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Balkongeflüster: Ratssitzung 17.04.2013
25|04|2013
Obwohl 5vor12 in Boomtown schon längst durch ist und Hopfen und Malz schon längst verloren, tun die VolksvertreterInnen weiterhin so, als spüre man eine Art Aufbruch.
„Christlich/Sozialdemokratisch“ gegen den Rest der Welt!
Da sind wir wieder. Ostern ist überstanden und wenn man sieht, welch gute Laune die Ratsvorsitzende, die Spitzen der Verwaltung und die Ratsmitglieder ausstrahlen, muss der Spruch des alten Herrn Brecht wohl stimmen „Pfingsten sind die Geschenke am geringsten, während Ostern und Weihnachten etwas einbrachten“.
Frau Glaser als Ratsvorsitzende fällt auch gleich etwas auf, nämlich dass alle Geburtstagskinder seit der letzten Ratssitzung „nur“ Frauen sind. Sie hätte wohl besser „ausschließlich Frauen“ formuliert, denn seit der Rat den Zusammenschluss von zwei Wilhelmshavener Krankenhäusern zu katholischen Konditionen beschlossen hat, von der nach den Worten Frau Bauermeisters [FDP] „nur gesunde schwangere Frauen, die abtreiben wollen“ betroffen sind, bin ich da etwas empfindlich.
Durch die Genehmigung von gleich zwei Protokollen aus dem Februar, kommen wir der wünschenswerten Situation recht nahe, dass das Protokoll der Ratssitzung schon bei der nächsten Sitzung vorliegt.
Immer mal wieder ist der Punkt „Annahme von Zuwendungen durch den Rat“ Bestandteil der Tagesordnung. Und – es ist ja auch erfreulich, dass Firmen und Privatleute Geld lockermachen für Projekte, die sonst nicht aus dem Stadtsäckel finanziert werden könnten. Dass aber die GdF Suez, die das neue Kohlekraftwerk baut, 5000€ für ein „grünes Klassenzimmer“ an einer Grundschule spendiert, kommt mir so vor, als wolle sich hier der Bock selber zum Gärtner machen. Mit schönem Ruß aus Rüstersiel.
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 49 Mellum- Börsen- Mitscherlichstraße. Laut Vorlage soll in diesem Fall die zwingende Vorschrift entfallen, dass das besagte Gebiet unbedingt dreigeschossig zu bebauen ist. Was nicht in der Vorlage steht, aber schon in der WZ publiziert wurde: Für das stadteigene Grundstück wurde nach über 15 Jahren endlich ein Käufer gefunden, der dort allerdings einen Garagenhof errichten möchte. OB Wagner ergänzt, man würde sich davon auch eine Anhebung des Wohnstandards versprechen, da zu der Zeit als das Wohnviertel entstand, keine Garagen eingeplant wurden und somit Mangelware seien. Man könne damit eine hässliche Lücke schließen, die auch allzu oft als Müllhalde missbraucht werden würde.
Allerdings hat anscheinend der Bauausschuss die Änderung abgelehnt, wie der Ausschussvorsitzende Herr Veh [SPD] mitteilt. Eine plausible Begründung dafür habe ich seinem Beitrag nicht entnehmen können. Herr Jaques [SPD] äußert lediglich die Hoffnung, dass in Zukunft dort etwas Schöneres gebaut werden könnte, als wenn dieses das einzige Grundstück wäre, das in der Südstadt brachliegt. Katja Breuer [Grüne] fragt nach, ob denn nicht dieser Beschluss lediglich die vorgeschriebene Bebauung ändern würde. Ihres Wissens würde der Beschluss zum Verkauf des Grundstückes doch erst danach getroffen werden. Natürlich hat sie Recht, aber das ändert nichts daran, dass CDU und SPD in trauter Einigkeit aus mir völlig unverständlichen Gründen die Änderung ablehnen.
Eine Decke aus Teer hätte es auch getan aber Wilhelmshaven ist ja Oberzentrum.
Herr Veh, als Bauausschussvorsitzender, stellt die geplante Umgestaltung der Schellingstraße vor. Durch eine Fahrradstraße sollen Fahrradfahrer Vorrang haben und so die Schülerinnen und Schüler geschützt werden. Er gibt allerdings die Höchstgeschwindigkeit mit 20km/Std an, und wird von Stefan Becker und Herrn Kottek berichtigt – es sind 30km/Std.
Herr von Teichman [FDP] kritisiert die Kosten von 1 Mio. Während auf der einen Seite die Menschen in der Stadt durch Steuererhöhungen gequält würden, Blitzanlagen und Einschränkungen bei Kultur, würde man hier einen erheblichen Teil der geplanten Kosten für die Straßenerneuerung ausgeben, ohne dass ein Gesamtkonzept erstellt worden wäre. Hier würde es binnen kurzem die gleiche Diskussion geben, wie bei der Jadeallee, da sich Fahrradfahrer und von beiden Seiten einfahrende Autos die Fahrbahn teilen müssten. Es sei völliger Unsinn nach dem Motto –je teurer, desto besser – zu verfahren.
Auch die Grünen unterstützen diese Argumentation. Außerdem sei die Planung auf eine geringere Schülerzahl ausgerichtet worden, da erst danach der Beschluss gefasst wurde, auch Grundschule und Förderschule an diesem Campus zusammenzulegen.
Frank-Uwe Walpurgis [UWG] hält die geplante Umgestaltung ebenfalls für bedenklich und schlägt vor, das Hauptgewicht unbedingt auf die Sicherheit der Kinder zu legen, z.B. durch eine Einbahnstraßenregelung.
Sabine Gastmann [SPD] betont, dass sie hier nicht als Bausachverständige sprechen würde, sondern als für den Bereich Heppens gewählte Ratsvertreterin. Eine Bürgerversammlung hätte ergeben, dass die anliegenden Bürger mit der vorgestellten Planung zufrieden seien. Sie begrüße dies auch als ein Lernprojekt, bei dem Fahrrad- und Autofahrer lernen würden, gegenseitig Rücksicht zu nehmen.
Herr Kottek merkt an, dass im Untergrund sowieso etwas hätte getan werden müssen, da könne man auch gleich die Oberfläche neu gestalten. Es würde aber im Prinzip alles so bleiben, wie es ist.
Das ruft wiederum Herrn von Teichman, der als einziger zweimal zur Sache reden darf, auf den Plan, der meint, dafür, dass alles so bleibt wie es ist, sei 1 Mio € ganz schön viel und dabei seien die Kosten für die Untergrundarbeiten noch nicht mal enthalten.
Wenn das Lernprojekt der Zukunft -Auto gegen Fahrrad- heißen sollte, würde es eindeutig zu Lasten der Kinder gehen, meint Herr Biehl [Grüne]. Auch Stefan Becker [WBV] möchte die Kinder nicht als Übungsobjekt zur Verfügung stellen.
Herr Hellwig [CDU] lobt dagegen die sehr ansprechende Planung. Eine Luxussanierung könne er nicht erkennen. Man müsse nicht immer denken, schlauer als die Fachleute zu sein, die diesen Plan ausgearbeitet hätten. Die CDU würde dem vorgelegten Konzept zustimmen.
Und so kommt es, wie es kommen muss:
CDU/SPD stimmen dieser „sehr ansprechenden Planung der ausgewiesenen Fachleute“ zu. Alle anderen, bis auf Horst Walzner [UWG], stimmen dagegen.
Hatte man sich bei der Verkehrsplanung der Jadeallee nicht auch auf diese Fachleute verlassen? Ich jedenfalls befürchte, dass man aus der damaligen Fehlplanung nichts gelernt hat, und erst wieder der geballte Zorn der Bürger notwendig ist, um die Dinge in die richtige Richtung zu bringen.
Nach einer, allerdings geringen, Anhebung der Preise fürs Stadttheater, steht nur noch ein öffentlicher Akt an.
Die sogenannten Freistrahlanlagen zur Durchmischung des von Blaualgen geplagten Banter Sees sind seit Wochen das Streitthema.
Herr von Teichman [FDP] hat einen Antrag gestellt das Freistrahlverfahren für den Banter See weitere 5 Jahre fortzusetzen.
Gleich zu Anfang stellt Karl-Heinz Föhlinger, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der SPD, den Antrag, dass von Teichmans Antrag an die Fachausschüsse zurücküberwiesen wird, da der Verwaltungsausschuss [VA] ihn nicht habe vorbereiten können. Übrigens sein einziges akustisches Lebenszeichen während der Sitzung.
Herr von Teichman entgegnet, dass, wenn der Wille bestehe, doch gleich hier eine Sitzung des Verwaltungsausschusses stattfinden und anschließend die Ratssitzung fortgesetzt werden könne. OB Wagner lehnt das ab, es wäre nicht eine bloße formaljuristische Frage, sondern man wolle das Thema auch inhaltlich besprechen, das erfordere Vorbereitung. Bei dem Antrag wäre keine Dringlichkeit gegeben.
Frau Breuer [Grüne] fragt an, warum sich der VA nicht mit diesem Antrag beschäftigt hätte, das Einreichungsdatum würde auf den 03.04. lauten und der VA hätte doch am 15.04. getagt.
OB Wagner gibt darauf eine Antwort, die man sich schon auf der Zunge zergehen lassen sollte. „Herr von Teichmann hat keinen Fraktionsstatus und ist auch kein Mitglied des Verwaltungsausschusses, somit hat er kein Antragsrecht.“
Also – wenn das nicht formaljuristisch ist, was dann?????
Herr Biehl [Grüne] kritisiert dieses Verfahren. Auch wenn dem so ist, hätte doch ein Anruf beim Antragsteller genügt, um diesen Mangel auszugleichen.
 Oberbürgermeister Andreas Wagner - immer öfter arrogant und respektlos trotz tradionsbewusster Lehre als Mitglied einer pflichtschlagenden Verbindung.
Aber Herrn OB Wagner erreicht er damit nicht mehr. Der ist vollauf damit beschäftigt seinen vermeintlichen Triumpf auszukosten. Für mich gleicht er damit immer mehr einem kleinen Jungen, der glaubt durch Tricks und Bluffs sein Spiel gewinnen zu können. Nur – das hier ist kein Spiel. Er hat nicht irgendein Unternehmen zu führen, sondern die Stadt Wilhelmshaven und dabei muss er die Meinungen und Ansichten der gewählten Ratsvertreter schon respektieren. Übrigens – dem Ansehen des Rates und vor allem des OBs könnte es nicht schaden, während der Ratssitzung mal auf sein Smartphone zu verzichten, da man sonst den Eindruck hat, das Geschehen im Rat würde ihn nur am Rande interessieren.
Eine Frage stellt sich mir immer wieder beim Besuch einer Ratssitzung. Sind das da unten wirklich die gleichen Leute, die uns im Wahlkampf glauben machen wollten, es gäbe einen immensen Unterschied zwischen SPD und CDU???? Ich jedenfalls kann weder in den sehr spärlich gesäten Wortbeiträgen noch im Abstimmungsverhalten einen Unterschied erkennen. Wollten die Wilhelmshavener Bürgerinnen und Bürger wirklich diese Zustände, bei denen von den großen Fraktionen nach dem Motto vorgegangen wird: Wir haben unsere Meinung, bitte verwirren Sie uns nicht durch Tatsachen???
Aber sonst ist heute wieder alles klar – auf der „Andrea Doria“!
Bis zum Mai!
Anette Kruse-Janßen
nicht von gestern
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