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FDP kritisiert BASU bei RNK-Entscheidung
11|07|2011
Das Reinhard-Nieter-Krankenhaus in Wilhelmshaven entwickelt sich immer mehr zum Wahlkampfthema.
Das Dr. Michael von Teichman die Entscheidung der Gesellschafterversammlung [GV] RNK für falsch hält, ist sein demokratisches Recht.
Von 7 stimmberechtigten Mitgliedern war aber eine Mehrheit anderer Meinung als Dr. von Teichman, der selbst nicht einmal in diesem Gremium sitzt. Ob Dr. von Teichman tatsächlich alle nötigen Informationen hat, ist sehr fraglich.
Von Teichman unterstellt, dass dem Geschäftsführer des RNK mit der Weitergewährung von 75 Prozent seines Gehaltes grundlos viel Geld zugestanden wird. Das diese Aussage falsch ist, ist von Teichman bekannt!
Die RNKGmbH wurde 2003 gegen die Stimme von Joachim Tjaden [BASU] gegründet und der Geschäftführer eingestellt. Heute haben wir mit den damals geschlossenen Verträgen zu leben und diese zu beachten, ob es uns passt, oder nicht. Hätte von Teichman in seiner Pressemitteilung an Gesellschafts- und Geschäftsführerverträgen - die schon lange bevor die BASU im Rat vertreten war geschlossen wurden - und deren heutige Auswirkungen Kritik geübt, könnten wir dieser sicher folgen.
Zur Behauptung besonders die BASU sei verantwortlich für den Beschluss der GV, sollte erst einmal klar gestellt werden, dass in diesem Gremium 7 Vertreter Stimmrecht haben und der Vertreter der BASU hier auch nur eine Stimme hat.
Sicherlich möchte von Teichman mit seinem Angriff erreichen, dass die BASU, und hier der Vertreter Joachim Ender, die Entscheidung jetzt detailliert erklärt.
Von Teichman ist dabei natürlich bekannt, dass Interna aus der GV nicht öffentlich gemacht werden dürfen, und schon gar nicht aus Verträgen des Geschäftsführers und persönlichen Beweggründen berichtet werden kann und darf. Sollte er diese Diskussion mit der BASU in der Öffentlichkeit führen wollen, sollte von Teichman die Verträge, Beschlussvorlagen und Protokolle in Gänze selbst veröffentlichen. Dazu ist von Teichman aber sicher nicht bereit, weil sich die Kritik der FDP damit von selbst in Luft auflösen würde.
Direkt nachdem die FDP alle Fakten öffentlich gemacht hat, ist es für den Vertreter der BASU leicht möglich seine korrekte, und einzig mögliche Entscheidung zu erklären.
Klar gestellt werden kann aber, dass mit dem Beschluss der GV nicht ein einziger Cent ausgegeben wurde, den man nach den gesetzlichen Vorschriften und vorliegenden bindenden Verträgen hätte einsparen können.
Wer sich hier in Wilhelmshaven immer mehr als Schaden für die Stadt erweist, darüber sollte von Teichman noch einmal nachdenken, und besonders sich selbst und die FDP-WHV mit einbeziehen.
Schon vor einigen Monaten übten FDP und CDU erhebliche Kritik am RNK, redeten von unhaltbaren Zuständen und ließen die Vorgänge gerichtlich klären. Das Ergebnis war, dass die Vorwürfe vollkommen aus der Luft gegriffen waren.
So ist es auch in diesem Fall. Von Teichman verfolgt mit diesen Aktionen auch nicht das Ziel, eventuelle Unklarheiten und Fehler beim RNK auszuräumen. Ihm ist, wie schon bei der WoBau-Jade, nur daran gelegen das RNK möglichst schnell an einen privaten Betreiber zu verkaufen und die CDU hilft auf diesem Weg auch noch kräftig mit.
Der FDP, und besonders für Dr. von Teichman, sind bekanntlich alle Arbeitnehmerrechte und besonders alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten, vom Geschäftsführer bis zum Hausmeister, ein Dorn im Auge. Egal, ob RNK, ÖPNV, GEW, alles muss privatisiert werden, damit alles besser und billiger wird.
Die BASU steht da, und von Teichman wird das nie akzeptieren wollen, auf einem ganz anderen Standpunkt. Wenn von Teichman goldene Handschläge, überzogene Gehälter, undurchsichtige Geschäfte, und korrupte Geschäftführer sucht, sollte er das einmal bei seinen Freunden aus der Privatwirtschaft tun.
Joachim Tjaden, Joachim Ender, Barbara-Oberbloibaum, Gerold Tholen, Claus Westerman
Gruppe: BASU | THOLEN
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