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Kon[Fusion]
28|01|2013
... nein, hier klingelt so schnell niemand mehr, aber auch das ist ein Stück Wilhelmshaven, dem man ´mal ins Auge sehen muss.
Irrlicht oder Leuchtfeuer?
Wilhelmshaven geht es schlecht, weil man letztes Jahr die wirklichen Schulden den Bürgern präsentieren musste, denen man sie jahrelang verschwieg. Die hatten sich abermals blenden lassen und genau denen wieder ihre Stimme gegeben, die seit Jahrzehnten Verursacher dieses Finanzdesasters für Wilhelmshaven sind.
Man muss das ´mal so hart schreiben, weil diese Wähler indirekt auch Mitverursacher sind, genau so, wie die Politiker, die dem Europaparlament "in die Hände spielen", wenn sie umstrittene Gesetze, wie die Privatisierung des Wassers vorantreiben, weil sie die Entscheidungen in den Landes- und Bundesparlamenten "durchwinken".
Hier in Wilhelmshaven feiert man das Milliardengrab JadeWeserPort und zeigt mit dem Finger auf den Berliner Flughafen, die Elbphilharmonie oder Stuttgart 21, was typisch ist, will man von den eigenen Fehlern ablenken.
Auch in unserem Stadtparlament hat man diesen Vorgang des Blendens vortrefflich für die Lobbyisten umgesetzt, sei es ICI [heute INEOS], die Raffinerie, Kohlekraftwerke, einen Containerhafen und nicht zuletzt die neueste Errungenschaft, geplant von den Chinesen, die demnächst im Innenhafen eine Halle bauen wollen, um dort Offshore-Fundamente zusammenbauen zu können.
So betrachtet tritt Wilhelmshaven unbeirrt weiter in jedes Fettnäppchen und die Politiker singen das hohe Lied von den Arbeitsplätzen, ohne die Auswirkungen der Globalisierung einmal mit offenen Augen und Ohren zu betrachten, um die daraus resultierenden Argumentationen in ihre Entscheidungen mit einzubeziehen.
Schnell muss es bei Entscheidungen gehen, und hier unterscheidet sich der neue Oberbürgermeister Andreas Wagner nicht im Mindesten von seinem Vorgänger.
Eine Reihe von Projekten hat er angeschoben, wie die Diskussion um den Banter See, die zunächst in die Öffentlichkeit gelangen, um nachher möglichst ohne öffentliche Beteiligung und ohne das Für und Wider von Ratsmandatsträgern "durchgezogen" zu werden. Verändert hat er bisher nichts, ausser, dass er eine merkwürdige Demokratie unterstützt, die sich aus SPD und CDU zusammensetzt, die alles im Rat durchwinkt, was Wagner sich so vorstellt, weil sie halt die Mehrheit hat.
Sein neuestes "Baby" ist eine Fusion von Wilhelmshaven und dem Landkreis Friesland, bei dem die Kassenkredite seitens des Landes erhöht werden sollen, mit der Auflage, keine Schulden mehr machen zu können.
Das allein schon ist ein Widerspruch in sich, der sich nicht auflösen lässt, denn eine Stadt, die z. B. solch ein marodes Wassernetz besitzt muss allein schon in diesem Punkt investieren. Wilhelmshaven hat aber noch mehr zu bieten, wie z. B. das marode Rheinhard-Nieter-Krankenhaus, ein stark renovierungsbedürftiges Rathaus oder die Gas- und Elektrizitätswerke, die nicht mehr so viel Überschuss in das Stadtsäckel spülen, wie vorher [Stichwort Querfinanzierung].
265 Millionen Schulden hat "Boomtown" und die abzubauen bedeutet irgendwo Gewinne zu erwirtschaften - ein Milchmädchenrechnung.
Mit dem Fusionsgedanken versucht man sich wiederum vorzugaukeln, dass Wilhelmshaven doch noch zu retten ist und dass es uns natürlich auch in Zukunft gut gehen wird, trotz steigender Kosten für die BürgerInnen und erdrückender Zinslasten aus den Gesellschaften und Eigenbetrieben.
Die Politiker aus der Mehrheitsfraktion [CDU | SPD] scheinen wenig begeistert, das Konglomerat, also die Verflechtungen in den ausgelagerten Wilhelmshavener Betrieben, auflösen zu wollen, sonst würden sie doch freiwillig auf Tantiemen oder Aufwandsentschädigungen verzichten, so als Solidarbeitrag, um das Reinhard-Nieter-Krankenhaus zu retten, ähnlich wie Bürger, denen diese "Mitnehmer" aus dem Stadtparlament die Erhöhung der Hundesteuer aufdrückten, auch, um eben diese Klinik zu retten.
Die Wellen schlagen hoch und die Poitiker von CDU und SPD fühlen sich als Mehrheitsbeschaffer übergangen - und die Bürger? Letztere sollen auch beteiligt werden, anscheinend so wie immer, nach nicht öffentlichen Sitzungen, über die zumindest das kommunale Heimatblatt immer bestens informiert ist - seltsam!
... diese Wahlkampfkarte war das erste intransparente Placebo, das Wagner den Bürgern Wilhelmshavens im Mai 2011 offerierte - heute eine gedruckte Farce, die man sich gut aufheben sollte.
Für Intransparenz ist Wagner inzwischen weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt, derjenige, der doch im Oberbürgermeisterwalkampf eine Postkarte mit der Aufschrift "Jetzt rede ich" verteilen liess. Damit waren die Bürger gemeint, die auch einmal ihre Meinung aufschreiben sollten.
Das Land bietet an einen Teil der Schulden der beiden Kommunen zu übernehmen - für Wilhelmshaven 45 Millionen Euro und für Friesland 12 Millionen.
Wo kommt denn dieses Geld her, kann die Landesregierung zaubern? Man nimmt einfach einen Kredit bei den Steuerzahlern auf - super - und dafür macht sich in Wilhelmshaven ein Teil der Opposition stark [Bündnis 90 Die Grünen Kreis Wilhelmshaven], Wilhelmshavener Bürgervereinigung [WBV] und Unabhängige Wählervereinigung Wilhelmshaven [UWG].
Das, was man bundesweit kritisiert, nämlich die Gründung von "Bad Banks", soll nun auch in Hannover zur Tagesordnung werden? [Zynische Anm. d. Red.: ... na das nennen wir ´mal echte Verantwortungslosigkeit]
So richtig nach nachgedacht oder noch viel schlimmer Wirtschaftsverständnis sieht das nicht gerade aus. Diese Laienpolitiker entscheiden über einen städtischen Haushalt von ca 200 Millionen Euro jährlich und bei diesen Zeilen dürfte ein wenig klarer werden, worin eine Ursache für das Wilhelmshavenr Defizit zu suchen ist.
Zusätzlich sollte man auch einmal die Kosten ins Auge fassen, die so eine Fusion mit sich bringt und auf wessen Rücken diese Massnahme letztendlich ausgetragen wird - wir denken da z. B. an Tarifstrukturen in den Gesellschaften und Eigenbetrieben, wenn man in Zukunft permanent sparen muss.
Die Synergieeffekte, die dann zwischen dem Landkreis Friesland und dem Oberzentrum Wilhelmshaven entstehen oder entstehen könnten, weiss auch niemand einzuschätzen. Bei der Neuordnung von Stadtwerken, Eigenbetrieben, die auch ein Landkreis hat, gäbe es dann wohl den Supergau und somit eine echte, ausgewachsene Konfusion, denn die Wilhelmshavener Politiker sind ja nicht einmal mehr in der Lage, ihre eigenen Probleme zu lösen.
Aus dieser Ausgangslage heraus soll natürlich wieder einmal ein Gutachten helfen, von denen die Stadt Wilhelmshaven eigentlich schon jede Menge besitzt, natürlich nicht abgearbeitet, weil, wenn es ans indirekte Parteigeld aus Aufsichtsratstantiemen geht, wie im "Fides-Gutachten" aus dem Jahre 2008 beschrieben, dann entstehen jede Menge unüberwindbare, hausgemachte Hürden.
Und so dreht sich Wilhelmshaven weiterhin im Kreis und diskutiert Themen wie "feindliche Übernahmen durch den Kreis Friesland" eher, als die eigentlichen Wilhelmshavener Probleme zu analysieren und wirklich ohne Tabus aufzuarbeiten.
Vielleicht sollte sich Wilhelmshaven endlich einmal eine Art Kommunenhymne anschaffen, eine, die heildende Wirkung haben könnten und so beginnt:Zitat: " ... Das Quecksilber fällt, die Zeichen stehen auf Sturm,Nur blödes Kichern und Keifen vom KommandoturmUnd ein dumpfes Mahlen grollt aus der Maschine.Und rollen und Stampfen und schwere See,Die Bordkapelle spielt „Humbatäterä",Und ein irres Lachen dringt aus der Latrine.Die Ladung ist faul, die Papiere fingiert,Die Lenzpumpen leck und die Schotten blockiert,Die Luken weit offen und alle Alarmglocken läuten.Die Seen schlagen mannshoch in den LaderaumUnd Elmsfeuer züngeln vom Ladebaum,Doch keiner an Bord vermag die Zeichen zu deuten!...[Quelle: Reinhard Mey - Das Narrenschiff | youtube]Wir sind schon gespannt auf die nächsten Schlagzeilen die da lauten könnten:"Container auf dem JadeWeserPort hat sich bewegt!... oder:"Kaimauer am Containerterminal trägt Mitschuld an ihren Löchern und Rissen - Bauunternehmen und JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft rehabilitiert ... "Helau![Anm. d. Red.: ... ist doch bald Fasching ... oder is schon wieder Weihnachten ... wie die Zeit vergeht!]
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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