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A22 unfinanzierbar
25|05|2009
v.l.n.r.: Bundestagsabgeordneter Peter Hettlich [Bündnis 90/ Die Grünen], Peter Meiwald [Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Ammerland]
Bundestagsabgeordneter Peter Hettlich:
A 22 schafft keinen Aufschwung und ist nicht finanzierbar
Im vollbesetzten Festzelt des "Hollner Kruges" folgten knapp 100 interessierte ZuhörerInnen einem sehr informativen Vortrag des stellvertretenden Vorsitzenden des Bundestags-Verkehrsausschusses zu den Perspektiven der nicht nur in unserer Region hochumstrittenen geplanten „Küstenautobahn A 22“.
Der GRÜNE Verkehrsexperte Peter Hettlich machte dabei in Anwesenheit des Papenburger Europakandidaten Nikolaus Schütte zur Wick und des hiesigen Bundestagskandidaten Peter Meiwald [beide Bündnis 90/DIE GRÜNEN] anhand von Studien renommierter Wissenschaftsinstitute zunächst deutlich, wie hervorragend im deutschen wie europäischen Vergleich die Erreichbarkeit unserer Region auf dem bestehenden Bundesfernstraßennetz ist. Eine neue Autobahn würde hieran nur minimal etwas verändern können.
Peter Hettlich dazu: "In Deutschland sind alle Straßen gebaut". Da zudem auch im A 22-Plangebiet mittelfristig der demographische Wandel durchschlagen wird und die Bevölkerungszahlen zurückgehen werden, ließe sich ein milliardenteures Autobahnprojekt schon allein deshalb nicht mehr vor den SteuerzahlerInnen rechtfertigen.
Da die A 22 weiterhin nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes und nicht im Investitionsrahmenplan steht und auch in den Konjunkturprogrammen und im Projektplan für die Mautmehreinnahmen keinen Platz gefunden hat, konnte Peter Hettlich die Zuhörenden auch zunächst beruhigen, dass es bis 2015 absehbar also keine Finanzierung für die A 22 geben wird.
„Alle Planungen des Landes Niedersachsen gehen auf dessen eigenes finanzielles Risiko, eine Rückerstattung des Bundes gäbe es nur im Fall einer späteren Realisierung der A 22. Da aber spätestens ab 2011 mit einem massiven Einbruch im Bundeshaushalt zu rechnen ist, sind die Möglichkeiten dafür auf der Bundesebene sehr gering.“ Wenn Niedersachsen aber vorher eine Hochstufung der A 22 erreichen wollte, müßte es dafür praktisch alle anderen bereits geplanten Straßenbauprojekte wie Ortsumfahrungen und Lückenschlüsse aus dem Bundesvekehrswegeplan zurückziehen. Dies erscheint angesichts der der Bevölkerung vor Ort gemachten Zusagen völlig abwegig.
Im zweiten Teil seines Vortrags befasste sich Peter Hettlich dann mit den Hoffnungen, die von vielen PolitikerInnen immer noch mit dem Autobahnbau verknüpft werden. Aufgrund diverser Studien aus Bayern und den neuen Bundesländern kommt Hettlich zu dem eindeutigen Schluss, dass ein Zusammenhang zwischen neuen Autobahnen und wirtschaftlichem Aufschwung oder dem Entstehen neuer Arbeitsplätze nirgendwo mehr nachweisbar sei. Lediglich in der Bauphase entstände natürlich Arbeit, da Projekte dieser Größenordnung aber europaweit ausgeschrieben werden müssen, wäre auch dadurch für die regionale Wirtschaft nicht viel zu erwarten.
Hettlichs Fazit am Ende seines Vortrags: „Mit der vorhandenen Infrastruktur arbeiten und diese ggf. ausbauen. Das kann schneller, kostengünstiger und umweltschonender geschehen und ist meist viel effektiver, weil die vorhandenen Straßen dort liegen, wo sie historisch sinnvollerweise hingelegt wurden.“
Konkret schlug der Bundestagsabgeordnete neben der dringend nötigen Ertüchtigung der Bahninfrastruktur u.a. an den Knoten Bremen und Oldenburg zum Beispiel den 3-spurigen Ausbau der bestehenden Bundesstraßen im Zuge des normalen Streckenunterhalts vor. Hierzu können die normalen Unterhaltsmittel verwendet werden, ein kompliziertes Planverfahren wird ebenso unnötig wie die Verlärmung neuer Korridore.
Quelle: Grüne Ammerland
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