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Rio+20-Gipfel liefert keinen Rettungsschirm gegen Umwelt- und Klimakrise
23|06|2012
In Wilhelmshaven sieht es mit der Option auf 4 Kohlekraftwerke auch weiterhin nicht nach einer Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz aus.
EU und Deutschland müssen Vorreiterrolle zurückgewinnen
Die erste europäische Bürgerinitiative gegen die Atomenergie und für eine sichere Energiezukunft mit dem Titel "Meine Stimme gegen Atomkraft" wurde von der EU-Kommission abgewiesen. Zur Begründung bezog sich die Kommission auf den EURATOM-Vertrag zur Förderung der Kernenergie, der eine Bürgerinitiative gegen die Atomkraft verbiete. Gemeinsam mit Umweltschutzorganisationen in elf EU-Ländern wollte der BUND ab Juni Unterschriften von Bürgern für einen Ausstieg aus der Atomenergie sammeln. Der Umweltverband kündigte eine juristische Prüfung der Ablehnung an.
"Die EU-Kommission will keine Bürgerinitiative gegen die Atomenergie. Das ist ein Affront gegen die europäische Umweltbewegung, für den wir ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima keinerlei Verständnis haben. Die Ablehnung schadet auch der Weiterentwicklung der Demokratie in der Europäischen Union", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Die Bürger in der Europäischen Union hätten darauf gesetzt, mit der neuen Form der Bürgerinitiative ihre Interessen auf dem Wege der direkten Demokratie besser zur Geltung bringen zu können. Leider sei die EU-Kommission vor den Lobbyinteressen der Atomwirtschaft zurückgewichen, sagte Weiger. Dieser Vorgang vergrößere das Demokratiedefizit in der EU anstatt es zu verringern.
"Zur Gefahrenabwehr für Mensch und Umwelt und zu einer so entscheidenden Frage wie der Atomkraftnutzung muss eine europäische Bürgerinitiative möglich sein. Gemeinsam mit anderen Umweltverbänden in Europa werden wir alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um ein Bürgervotum gegen die Atomkraft in Europa doch noch zu einem Erfolg zu führen", sagte Weiger.
Neben dem BUND beteiligen sich Umweltorganisatoren aus Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Litauen, Österreich, Luxemburg, Niederlande, Ungarn, Großbritannien und Zypern an der europäischen Bürgerinitiative gegen die Atomenergie. Dazu gehören nationale Unterorganisationen des Netzwerks 'Friends of the Earth Europe' sowie weitere atomkritische Organisationen wie das französische Bündnis 'Sortir du Nucléaire'.
Quelle: BUND
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