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Wagner braucht schon wieder mehr Geld
04|09|2013
Wenn man nicht so genau hinsieht, z. B. nachts, dann ist es noch richtig schick, das Rathaus von Wilhelmshaven.
Lange nichts mehr gehört, vom Oberbürgermeister Andreas Wagner, der fleissig an seinem Offenbarungseid arbeitet, was die städtischen Finanzen angeht, aber auch bezogen, auf die Fülle seiner Versprechen.
Gut, Bremen näher sich der 20 Milliardengrenze, was die Schulden anbelangt und Wilhelmshaven hat z. Zt. nur 270 Millionen Verbindlichkeiten aber beide eint, dass sie faktisch pleite und damit handlungsunfähig wären, gäbe es keine Kredite. Den Bürgern, "drückt" man diese Schuldenlast schon jetzt auf, die Gläubiger [Banken] werden nach wie vor verschont.
"Wilhelmshaven geht besser" hallt es knapp 2 Jahre nach Wagners Amtsübernahme immer noch durch die Stadt Wilhelmshaven, weil, Boomtown feiert, was das Zeug hält - Bilanz ziehen ist was für "Looser".
Sparen ist eigentlich "angesagt", aber man wird das Gefühl nicht mehr los, dass die Kommune langsam aber sicher ausser Kontrolle gerät, denn neben den proklamierten Baustellen mehren sich die Unbekannten, die man mit der rosaroten Brille, mit der man hier alles betrachtet, natürlich nicht sehen konnte.
Das ist die günstige Version zur Rathaussanierung, die bei den Politikern, die mit verantwortlich für dieses Desaster sind, nicht so gut ankommt.
Das Rathaus ist marode, d. h. der Turm muss entweder abgerissen werden oder die andere Variante, man erhält den Bau als Denkmal, baut den Turm ab und wieder auf. Die erste Version, so verkündete das Lokale Heimatblatt würde den Steuerzahler mit etwa mit 3,5 Millionen Euro belasten, aber die zweite Variante, das ist nun raus, kostet die Bürger zwischen 5 und 8 Millionen Euro.
Wir erinnern uns ´mal eben an die Kaiser-Wilhelm-Brücke, die ursprünglich 6 Millionen Euro kosten sollte und deren Restaurierung sich eben wegen der vielen Unbekannten auf 7, 2 Millionen Euro einpendelte.
Es ist anzunehmen, dass die Rathausturmsanierung, wofür eine erste Expertise angefertigt angefertigt wurde, mehr kosten wird.
Der Eigenbetrieb Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven [GGS] hat in der letzten Ratssitzung ziemlich dramatisiert, einen Liquiditätskredit aufnehmen müssen, d. h. es fehlt richtig Geld in der "Portokasse", um die städtischen Angelegenheiten abwickeln zu können.In ihrem Haushaltsplan hat die GGS ein Investitionsprogramm beschlossen, in dem auch Sanierungskosten, nicht nur für den Rathausturm, eingebunden wurden. Vorgesehn waren für die folgenden Jahre:2013 = 500.000 €2014 = 1.500.000 €2015 = 1.450.000 €ab 2016 = 1.400.000 €... untern Strich also: 4.850.000 €Gleichzeitig wurde aber die Änderung der Summen beschlossen, weil die Nettokreditaufnahme gesenkt werden sollte:2013 = 250.000 €2014 = 750.000 €2015 = 750.000 €2016 = 700.000 €... unterm Strich satte 2.450.000 € Einsparungen.Dieser Rechnung zufolge bleiben von den ursprünglichen Sanierungssumme [4.850.000 €] gerade einmal 2.450.000 € übrig, wobei von diesem Geld nicht einmal die kostengünstigere Restaurierungsversion abgearbeitet werden könnte, geschweige denn Ab- und Aufbau des Rathauses.
Wir sind schon gespannt auf die jetzt folgende Diskussion und die Sparbemühungen der Mehrheitsgruppe [CDU und SPD], die gerade das Budget für das Schulkonzept um knapp 3 Millionen Euro überzogen hat.
Die Stadthalle mit genau einem zahlenden Mieter ist ähnlich marode, wie das Wilhelmshavener Rathaus.
Ein anderer Pflegefall ist die Stadthalle von Wilhelmshaven, die man, um Geld zu sparen, für 9,1 Millionen Euro, auf Vorschlag von Wagner, kaufte. Jetzt hat man nicht nur die Energiekosten am Hals, sondern auch die Unterhaltung der Immobilie selbst.
Neben dem Wunsch, in der Stadthalle das Stadtarchiv unterzubringen, geht das Gerücht um, man möchte Teile der Stadthalle abreissen, z. B. den jetzigen Eingangsbereich, um dort eine Wiese zu etablieren. Dann würde natürlich auch der schöne Straßenübergang eleminiert werden und die dort ansässige Diskothek könnte sich dann ein anderes Domizil suchen.
Es darf noch weiter spekuliert werden, und so könnte die Stadthalle symbiotisch mit dem Stadttheater fusioniert werden, natürlich aus Kostengründen - Parkplätze sind ja genug da. Die Akustik der in die Jahre gekommenen Stadthalle ist zwar sehr schlecht, aber die Stadt hat ja kein Geld. Es gäbe auch noch das Modell Elbphilharmonie, d. h. wenn erstmal ein privater Bauunternehmer mitten in der Sanierung herausfindet, dass er sich geirrt hat, dann kann man das Teil natürlich nicht mehr einfach so abreißen und so explodieren die Kosten.
Vielleicht aber wird ja Andreas Wagners Aussage vor dem Kauf Realität:
[sinngemässes Zitat]: "... Ob wir die Stadthalle abreißen, können wir nach dem Kauf immer noch entscheiden. ... "
Wagner lässt ja immer mehr durchblicken, dass er einen Fabel fürs Privatisieren hat, d. h. das "Wer wagnert gewinnt" bezieht sich auf private Investoren, die im Ausverkausfprogramm des amtierenden Oberbürgemeisters, die führende Rolle der Konsolidierung der Wilhelmshavener Finanzen übernehmen. Fast sämtliche antiquierten Wirtschaftskonzepte, die die Stadt zu Leuchtturmprojekten stilisierte, drohen zu scheitern, weil sie buchstäblich auf Treibsand gebaut wurden.
Es bleibt lediglich die Frage, wie man noch einen Kredit für ein geplantes Klinikum Wilhelmshaven von mindestens 30 Millionen Euro stemmen möchte, so ganz ohne Einnahmen ... hmmm?
In der letzten Ratssitzung, wurde zum Betrauungsakt, d. h. der Komplettübernahme sämtlicher Schulden die das Reinhard-Nieter-Krankenhaus 10 Jahre lang erwirtschaften könnte, ein Kredit von 15,6 Millionen Euro verabschiedet. Zusätzlich zu diesen Krediten gesellen sich zunächst etwas über 1 Millionen Euro Schulden aus dem Jahr 2011. Seltsamerweise fragte niemand, wie, denn die Tendenz im heruntergewirtschafteten Reinhard-Nieter-Krankenhaus zu bewerten sei.
Wir hier in Wilhelmshaven leben Griechenland, denn da kommen wohl noch mehr Verbindlichkeiten auf den Wilhelmshavener "Boomtownisten" zu - genau wie im Süden von Europa und die Gläubiger [Banken], die man immer noch verschont, geben weiterhin fleissig Kredite.
Das wars ´mal wieder aus der Kommune am Tiefen Fahrwasser, wo heute ein Bahngipfel stattfindet, weil man im Traum zum Bau eines angeblichen Jahrhundertklapphafens ganz vergessen hatte, das mindestens 30 - 40 Prozent der Container auch über eine Hinterlandanbindung, also die Schiene, transportiert werden könnten.
Man beschwert sich in aller Öffentlichkeit wieder einmal praktisch über die eigene Unfähigkeit - diesen mit Wunschdenken gepaarten Dilletantismus, der hier an der Jade zur festen Tradition geworden ist, während Wilhelmshaven kollabiert.
... kommt, lasst uns einfach die nächste Hafenausbaustufe in Angriff nehmen, dann haben wir noch ´ne Baustelle, die darüber hinwegtröstet, das Wilhelshaven ohne einen echten Wandel nicht mehr zu retten ist.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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