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Wiesbadenbrücken-Deal?
16|09|2013
Die sogenannte "Wiesbadenbrücke" gilt als "Filetstück" unter den Wilhelmshavener Bauimmobilien, an der schon andere Interessenten gescheitert sind.
Schnelles und sicheres Geld für die marode Stadtkasse Wilhelmshavens?
Der erste Versuch in der Ratssitzung vom 19. August 2013, die sogenannte "Wiesbadenbrücke" nicht an ausserstädtische Interessenten abgeben zu müssen, scheiterte geradezu grandios.
Es war nicht geklärt, warum die private Wohnungsbaugesellschaft "Spar & Bau" sechsgeschossig zuzüglich einer Loftetage bauen darf [6+1-Lösung] und ob die 9 anderen Mitbewerber nach der Bekanntmachung [Europäische Union | Veröffentlichung des Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Union | Ausschreibung BanterSeePark und HavenInsel "Wiesbadenbrücke" | TED Dokumenten-Nr. 147585-2013] zu den gleichen Bedingungen ihre Angebote abgeben konnten. Die Ausschreibung wurde am 6. Mai 2013 veröffentlicht und hat den Status: "kostenpflichtig" [Wettbewerbs-ID: 2-139522 - Status: Kostenpflichtig].
Auf die Frage, "ob man regressfähig gemacht werden könne" entstand deutliche Unruhe seitens der Verwaltung, die in einem Handlungsvakuum mit deutlichen Anzeichen der Verwirrung über diese Frage endete. Letztendlich wurde der Antrag auf die kommende Ratssitzung am 18. September 2013 vertagt.
Die Spar & Bau wollte freiwillig etwa 50.000 Euro zum geforderten Betrag von etwa 650.000 Euro drauflegen, wenn die Wohnungsbaugesellschaft sechsgeschossig zuzüglich Loft bauen dürfte. Als Begründung wurde angeführt, dass die Wiesbadenbrücke unter der viergeschossigen Variante zuzüglich Loftetage [4+1-Lösung] "nicht attraktiv genug" für den Bauherren sein würde.Es ist eine Milchmädchenrechnung, dass, wenn man mehr Wohnungen verkaufen kann, auch mehr Gewinn entsteht.
Nun, ca einen Monat später erfolgt der zweite Anlauf, die Wiesbadenbrücke an die spendable Spar & Bau-Wohnungsbaugesellschaft zu delegieren. Im Lokalen Heimatblatt scheint man wieder einmal äusserst dezidiert über den nichtöffentlichen Teil der kommenden Ratssitzung informiert zu sein und weiss zu berichten, dass die Spar & Bau eine Viertelmillion Euro für den Kauf hinblättern möchte, also freiwillig mehr als gefordert.
Die Bürgerportal Redaktion hat parallel zum Lokalen Heimatblatt recherchiert und hält nun die Unterlagen in Händen, die auch die Teilnehmer an der Ausschreibung bekommen hatten und da steht auf Seite 9 unter dem Punkt 1.4.3:
Zitat: " ... Maß der Nutzung
· Die Geschosshöhe wird vorgesehen mit bis zu IV Vollgeschossen zuzüglich eines Staffelgeschosses als Dachabschluss.
· An der Spitze der Halbinsel wird eine städtebauliche Domaine [größer VII Vollgeschosse] nicht ausgeschlossen. Standort und Lage ist hier in Abstimmung mit den Erfordernissen der MES-Stelle bei dort reduziertem Flächenbedarf zu wählen. [s. a. Ziffer 1.6 MES-Srtelle der Bundeswehr]
· Das Dichtemaß sollte eine Geschossflächenzahl [GFZ] von 1,2 nicht unterschreiten und eine GFZ von 1,5 nicht überschreiten. ... "
... usw
In diesem Zusammenhang ist es schon bemerkenswert, dass die Volksvertreter im Rat der Stadt Wilhelmshaven nicht nach diesen Unterlagen verlangen, denn die Kommune ist verpflichtet ihre Ratsmandatsträger auf Verlangen zu informieren.
Nach dem Skandal rund um das Reinhard-Nieter-Krankenhaus wies kein Geringerer, als der Oberbürgermeister Andreas Wagner selbst mit der sogenannten "Corporate Compliance" Regelung alle Ratsmitgieder auf die persönliche Haftung bei "Verfehlungen" hin.
Die Stadt versichert weiterhin, dass es gar keine Ausschreibung gewesen sein soll und dass man dieses Grundstück auch ohne die Bekanntmachung hätte verkaufen können. Dabei bezieht sie sich höchstwahrscheinlich auf diesen Satz:Zitat: " ... VI.3] Zusätzliche AngabenVerfahrensgegenstand ist die Veräußerung von Immobilien durch die Stadt Wilhelmshaven. Es besteht keine Ausschreibungspflicht. Die Veröffentlichung dient daher ausschließlich der Bekanntmachung und nicht der Erfüllung vergaberechtlicher Anforderungen. ... "[Quelle: http://www.competitionline.com/de/wettbewerbe/139522] ... fragt sich nur, warum die Stadt es dennoch getan hat und warum daneben die Bemerkung: "Status Kostenpflichtig" steht?!
Nun sollen sich die Wilhelmshavener Volksvertreter allein auf Grundlage der Aussage der Verwaltung dafür entscheiden, die "Wiesbadenbrücke" wieder und nur an die Spar & Bau mit dem "Freiwilligenaufschlag" zu verkaufen, ohne die Unterlagen von der Verwaltung angefordert zu haben, die auch die Bewerber erhalten haben und ohne selbst eine eigene rechtliche Überprüfung vorzunehmen?
Besonders Stephan Hellwig [CDU] fiel in der Berwerbungsarie der Spar & Bau, nicht ohne die Mithilfe des Lokalen Heimatblattes, durch sein persönliches Engagement für die Spar & Bau auf:Zitat: " ... Um die Erschließung überhaupt wirtschaftlich darstellen zu können, rechnet der Investor laut Leinert mit einer Bebauung mit sechs Vollgeschossen plus Penthouse. In einem ersten Entwurf war eigentlich nur von vier Vollgeschossen plus Penthouse die Rede gewesen. GGS-Ausschussvorsitzender Stephan Hellwig [CDU] wollte es als Sprecher seiner Fraktion und der SPD „dem Eigentümer nicht unnötig schwer machen“ und plädierte für besagte „6+1-Geschosslösung“. ... "[Quelle: Lokales Heimatblatt | „Spar & Bau“ soll Halbinsel entwickeln | Zehn Interessenten bei europaweiter Ausschreibung des Auftrages für die Wiesbadenbrücke | 16-08|2013]
Wenn man nun weiss, dass im Vorstand der Spar & Bau mit Dieter Wohler ein sehr aktives CDU-Mitglied seine Arbeit tut, könnte man, wenn man wollte, auch Verbindungen konstruieren, bei denen es sich um "bewusste Steuerung" von Vergaben handelt.
Wäre dem so, befänden wir uns in Regionen von Günstlingswirtschaft bishin zur Korruption - der "Dreckige Sumpf" lässt grüßen?
Die Mehrheit im Rat von Wilhelmshaven hat bis heute keine Anti-Korruptionsreglung verabschiedet, die angesichts dieser Umstände und der Reinhard-Nieter-Krankenhaus-Vergangenheit dringend erforderlich wäre.
Um dem Verdacht zu entgehen, hier ginge etwas nicht mit "rechten Dingen zu", wären die Volksvertreter, die Verwaltung, das Rechnungsprüfungsamt und die Gesellschaft "Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven" [GGS] gut beraten, diesen "Deal" grundsätzlich zu überprüfen, denn schnelles Geld ist nicht alles!
Wann kommt sie endlich, die "Zentrale Vergabestelle", wie in Jever:Zitat: " ... Der Fachbereich Zentrale Aufgaben, Wirtschaft, Finanzen, Personal hat eine Zentrale Vergabestelle aufgebaut, die ab dem 1. Januar 2011 formal sämtliche Ausschreibungs- bzw. Vergabeverfahren nach den Vergabe- und Vertragsordnungen für Leistungen [VOL], Bauleistungen [VOB] und freiberufliche Leistungen [VOF] der Kreisverwaltung des Landkreises Friesland von der Einleitung des Vergabeverfahrens bis zur Auftragsvergabe zentral und einheitlich betreut.Die Kreisverwaltung möchte ein transparentes Vergabeverfahren abzubilden. Permanentes Ziel dabei ist die Gewährleistung rechtssicherer Vergaben und die Vermeidung von Korruption, da die Vergabe von öffentlichen Aufträgen wegen ihrer Finanzwirksamkeit in besonderem Maße den Angriffen korruptiver Handlungen ausgesetzt ist. ... "[Quelle: Zentrale Vergabestelle]
Die Stadt und ihre Volksvertreter hätten mit diesem Instrument die Möglichkeit, gar nicht erst in die Nähe von undurchsichtigen Geschäften gerückt zu werden oder gar Korruption.
Es bestehen übrigens auch Zweifel, ob nur die Spar & Bau in der Lage wäre, eine etwa 100 Millionen Euro Investition, wie sie ein früherer Investor andeutete, zu stemmen. Auch die geforderte Geschosshöhe [6+1 Lösung] bereitet einigen Ästheten im Stadtparlament Kopfzerbrechen.
Die Stadt Wilhelmshaven hatte die sogenannte "Wiesbadenbrücke" für 350.000 Euro gekauft und würde nun laut Lokalem Heimatblatt relativ schnell mehr als das Doppelte bekommen - ein Schelm der dabei an Günstlingswrtschaft oder gar Korruption denkt, wenn ein Investor freiwillig mehr als 50.000 Euro auf die von der Stadt veranschlagte Summe "drauflegt" oder ist es gar städtepatriotischer Altruismus?
Auch die anderen 9 Bewerber müssen die Chancengleichheit bekommen, ihre Angebote zu den gleichen Bedingungen abgeben zu können, was eine erneute Ausschreibung nach diesem mysteriösen Verkaufsablauf unumgänglich macht. Allerdings müsste diesmal auch der Rat einbezogen werden, in einem völlig transparenten Vorgang und der Offenlegung aller Dokumente, auch denen, die den Interessenten nach der Ausschreibung zugehen werden. Es ist allerdings auch ratsam, die Dokumente einzufordern, die nach der ersten Ausschreibung den Interessenten zugegangen sind. Nicht nur Aufsichtsräte unterliegen der "Corporate Compliance" Regelung, auch die Verwaltung inklusive geleistetem Amtseid.
Geboren wurde dieses Konstrukt zur Veräusserung der Wiesbadenbrücke sicherlich auch aus der klammen Kasse der GGS, die ihre Projekte nicht mehr selbst durchführen kann, weil ihr die Liquidität fehlt.
Das ehemalige Gelände des Frisia Sportplatzes wird privat erschlossen und vemarktet.
So liesse sich erklären, dass das Gelände des ehemaligen Frisia Sportplatzes an einen privaten Makler verkauft wurde und dass man dieses Geschäftsprinzip in etwas grösserem Rahmen nun auch mit anderen Liegenschaften der Stadt durchziehen möchte.
Die Südzentrale wittert vor sich hin.
Das sich die Stadt Wilhelmshaven im Rahmen ihrer Zukunftsvorhaben im Bereich von interessanten Immobilien selbst oft ein Bein stellt, hat sie nicht nur mit dem vorliegenden bewiesen, sondern auch mit der Südzentrale, ein bauhistorisch einzigartiges Baudenkmal, dass seit Jahrzehnten vor sich hingammelt. Hätte man das ehemalige Elektrizitätswerk aus dem Jahre 1908 etwas früher mit in ein städtebauliches Konzept eingebunden, wäre daraus, so ist anzunehmen, schon längst ein architektonisch wertvolles Schmuckstück entstanden. Die Stadt hat genau das regelrecht verhindert, denn sie hätte im Rahmen der Restaurierung der Kaiser-Wilhelm-Brücke Fördermittel in Anspruch nehmen können. Der "Verein zum Erhalt der Südzentrale e.V." kämpft nun um das Überleben dieses Baudenkmals.
Die Causa Wiesbadenbrücke zeigt eindrucksvoll, dass Wagners Devise "Wilhelmshaven geht besser" nicht mehr als eine "Wahlkampfblase" ist. Er serviert dem Fussvolk eine "Baustellenlösung" nach der anderen und ist dabei, an sich selbst zu scheitern.
Feiern scheint seine innerste Befähigung zu sein, Transparenz, Kompetenz, Realismus und echte Bürgerbeteiligung sucht man beim Oberbürgermeister Andreas Wagner auch nach fast zwei Jahren Amtszeit weiterhin vergebens - im Gegenteil, er scheint unbelehrbar!
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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