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Kritik der CDU ist ohne Substanz
09|07|2011
Im Wilhelmshavener Rathaus herrscht bis heute die Intransparenz, so sehr die Demokratie auch beschworen wird.
FREIE WÄHLER sind für größtmögliche Offenheit
Als „viel Lärm um nichts“ bewerten die FREIEN WÄHLER Wilhelmshaven die Aussagen vom CDU- Vorsitzenden Felbier, der den FREIEN WÄHLERN Polemik und Ideenlosigkeit vorgeworfen hat. Frank Uwe Walpurgis, OB-Kandidat der FREIEN WÄHLER, stellt fest, dass die hiesige CDU anscheinend den Inhalt einer Presseerklärung nicht richtig verstanden hat.
Dort hatten die FREIEN WÄHLER die Frage aufgeworfen, warum die CDU in der Vergangenheit nicht bereits mehr Bürgerbeteiligung gefordert und durchgesetzt hat, wie es in dem Koalitionspapier der „Jamaika-Gruppe“ 2006 festgeschrieben stand. „Dass die CDU ebenfalls geduldet hat, die Öffentlichkeit bei der Vorstellung des Untersuchungsberichts des Ing.-Büros Manzenrieder während der Ratssitzung auszuschließen, ist ein weiteres Indiz dafür, dass jetzt wieder einmal im Wahlkampf Bürgernähe gefordert wird, die aber hinterher in Vergessenheit gerät“.
Ähnlich ging es im Januar 2008 zu, als der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Biester die Diskussion um Kohlekraftwerke auch im nichtöffentlichen Rahmen verhandelt wissen wollte. „Neid und Missgunst, so wie es die CDU gerne darstellt, sind keine Elemente im politischen Leben der FREIEN WÄHLER“, so Walpurgis weiter.
Erstaunlich ist aber, dass gewisse Forderungen, die die FW bereits seit Jahren erhoben haben, nunmehr im CDU-Programm Aufnahme gefunden haben und mit großem Aufwand an Geld des Bürgers Meinung eingeholt wird. „Dass ein Wahlprogramm auf die Ratskandidaten und den OB-Kandidaten der CDU zugeschnitten ist, verwundert doch, immerhin sollte ein Programm für die Wilhelmshavener Bevölkerung gemacht sein und soviel Spielraum lassen, dass Ideen und Vorschläge seitens der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden können.
Quelle: Freie Wähler | Wilhelmshaven
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