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Fäkalienberichterstattung WZ
21|09|2010
Auch im lokalen Heimatblatt hat sich bis heute nichts verändert und wenn der öffentliche Druck auf die Politik zu groß wird, dann schreibt man sogar Scheiße schön ...
Kommentar zum Bericht von Herrn Maik Michalski vom 16.9.2010: Braune Brühe bleibt ungeklärtes Ärgernis - Abwasser Stadt: Zahl der Einleitungen gegenüber Vorjahr bislang halbiert – Pumpensteuerung verändert
Sehr geehrter Herr Michalski,
es bleibt wohl dabei: die Berichte in der WZ über die ekelhafte Fäkalien-Einleitung an der Schokoladenseite der Stadt [Südstrand] verschleiern und vertuschen weiterhin wie eh und je die Tatsachen seit 1974, dem Zeitpunkt der Baus der Zentralen Kläranlage. Am 29.11.1974 stand in der WZ [Zitat]:
„Ab Frühjahr 1975 kein Schmutzwasser mehr durch das Banter Siel“ und in der WZ vom 10.7.1975 war zu lesen, Zitat: „Bald gehört auch die Jadestadt zu den - leider noch immer wenigen Kommunen, die keine ungereinigten Klärwasser mehr in Seen oder Flüsse pumpen“
Seit dieser Zeit folgt die Berichterstattung in der WZ dem Prinzip, der Bevölkerung mitzuteilen, dass ausschließlich Regenwasser durch das Banter Siel fließt. So lasen die erfreuten Bürger in der WZ am 13.8.1976 [Zitat]: „Wenn das Pumpwerk West umgebaut ist, kann das kleine Pumpwerk, das noch am Banter Siel besteht, geschlossen werden, dann erst ist das Banter Siel hundertprozentig dicht. Nur bei übergroßen Regenfällen wird später dort noch einmal Regenwasser ausgelassen“ [Hervorhebung durch die Autorin]. Es stand leider nicht dabei, wie denn Regenwasser und Fäkalien im Mischwasserkanal vor Auslass an den Badestrand getrennt werden sollen!
In der WZ vom 1.8.2003 stand sogar noch die beruhigende Mitteilung [Zitat]: „ Der Auslauf [Anm. Verfasser: gemeint ist der Ausbau des Banter Siels] hat Bedeutung für die Oberflächenentwässerung der Südstadt, in der es ein Mischwassersystem für die Kanalisation gibt: Bei stärkeren Regengüssen wird überschüssiges Niederschlagswasser nicht zur Kläranlage, sondern in die Jade geleitet, keinesfalls allerdings, wie manchmal von einigen gemutmaßt, die häuslichen Schmutzabwässer“ [Hervorhebung durch die Autorin]. Unglaublich, aber leider wahr.
Die Bürgerinitiative DIE KAISERLICHEN KANALARBEITER/INNEN erwartet von der lokalen Zeitung eine recherchierte Berichterstattung. Wäre recherchiert worden, hätten die Berichte nicht erscheinen dürfen. Übrigens kann jede/r Bürger/in die Originalberichte im Archiv der Stadt einsehen.
Und nun haben auch Sie, Herr Michalski, leider vor Veröffentlichung des Gesprächs mit Herrn Dr. Jens Graul, nicht recherchiert. Ihre gute Nachricht ist keine, die auf die Maßnahmen der Stadt zurückzuführen sind. Dass in diesem Jahre weniger Schmutzwasser an den Badestrand geleitet wurde, liegt so gut wie ausschließlich daran, dass es bisher in diesem Sommer weniger geregnet hat. Wir hatten schlicht und ergreifend mit dem Wetter Glück.
So war z.B. im Juni 2009 der Niederschlag 101,8 mm und im Juni 2010 nur 37,5 mm, also nur etwa ein Drittel so stark. Und im Juli 2009, als zur besten Badezeit sogar 14 Mal wegen Verschmutzung der Strand gesperrt werden musste, war die Regenmenge 226,8 mm und hingegen im Juli dieses Jahres nur 47,3 mm, also nur etwa ein fünftel der Regenmenge des Vorjahres. Diese Zahlen sind im Internet auf der Homepage der WEB veröffentlicht und damit jedem Redakteur zugänglich.
Und wenn Sie, sehr geehrter Herr Michalski, in Ihrem Kommentar „Die Sache stinkt“ eine Stellungnahme zur angedrohten Gebührenerhöhung abgeben, dann empfehlen wir Ihnen eineRecherche in dem Gutachten der Gesellschaft GKMP vom 28.2.2008 an die WEB. Fragestellungen dieses Gutachten: Abgabenrechtliche Konsequenzen aus der geplanten Veränderung der Öffentlichen Abwasserbeseitigung der Stadt Wilhelmshaven.
Wir zitieren hier auszugsweise. So steht z.B. auf Seite 7 unter der Überschrift „Optimierung des bestehenden Mischwassersystems“ sinngemäß, dass die geplanten Maßnahmen Kosten von ca. 18 Mio. Euro verursachen, die über entsprechend höhere Benutzungsgebühren ausgeglichen werden müssten.
Und jetzt kommt der Knackpunkt: nachdem vom Gutachter eine gute sachliche Begründung für Maßnahmen geliefert wird, steht aber [Zitat]:
In einem gebührenrechtlichen Gerichtsverfahren müssten die aufgeführten Gründe durch „harte Fakten“ – also z.B. entsprechende Messergebnisse – belegt werden können.
Dies erfordert eine sorgfältige Dokumentation auch der heutigen Situation vor Beginn der geplanten Maßnahmen, um diese nach Durchführung der Maßnahmen der verbesserten Situation stellen zu können.
Aber diese harten Fakten bestreitet die Stadt! Die Messergebnisse sind immer bestens!
Das Gesundheitsamt liefert einwandfreie Zahlen! Das Badewasser ist unbedenklich!
Darum, geehrter Herr Michalski, ist eine Gebührenerhöhung für die geplanten Maßnahmen keine Frage eines Wahlkampfes, sondern eine Frage der Rechtmäßigkeit. Wollte die WEB, als Eigenbetrieb der Stadt, eine Gebührenerhöhung durchsetzen, müsste sie die von den KAISERLICHEN KANALARBEITER/INNEN geforderten ehrlichen Messergebnisse liefern.
Nur wenn diese Messergebnisse die Gesundheitsgefährdung beim Schwimmen am Südstrand bestätigen, hat die Stadt – aufgrund des o.g. Gutachtens – überhaupt die rechtliche Möglichkeit der Gebührenerhöhung.
Wir empfehlen die Lektüre des Gutachtens auch jedem einzelnen Ratsmitglied und jedem von einer Gebührenerhöhung betroffenen Bürger und Bürgerin.
Wir erinnern in diesem Zusammenhang an eine Titelzeile in der WZ „Badespaß trotz Fäkalieneinleitung“ vom 14.8.2007 und freuen uns auf zukünftige Berichterstattung darüber in der WZ.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Giesche-Emmerich
Sprecherin Sprecherin Bürgerinitiative Die Kaiserlichen KanalarbeiterInnen
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