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Da kommt was Teures auf uns zu!
13|04|2015
Die neu aufgestellten "WHV-Lettern" von hinten betrachtet treffen den Nagel der städtischen Situation auf den Kopf [Wilhelmshaven von hinten].
Die Kommunalaufsicht hat also den städtischen Haushalt genehmigt – das hört sich doch nach einer guten Nachricht an. Aber das dicke Ende kommt immer zum Schluss, so auch hier: die Genehmigung gilt nur mit Einschränkungen.
Liquiditäts- und Investitionskredite dürfen nicht bis zur beantragten Höhe aufgenommen werden. Das klingt erstmal nicht so schlimm, aber die Liquiditätskredite, die ja eigentlich dafür nötig sind, um kurzfristige finanzielle Engpässe zu überbrücken, haben sich längst verselbstständigt und werden zur Deckung ständiger Ausgaben benötigt. Laut OB Wagner muss das errechnete Defizit für das Jahr 2015, das sich auf 7,3 Mio Euro beläuft, auf ungefähr 5 Mio Eurogesenkt werden.
Nun stehen der Stadt durchaus nicht viele Möglichkeiten offen, um ihre Einnahmen zu erhöhen oder ihre Ausgaben zu reduzieren.
Noch in der Dezembersitzung des Rates lehnten die Vertreter der Mehrheitsgruppe eine nochmalige Erhöhung der Grundsteuer B ab, während sie die Gewerbesteuer senkten. Nach den Sparvorgaben der Kommunalaufsicht steht nun wahrscheinlich wieder eine Erhöhung der Grundsteuer auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung. Einnahmen: 2,1 Mio Euro. Aber auch diese Erhöhung wird es nicht richten: geplante und dringend notwendige Investitionen wie z.B. in die Bunte Wache oder in die Oberschulen werden verschoben.
Selbst wenn es in diesem Jahr mal wieder geklappt hat, die Genehmigung für den Haushalt 2015/2016 zu erhalten. Die große Frage ist: Wie soll es weitergehen?
Soll jetzt in jedem neuen Doppelhaushalt die Grundsteuer B erhöht werden? Nach der abermaligen Erhöhung werden die Wilhelmshavener die höchsten Grundsteuern in Niedersachsen nach Hannover und Göttingen zahlen.
Wie kommt es dazu, dass die Gesamt-Schulden der Kommunen in Niedersachsen sinken, aber Wilhelmshaven in einigen Jahren die Überschuldung droht?
Wie kommt es dazu, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf ein Rekordtief sinkt, aber in Wilhelmshaven auf hohem Niveau stagniert?
Wie kommt es dazu, dass der Oberbürgermeister Wilhelmshavens davon nichts wissen will und weiter die Situation der Stadt schönredet?
Die größte "Blase" in Person, Oberbürgermeister Andreas Wagner mit seinem Slogan: " Wer wagnert gewinnt!"
Wagner, der als "Mann der Wirtschaft" die wirtschaftliche und finanzielle Situation Wilhelmshavens richten wollte [Wilhelmshaven geht besser], steuert die Stadt nun in den Abgrund. Antrieb erhält er dabei von der Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD.
Dabei hätte man durchaus Möglichkeiten gehabt, namhafte Beträge einzusparen:
Da wird ein neues Gewerbe- und Industriegebiet erschlossen, obwohl andere Gewerbegebiete leerstehen.
Da wird für die Errichtung dieses neuens Gewerbe- und Industriegebiets auf eine Einnahme im 7stelligen Bereich verzichtet, da man dort das neue Umspannwerk nicht haben möchte.
Da wird dem Marinemuseum ein Grundstück geschenkt, obwohl es noch nicht mal darum gebeten hatte und auch dazu keinerlei Veranlassung besteht.
Da wird für 4 Millionen ein defizitäres Ärztehaus von einem privaten Verein gekauft, obwohl das städtische Ärztezentrum gerade wieder in den Eigenbetrieb überführt wurde, da dieses seine Kredite nicht bedienen konnte.
Da werden die Kosten für die Übernahme eines Krankenhauses durch den Verkauf der durchaus nicht defizitären Altenwohnanlagen finanziert.
Ganz zu schweigen von dem beschlossenen Schulentwicklungsplan, der Zusatzkosten von 15 Millionen Euro gegenüber einem Alternativkonzept erfordert [Aussage OB Wagner Finanzausschuss].
Was in Wilhelmshaven aber wirklich fehlt ist ein langfristiges, nachhaltiges Konzept zur Haushaltsentlastung, das ausschließlich die Situation der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger im Fokus hat und nicht die derjenigen Parteien, die glauben durch das ein oder andere Schmankerl Wählerstimmen generieren zu können.
Anette Kruse-Janßen
Nicht von Gestern.
Kommentare
Wilhelm Schönborn | Wilhelmshaven
Mutter, die Gaukler sind im Dorf …
Imagepflege mit Pappe und Tesafilm. Den Bluffmeistern ist nix mehr peinlich.
Erinnert an die DDR, wenn sich Erich Honecker angesagt hatte und die Gemeinde rausgeputzt und billig aufgedonnert werden mußte.
Und, noch früher, an den Attrappenspezialisten Potemkin, der dem Zaren die heile russische Welt mit Brettern und etwas Farbe vorgaukeln mußte.
"Wilhelmshaven lebt", da sieht man´s mal wieder.
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