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Wilhelmshaven Erklärung: Eine Region wächst zusammen
21|06|2014
Was für Flüsse gilt, muß auch für die Nordsee gelten.
Die Anrainer der Flüsse Werra und Weser sowie der Nordsee vereinigen sich in dem Interesse, die Verschmutzung der Gewässer durch die Abwässer der K+S Kali GmbH innerhalb der Fristen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie vollständig zu beenden.
Die Anrainer lehnen die Pläne ab, durch Aussetzen der Qualitätsziele der Wasserrahmenrichtlinie ["guter ökologischer und chemischer Zustand"] es der K+S Kali GmbH zu ermöglichen, die Verschmutzung der Oberflächengewässer, des Grund- und Trinkwassers sowie der Nordsee fortzusetzen.
Sie fordern die Verursacherländer Hessen und Thüringen auf, der K+S Kali GmbH keine Erlaubnisse mehr zu erteilen, welche die fristgerechte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie erschweren oder unmöglich machen. Diejenigen Erlaubnisse, die seit 2011 nicht bestandskräftig geworden sind, weil gegen sie geklagt wird, sind sofort zurück zu nehmen.
Die K+S Kali GmbH plant, durch Schaffung neuer Verklappungsstellen an der Oberweser bzw. durch deren Verlagerung an die Nordsee, das Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu umgehen. Die Anrainer fordern die Genehmigungsbehörden auf, diese Möglichkeit nicht zu eröffnen, sondern stattdessen die frist- und zielgerechte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie vorauszusetzen.
Die Erlaubnis des versatzlosen Abbaus im Salzbergbau hat dazu geführt, dass Salzhalden aufgehäuft worden sind, deren Abwässer noch in mehreren hundert Jahren die Oberflächengewässer versalzen werden; die Versalzung des Untergrundes, des Grund- und Trinkwassers wird sich erheblich und irreparabel ausweiten. Das Problem der Salzhalden kann nur durch deren Beseitigung gelöst werden.
Die Anrainer fordern den Gesetzgeber auf, die Voraussetzungen für den versatzlosen Bergbau im Salzbergbau zu beseitigen und zum Versatz der Reststoffe zu verpflichten. Es ist sicher zu stellen, dass bis zur Beendigung des Salzbergbaus die Salzhalden durch Versatz in die untertägigen Hohlräume beseitigt werden. Dabei ist keine Zeit zu verlieren, weil durch Bergsenkungen Hohlraum verloren geht.
Der Stand der Technik in der Kali-Industrie erlaubt es, mit guten ökonomischen und technischen Kennzahlen eine abstoßfreie Kalidüngerproduktion zu betreiben. Im Geltungbereich der EU-Wasserrahmenrichtlinie werden andere Salz- und Düngehersteller bereits deren erste Frist einhalten und ab 2015 keine Abwässer mehr an die Vorfluter abgeben und keine Salzhalden anlegen.
Die Anrainer fordern die Genehmigungsbehörden auf, der K+S Erlaubnisse zu verweigern, wenn sie durch Umsetzung des Standes der Technik in der Kali-Industrie überflüssig werden. Ziel muss es sein, bis zur nächsten Frist der Wasserrahmenrichtlinie im Jahre 2021 eine abstoßfreie Produktion in den Werken der K+S Kali GmbH zu realisieren.
Quelle: 5. Werra-Weser-Anrainerkonferenz | Wilhelmshaven
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