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Banter See oder wie man die Vertreibung aus dem Paradies konkretisiert
18|09|2014
Die städtischen Vertreter auf dem Podium wirkten zeitweilig recht unglücklich.
"Das Licht am Ende des Tunnels könnte auch ein Zug sein."
Schon zum dritten Mal wurde den Wilhelmshavener BürgerInnen ein Konzept für den sogenannten Banter See vorgestellt, ein Brackwassersee, der seitens der Wilhelmshavener Verwaltung so beplant werden könnte, das es mit der Idylle, die die Freizeitgärtner in mehreren Jahrzehnten schufen, in absehbarer Zeit vorbei sein könnte.
Dieses Stück gewachsene Wilhelmshavener Kultur, bietet schon jetzt in jeder Hinsicht Anlass zur Spekulation, denn der Vorschlag der Verwaltung, der schon sehr konkret daherkommt, beinhaltet auch eine mögliche Wohnbebauung. Im Zuge der Diskussion wurde auch erwähnt, dass man den Wilhelmshavenern auch endlich ´mal was zurückgeben muss, denn deren Leidensfähigkeit ist mit dem Wegfall des Geniusstrandes an die Grenze des Machbaren gestoßen.
Öffentlichkeit unerwünschtPolitik und Lokales Heimatblatt versuchen bis heute wirtschaftliche Ziele möglichst ohne öffentliche Beteiligung durchzusetzten. Der aktuelle Höhepunkt ist die GroKo Wilhelmshavens aus SPD und CDU, die mit ihrer Mehrheit im Rat der Stadt beinahe alles durchsetzen kann, was ihr gerade in den Sinn kommt.
Immobilieninvestoren, wie z. B am Bontekai, auf der sogenannten Wiesbadenbrücke, aber auch auf dem ehemaligen Gelände des Schlachthofes, werden teils haarsträubende Zugeständnise gemacht. Gründe dafür sind, dass es entweder Wilhelmshavener Wohnungsbauunternehmen sind, die sich da möglichst zu ihren Konditionen engagieren möchten, dass sich überhaupt jemand "opfert" und ein altes Gebäude kauft oder die zu zahlende Summe besser in den Haushaltskonsolidierungsplan passt, als vorherige Angebote.
Was wir erleben wird unter Wirtschaftswissenschaftlern als Panik gedeutet und ist so eine Art fantasieloser Reflex auf fehlendes Arbeitsvolumen, besser bekannt als neoliberalistische Ausgeburt. Das Endresultat schwebt in Wilhelmshaven oft zwischen offensichtlicher Bevorzugung oder möglichst gut verwässerter Vorteilsnahme. Die Wirtschaft denkt immer noch in der Dimension von unendlichem Wachstum und verknüpft damit exorbitante Arbeitnehmerzahlen in irgendeiner weit vor uns liegenden Zukunft, was angesichts der wirtschaftlichen Situation Wilhelmshavens und einem düsteren Blick in die Zukunft gestrost in den Ordner "absurd" abgeheftet werden kann.
Sicherlich ist Wilhelmshaven mit seinen neoliberalen Geistern nicht allein, aber auch der letzte Protagonist dieses veralteten Wirtschaftsdenkens müßte gemerkt haben, das die jahrzehntelange Zwangsindustriealisierung hauptsächlich Löcher in den kommunalen Haushalt "gefressen" hat und zu einer horrenden Verschuldung der Stadt Wilhelmshaven führte.
Jetzt die gleichen neoliberalen Zielvorstellungen auf das Gelände des Banter Sees zu projizieren ist neben politischem Selbstmord kompletter wirtschaftlicher Unsinn. Der einzige, der daran verdient ist die Privatwirtschaft und der Bürger, dem man eigentlich etwas hätte zurückgeben können, darf sich als Geprellter getrost in sein Schneckenhaus zurückziehen, ganz im Sinne der Strippenzieher.
Ausgangspunkt für die jetzt hochemotional geführte Diskussion rund um den Banter See soll laut Aussagen der Verwaltung ein Streit einiger Kleingärtner untereinander gewesen sein, der, nimmt man die Betrachtung des Vorhabens genauer unter die Lupe, der Stadt auch entgegenkommt, die nun natürlich jeden Grund hätte, konstruierte Planziele durchzusetzen.
InteressenkonflikteAber auch im Rat der Stadt gibt es Probleme, denn einige VolksvertreterInnen haben Immobilienfirmen, was in der Vergangenheit so gar kein Problem darstellte, denkt man ´mal an den Bauausschussvorsitzenden Rech mit anhängigem Bauunternehmen. Sogar der amtierende Oberbürgermeister Andreas Wagner hatte mit der "Genius Konzept GmbH" ein Bein im Immobiliengesschäft. Er selbst war dort Geschäftsführer. Heute ist sie in der Schulstraße 84 verortet und laut Bundesanzeiger ist die Geschäftsführerin seine Frau [Stand: Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2011 - veröffentlicht: 05-06-2013].
Kommunalverfassungstechnisch ist das eine höchst unglückliche Konstellation, solange die Immobilienfrima nicht liquidiert ist, denn der Oberbürgermeister und seine Frau dürfen über Immobilienangelegenheiten zuhause nicht ´mal ansatzweise reden oder gar debattieren.
Somit dürfte der Oberbürgermeister bei den nächsten Abstimmungen gut beraten sein, nicht mit abzustimmen, wenn es um die Beplanung des Banter Sees oder Immobilienangelegenheiten geht, denn der Unternehmensgegenstand der Genius Konzept GmbH beinhaltet:Zitat: "... Verwaltung eigenen Vermögens, Erwerb, Halten und Verwaltung von Beteiligungen an anderen Unternehmen im In- und Ausland; Erwerb und Halten von Immobilien; Beratung in kaufmännischen Fragestellungen; Vermietung und Verpachtung von gewerblichen Räumen. ..."[Quelle: unternehmen24.info]
Eine weitere Möglichkeit, um rechtlichen Unwegbarkeiten aus dem Weg zu gehen, wäre, einen Befangenheitsantrag für die Ratsmitglieder zu stellen, die mit Immobilienfirmen zu tun haben. Das könnte der andauernden Intransparenz im Verwaltungsapparat samt VolksvertreterInnen etwas entgegenwirken, obwohl das keine Garantie für Absprachen hinter den Kulissen wäre. Eine wirkliche Hilfe ist eine Antikorruptionsvereinbarung, der alle Volksvertreterinnen unterliegen müßten. Davon allerdigs ist Wilhelmshaven meilenweit entfernt.
Kein Licht am Horizont
Aus dem Publikum kamen nicht nur drängende Fragen sondern auch berechtigte Vorwürfe über die Stigmatisierung der Unterpächter.
Auch die dritte Banter See Konferenz brachte kein Licht ins Dunkel, was man denn nun zukünftig am Banter See wolle oder nicht wolle, höchstens, was man könnte, wenn denn Investoren da sein würden.
Die Voraussetzung für mögliche Geldgeber könnte jeder potentielle Geldgeber als nahezu ideal empfinden, wenn er sich folgendes auf der Zunge zergehen lässt:
Zitat: "... Räumung der Pachtflächen
Entsprechend des Vertrages mit dem Verein [§14 Rückgabe der Pachtfläche] sind die Flächen bis zur Übergabe an die Stadt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 durch den Verein/die Unterpächter zu räumen.
Dies gilt nicht für diejenigen Unterpächter, die bereits bis zum Ablauf des Vertrages zwischen Stadt und Verein, am 31. Dezember 2017, über einen gesonderten Pachtvertrag mit der Stadt verfügen. ..."
[Quelle: Chart der GGS | 16-09-2014]
Natürliche Selektion?Wer nicht "pariert", d. h. wer z. B. die Brandschutzauflagen nicht erfüllt oder zu groß gebaute Gebäude auf den Parzellen nicht zurückbaut, wäre damit raus und verliert sein Grundstück.
Natürlich wurde den Unterpächtern angeboten, mit der Stadt Einzelverträge aushandeln zu dürfen und wer schon jetzt alle rechtlichen Auflagen erfüllt, so Nikša Marušić [Amt für Umweltschutz und Bauordnung (Abteilung Bauaufsicht/Denkmalpflege)], der könne sich gleich einen grünen Stempel abholen. Der Grünstempelinhaber weiss dann zwar immer noch nicht, wieviele Jahre, Monate, Tage oder Stunden er sein Grundstück am Banter See noch behalten kann, aber dafür hat der das "Go" der Stadt und gehört zu einer priveligierten Minderheit, die überhaupt keine Auflagen erfüllen müssen, während gefühlte 90 Prozent nach diesem Statement sich eher mit Bauchschmerzen plagen dürften.
Einige Parzellenbesitzer sind durch Bauanträge zu Ausnahmegenehmigungen gelangt, d. h. für sie gilt die neue gesetzliche Regelung eigentlich nur in der Hinsicht, dass brandschutzrechtliche Vorgaben eingehalten werden müssen und dass man auch dort zukünftig nicht mehr übernachten darf, denn die Nutzung der Freizeitgärten soll auf die eines Wochenendhauses beschränkt werden.
Mit den Einzelvertragsvereinbarungen direkt durch die Stadt wird auch der Freizeit- und Gartenverein am Banter See ziemlich überflüssig, denn was will er in Zukunft noch managen? Die eigentliche Aufgabe, die Unterpächter zu verwalten ist mit den neuen rechtlichen Voraussetzungen praktisch nichtig. Eine Option, dem entgegenzuwirken wäre, das Gelände zu kaufen, z. B. über das Konstrukt einer Genossenschaft. Dafür bräuchte es einen ordentlichen Kredit und die Zustimmung der Stadt. Die baurechtlichen Bestimmungen wären aber auch damit nicht vom Tisch.
Klageweg beschreitenDie Pächter und Vereinsmitglieder sollten sich aber ´mal die Frage stellen, ob denn die Stadt ihre Aufsichtspflicht nicht auch verletzt haben könnte, denn es ist bekannt, dass bei den Freizeitgärten jahrzehntelang regelrecht weggeguckt oder überhaupt nicht kontrolliert wurde, was übrigens auch für die Ratsvertreter der vergangenen Dekaden gilt.
Es wäre jetzt an der Zeit einen Verwaltungsjuristen damit zu beauftragen, die rechtlichen Punkte aufzusummieren und vor Gericht klären zu lassen. Dazu müßte der Freizeit- und Gartenverein auch´mal seine Zivilcourage beanspruchen und nicht immer nur die unterwürfige Haltung eines Verhandlungspartners einnehmen, der letztendlich signalisiert, nur allzu bereitwillig forderungslos untergehen zu wollen. Auch sollte sich der Vorstand davor hüten und nicht beeinflussen lassen, kritische Äusserungen, sogleich in die Ecke von Miesmachern oder unsachlich argumentierenden Verleumdern zu schieben, mit denen man nichts zu tun haben möchte. PolitikerInnen brauchen von Zeit zu Zeit auch ´mal kritisch und spontan artikulierte Denkanstöße, um aus ihrem Wachkoma wieder auf den Boden der Realität zurückzufinden – wie heisst es doch so schön: "Das Leben ist kein Ponyhof!"
DemokratieverständnisDer peinlichste Satz in der Pressemitteilung des Freizeit- und Gartenvereins Vereins Banter See aus einer Pressemitteilung in Richtung verbale Peiniger dürfte in dem oben genannte Zusammenhang wohl dieser sein:
Zitat: "... "wenngleich der Vorstand keine Möglichkeit hat, Meinungsäußerungen seiner Mitglieder zu beeinflussen oder zu verhindern" ..."
[Quelle: Lokales Heimatblatt | 12-09-2014]
Wer dem Vereinsvorstand das in die Feder diktiert hat muss sich die Frage gefallen lassen, dass er die Geschichte Wilhelmshavens und die politische Wirklichkeit ignoriert und damit Gutdünken Tor und Tür öffnet. Wer seinen Vereinsmitgliedern eine Maulkorb verpasst, gibt den Protagonisten jedes Mittel in die Hand, ihre Pläne verwirklichen zu können und dürfte sich schon bald mit der Situation konfrontiert sehen, nicht mehr die Geschicke des Vereins leiten zu dürfen. Wer einem solchen Vereinsvorstand freien Lauf lässt besiegelt auch letztendlich sein eigenes Schicksal.
Eine Vielzahl an Unterpächtern waren über diesen Vorstoß des Vereinsvorstandes mehr als empört und fragen sich nicht ohne Grund, ob da nicht jemand unautorisiert die Fäden zieht und den eigentlichen Vorstand massivst beeinflusst.
"Previlegiert"
Manche Unterpächter begegnen der angestossenen Neiddebatte mit "Galgen-Humor", wie auf diesem gut sichtbar angebrachten Plakat.
Besonders aufgestoßen ist nicht nur den Betroffenen, dass man die Laubenbesitzer quasi stigmatisiert und sie letztendlich in die Richtung der Alleinschuldigen drängt. Sie sind privilegiert, heisst es oder sie haben durch ihre Bauüberschreitungen das Schicksal geradezu herausgefordert. Legt man das spitzfindig aus, wird letzteres wohl auch stimmen, aber das jahrzehntelange Wegsehen ergibt eine Gesamtgemengelage, die genügend juristisches Potential enthält, das zumindest erstmal Aufschub für die Betroffenen bedeuten könnte.
In einem Leserbrief heisst es:Zitat: "... Grundsätzlich sollten die Wilhelmshavener Bürger mehr mitgenommen werden auf dem Weg zu wichtigen Entscheidungen in ihrer Stadt. ..."[Quelle: Bürgerportal Wilhelmshaven | 17-09-2014]
Dieser Satz bringt es sehr genau auf den Punkt, denn neben einer gefühlten "Demokratur" in Wilhelmshaven gibt es unglückliche Verquickungen zwischen Lobbyisten, Investoren und Entscheidern, die nahe an Vorteilsnahme heranreichen. Auch hier wird im Sinne der Kommunalverfassung zuwider gehandelt, in dem man nur allzu bereitwillig Gemeinschaftsvermögen unter Wert veräussert, damit z. B. überhaupt jemand eine Immobilie bewirtschaften kann. Auffällig oft werden diese Geschäfte mit ein und demselben "Lieblingsinvestor" abgewickelt, von dem die Stadt die aufgehübschten Immobilien dann auch noch zu überhöhten Kosten zurückmietet.
Das hat, wie schon vielfach beschrieben, leider nichts mit Nachhaltigkeit zu tun, sondern mit kreativer Buchführung. Dieses Vorgehen mündet hier in der Kommune sogleich in der Schlagzeile mit der "Schwarzen Null", die das Lokale Heimatblatt nur allzu bereitwillig frisch gedruckt unters Volk streut – die Desinformation lässt grüßen!
Finanzierung
Was man mit europäischen Mitteln alles fördern kann ist schon erstaunlich.
Ganz kurios ist, dass der Planungsskizze der Verwaltung gar keine wirtschaftliche Betrachtung zugrunde liegt.
Parallel dazu wird aber bei einem Bunkerabriss schon einmal vorsoglich europäisches Fördergeld "verbraten".
Auf dem Bauschild liest sich das so:Zitat: "... Efre ... eine Chance für Europa! ... Europäische Union ... Europäische Fonds für regionale Entwicklung ... Investition in Ihre Zukunft ..."[Quelle: Bauschild | Rückbau Bunker Banter Seepark]
Wenn man mit europäischen Mitteln potentielle Denkmalstrukturen vernichtet macht man das unter dem Deckmäntelchen der "Städtebauförderung von Bund Ländern und Gemeinden"? Da stellt sich doch gleich die Frage, ob es für den "Laubenrückbau" auch Efre-Fördermittel gibt, was beim Betrachten der Wilhelmshavener Haushaltssituaion durchaus Begehrlichkeiten seitens der Stadt weckt.
Ein Bagger, um ein Stück Wilhelmshavener Historie einzureissen, steht schon bereit..
Holger Raddatz ist davon wenig begeistert, denn er kämpft schon jahrelang einen Kampf gegen Windmühlen. Mit dem "Verein zum Erhalt der Bunker am Banter See e.V." setzt er sich für den Erhalt Wilhelmshavener Geschichte ein, die bis heute als nicht aufgearbeitet gilt. Die Wilhelmshavener müssen ihre Geschichte auch einmal unter dem Gesichtspunkt betrachten, das in ihr viele Wurzeln des Übels schlummern und der Ist-Zustand Wilhelmshavens, wie gern behauptet, kein Schicksals- oder Zufallsprodukt ist.
Ökologie
Erstaunlich ist, wie man versucht, die Natur im und am Banter See den wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen.
Ja und ganz vergessen scheint die Natur in und um den Banter See, ein ökologisches Gutachten fehlt gänzlich.
Um auch den Umweltaspekt den wirtschaftlichen Interessen vollends unterzuordnen, wird ein Planstellungsverfahren in Gang gesetzt:Zitat: " ... Empörend dabei ist aber, dass man trotz Ratsbeschluss vom 16.05.2012 überhaupt nicht die Möglichkeit einer Umgestaltung auf biologischer Basis hat untersuchen lassen. Dieser Ratsbeschluss verlangt nämlich, zusätzlich zur Fortsetzung der „Manzenrieder-Studien“ die „Erstellung einer wissenschaftlichen Machbarkeits- und Wirksamkeitsstudie zur biologischen Umgestaltung des Banter Sees (Flora/Fauna)“.Oberbürgermeister Wagner bestätigte unseren Verdacht, dass diese Studie nicht vergeben wurde. Der Verdacht liegt nahe, dass man damit das Ergebnis der Untersuchungen in die von den Hauptakteuren gewünschte Richtung bringen wollte: nämlich der Öffnung des Grodendamms. ..."[Quelle: BASU Wilhelmshaven | Pressemitteilung | 17-09-2014]... ein Schelm der Böses dabei denkt!
Die BASU konterkariert die Aussage der Verwaltung mit ihrer Pressemitteilung. Man sucht also keine einvernehmliche Lösung, sondern danach, die Öffentlichkeit mit allen Mitteln auszuhebeln und der Wirtschaft, insbesondere der Hafenwirtschaft, den durch Lobbyarbeit aufgezwungenen Weg mit dem Profit für einige Wenige mundgerecht zuzubereiten – super Sache ist man Lobbymitglied. Allerdings müsste es dann aber auch klappen, was man verspricht und eine Garantie gibt es auch wie bei der JadeWeserPort Tragödie nicht. Der Hafenwirtschaftsvereinigung mit ihrer Desaster-Historie noch irgendeinen Glauben zu schenken ist Realitätsverweigerung auf höchstem Niveau.
Die BASU hat parallel zur Pressemitteilung auch die Kommunalaufsicht benachrichtigt.
In einem Schreiben an den Oberbürgermeister Andreas Wagner heisst es:
Zitat: " ... in Beantwortung unserer Anfrage nach § 56 NkomVG (Schreiben 14.08. – Antwort 12.09.) räumten Sie ein, dass die im Ratsbeschluss vom 16.05.2012 beschlossene Machbarkeits- und Wirksamkeitsstudie zur biologischen Umgestaltung des Banter Sees nicht vergeben worden wäre.
Dies ist ein Verstoß gegen das NKomVG § 85 (1) Abs.2 nachdem Sie als Hauptverwaltungsbeamter die Beschlüsse der Vertretung auszuführen haben.
Wir verlangen daher, die Vorbereitungen für ein Planfeststellungsverfahren für die Öffnung des Grodendamms sofort einzustellen, und den Ratsbeschluss vom 16.05.2012 vollständig umzusetzen, indem die Studie unverzüglich vergeben wird. ..."
[Quelle: Schreiben an Andreas Wagner [Oberbürgermeister von Wilhelmshaven] | 17-09-2014]
Fazit
Die Kritik gegen den Planungswahnsinn scheint nach wie vor der dritten Banter-See-Konferenz ungebrochen.
Die äußerst kritisch moderierte 3. Banter-See-Konfernenz war vor allen Dingen eine Diskussion die unendlich viele Fragezeichen bei der Mehrzahl der Anwesenden hinterlies.
Manchmal, so unser Gefühl, schien es den Protagonisten aus der Verwaltung regelrecht peinlich gewesen zu sein, überhaupt auf dem "Podium" stehen zu müssen.
Die Fragen des Moderators, der Stepp Plus leitet, waren nicht so harmlos, wie man es sonst aus Wilhelmshavener Podiumsdiskussionen kennt, so dass die Verwaltungsspitze samt Anhang manchmal auffällig schwieg. Aber auch wenn Fragen beantwortet wurden, konnte man für sich hinterher nur schwer definieren, was denn genau die Aussage sein sollte.
Das führte zu Empörung im Publikum, das durch lautes Raunen, aber auch mit schallendem Gelächter artikuliert wurde.
Die führenden Parteivorsitzenden, aber auch die gewöhnlichen VolksvertreterInnen Wilhelmshavens aus dem Rat der Stadt hielten sich auffallend vornehm zurück. Sie werden sich nun in ihr stilles Kämmerlein zurückziehen und überlegen müssen, wie sie den "Griff ins Klo" ihren WählerInnen demnächst verkaufen wollen, denn den Banter See überhaupt angefasst zu haben, erweist sich mehr und mehr als einer der größten politischen Fehler.
Die nächste Demonstration ist auch schon in Vorbereitung und wird pünktlich und parallel zur nächsten Ratssitzung am 24zigsten September um 15:30 Uhr auf dem Rathausplatz in Wilhelmshaven stattfinden.
Es dürfte spannend werden, ob der vorgelegte Plan in der nächsten Ratssitzung überhaupt so beschlossen wird. Auch die Möglichkeit einer erneuten Vertagung wurde vom amtierenden Oberbürgermeister Andreas Wagner in Erwägung gezogen, allerdings könnte das auch ein weiteres Beruhigungsmittelchen gewesen sein, um die "revoltierende Meute" besser im Zaum halten zu können.
Würde man die Veranstaltung mit der Interpretation zu Anfang unseres Artikels werten, wäre das Licht am Ende des Tunnels wohl eher ein Zug.
Wie das Wetter auch wird, unserer Meinung nach sollte der Banter See so bleiben, wie er ist. Die Bürgerinnen sollten sich aber einmal überlegen, was man mit dem Banter See so alles anfangen kann, als darauf zu warten, dass der Grodendamm geöffnet wird.
Ahoi, Empört
Euch!
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO|635 definitif | Wilhelmshaven
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