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Wilhelmshaven im Schuldenrausch
20|04|2015
Parallel zur Schuldendiskussion in Wilhelmshaven ist dieses Thema geradezu omnipräsent und sogar auf dem Titel der neuen Asphalt zu finden.
Nachdem schon das Reinhard-Nieter-Krankenhaus [jetzt Klinikum Wilhelmshaven] durch einen sogenannten Betrauungsakt am Leben erhalten wird, versucht man dieses Instrument nun innerhalb der Wilhelmshavener Gesellschaften und Eigenbetriebe auszuweiten.
In der Vorlage an den Wilhelmshavener Rat heisst es:
Zitat: " ... Eine Anmeldung zur Genehmigung der Verlustausgleichszahlungen bei der Kommission - sogenanntes Notifizierungsverfahren - bringt zwar eine endgültige Rechtssicherheit hinsichtlich der EU-Beihilferelevanz einer Finanzierungsmaßnahme, ist jedoch ein langwieriges Verfahren. Insbesondere vor diesem Hintergrund soll die Finanzierung der SWW - Bereich Bäder - durch die Stadt Wilhelmshaven über eine Betrauung nach dem Freistellungsbeschluss der Kommission über den Betrauungsakts gem. Anlage 1 beihilferechtlich abgesichert werden. ..."
[Quelle: Vorlagen-Nr. 48/2015 | Wilhelmshaven, 25.03.2015]
Die Politprominez wird von der Wirklichkeit eingeholt
Das Wilhelmshavener Spaßbad Nautimo ist ein reines Zuschussgeschäft und wird sich auch bei bester Haushaltsführung nie rentieren.
Die neue Gesetzgebung der Europäischen Union [EU] machte dem Wilhelmshavener System der Subgesellschaften einen Strich durch die Rechnung. Der Versuch der Restrukturierung, das sogenannte "3-Säulenmodell", ist eine Folge der neuen Gesetzeslage. Ohne den Eingriff der EU wäre es wahrscheinlich nie zur Änderung in den Wilhelmshavener Gesellschaften und Eigenbetrieben gekommen. Man hätte höchstwahrscheinlich schön so intransparent weitergemauschelt, wie bisher.
Über den Zeitraum von 10 Jahren soll nun die Quersubventionierung des Spaßbades "Nautimo" mit einem Betrauungsakt auf eine neue EU-Rechtskonforme Ebene gehoben werden, damit man sich nicht in die Nähe einer Wettbewerbsverzerrung begibt. Da die Wilhelmshavener Sub-Gesellschaften nicht mehr genug Profit erwirtschaften, wird diese Gesetzesregelung nur noch über Schulden zu finanzieren sein.
Politisch betrachtet will man wegen der Zusammenstreichung des Wilhelmshavener Haushaltes verhindern, dass die Diskussion um die Privatisierung des relativ neuen Wilhelmshavener Bades nicht wieder von vorne losgeht. Im Vorfeld hatte man sich schon ´mal durch ein Gutachten bestätigen lassen, das eine kommunale Trägerschaft vorteilhafter ist.
Die SPD hatte dann noch Tariflöhne gefordert und eingeführt und somit kommt das Spaßbad mit seinen jährlichen Verlusten die Kommune im wahrsten Sinne des Wortes teuer zu stehen. Angesichts des maroden Haushaltes und der Auflage durch die Kommunalaufsicht, die sogenannten Kassenkredite nicht in der angestrebten Höhe zu genehmigen, ist die Stadt Wilhelmshaven nun in echter Bedrängnis.
RisikoSchon in der Vorlage für die Beantragung des Betrauungsaktes sieht es nicht so einfach aus, wie es die Wilhelmshavener Verwaltung, zusammen mit der GroKo aus SPD und CDU, aus politischer Sicht vielleicht gerne hätte.
Gerade deshalb sollte man vor allen Dingen einen Blick auf die Risiken werfen:Zitat: " ... Die Regelungen des Beihilfenrechts im Bereich der Daseinsvorsorge sind durch das "Almunia-Paket" noch komplexer geworden. Außerdem müssen Wirtschaftsprüfer seit 2011 die Beihilfekonformität von Zahlungen an öffentliche Unternehmen bestätigen. Kommunen müssen daher stärker auf eine rechtssichere Ausgestaltung achten. ..."... und:"... Die Dauer der Betrauung darf zehn Jahre nicht übersteigen. Zu beachten ist, dass der Betrauungsakt vor einem etwaigen Defizitausgleich für das öffentliche Unternehmen erfolgen muss, da andernfalls neben etwaigen Klagen von Wettbewerbern für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren Rückforderungsansprüche infolge des unzulässigen Erhalts von Beihilfen drohen können. ..."[Quelle: Der Neue Kämmerer | Ausgabe 01-02-2013 | SONDERDRUCK]
Inwieweit ein Betrauungsakt überhaupt möglich ist, hängt davon ab, wie genau die EU hinsieht. Das Defizit des Nautimo gibt es schon seit seinem Bestehen, also vor der Beantragung des Betrauungsaktes. Vielleicht ist der Akt der Beantragung als Beruhigungspille zu werten, frei nach dem Motto: "Wir Politiker tun was!", obwohl das Ergebnis schon vorher feststeht.
So interpretiert würden diese Politiker demnächst wahrscheinlich einen Betrauungsakt für ihre Tantiemen aus den Aufsichtsräten und Gesellschafterversammlungen beantragen. Als Krönung ihres politischen Versagens, sozusagen zur Kaschierung, folgt dann die flächendeckende Aufstellung von Denkmälern, von noch mehr Parkuhren und Blitzapparaten.
Beispiel Betrauungsakt Klinikum WilhelmshavenIm Jahre 2013 haben die privaten Kliniken vor dem Landgericht Tübingen gegen die Finanzhilfe für kommunale Häuser geklagt. Sie scheiterten mit ihrer Klage. Der Rechtsstreit könnte aber auf den Europäischen Gerichtshof ausgeweitet werden. Sollten die Privaten im derzeitigen Betrauungsaktzeitraum gewinnen, könnte dem Wilhelmshavener Klinikum und damit der Stadt Wilhelmshaven eine millionenschwere Rückzahlung drohen. Dann wäre das Klinikum Wilhelmshaven sofort insolvent.
SchattenhaushaltspolitikJahrelang hatte man in den Gesellschaften das sogenannte System der Querfinanzierungen praktizieren können. Die Mehrerlöse, die man sich einst durch Steuerbegünstigungen erhoffte, sind heute eigentlich nur noch durch die Gas- und Elektrizitätswerke [GEW] zu gewährleisten. Der restliche Teil der Gesellschaften gerät immer mehr in den Strudel einer nicht zu bewältigenden Schuldenspirale.
Die Gesamtsumme der Verbindlichkeiten der Wilhelmshavener Gesellschaften und Eigenbetriebe, die hier in Wilhelmshaven fälschlicherweise "Holding" genannt wird, beträgt schon über 260 Millionen Euro. Zusammen mit dem Kernhaushalt sind es dann etwa 350 Millionen Euro Gesamtschulden. Es ist kaum zu erwarten, dass Wilhelmshaven dieses Defizit aus eigener Kraft jemals wird ausgleichen können.
Zu erwähnen wäre vielleicht noch, das die Stadt Wilhelmshaven irgendwie an der Rückzahlung von 78 Millionen Euro vorbeigeschrammt ist. Wie es dazu kam wurde bis heute nicht erklärt. Die BASU hat auch dazu einen Fragenkatalog an die Wilhelmshavener Verwaltung weitergegeben, der allerdings mit den Antworten zum "Linkskatheterherzplatz am Klinikum Wilhelmshaven" bis heute nur teilweise beantwortet wurde. Auf die restlichen Antworten dürfte inzwischen jeder gespannt sein.
Schulden werden mit Schulden beglichenDas Spaßbad "Nautimo" wurde bisher durch die städtische Querfinanzierung in kommunaler Hand, aber auch am Leben gehalten. Es ist offensichtlich, dass dies durch die neue europäische Gesetzgebung so, und vor allen Dingen nicht mehr unkontrolliert, möglich ist.
Die Dimension, die nun erreicht wird, ist die Begleichung von Schulden mit noch mehr Schulden, was im Kreditwesen eigentlich verboten ist unter Zuhilfenahme eines Betrauungsaktes. Wilhelmshaven ist nun auf dem gleichen Weg wie Griechenland und bräuchte irgendwann einen Schuldenschnitt, weil die Kommune keine nennenswerten oder vereinfacht ausgedrückt, gar keine Gewinne mehr erzielt.
Das Klinikum Wilhelmshaven befindet sich im gleichen Fahrwasser einer nicht mehr zu erwirtschaftenden Schuldenrückzahlung. Eine Verschiebung der mit den Krankenkassen vereinbarten Budgets führt bei einer Überhöhung der Fallzahlen [DRGs] entweder zu Nachverhandlungen für ein Krankenhaus oder bei Unterschreitung der Fallzahlen zu Rückzahlungen einer Klinik vom vereinbarten Etat.
Werden Gewinne erwirtschaftet, dürfen diese Mittel nur "zweckgebunden" in das Krankenhaus investiert werden, also nur für den Krankenhaus-Betrieb. Eine Gewinnauszahlung an den Träger, also die Kommune z. B. als Rückzahlng der Mittel aus dem Betrauungsakt ist nicht statthaft.
Wer immer noch glaubt, ein Krankenhaus wäre ein gewöhnliches Unternehmen, das seine Überschüsse so verwenden darf, wie es möchte, irrt gewaltig. Betrauungsakt über 10 JahreEine solche Schulden mit Schulden Finanzierung für das "Nautimo" überhaupt genehmigt zu bekommen, bedarf im günstigsten Fall, wie in der Vorlage beschrieben, eines langwierigen Verfahrens. Im ungünstigsten Fall wird ein Betrauungsakt sogar erst über eine Ausschreibung genehmigt, um einer Wettbewerbsverzeerrung vorzubeugen.
Kriterien für eine Subventionierung durch die Kommune sind auch Vergleichsfaktoren:
Zitat: " ... Das betraute Unternehmen muss also so effizient wie möglich und damit wettbewerbsfähig arbeiten. Unternehmen, die den Nachweis dieses Kostenniveaus nicht erbringen können, müssen Beihilfen bei der Kommission notifizieren. ..."
[Quelle: Das „Almunia“-Paket der Europäischen Kommission | Neue Regeln für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI)]
Jeder kommunalpolitische Volksvertreter muss sich nun im Klaren darüber sein, dass diese Beantragung eines Betrauungsaktes auch in die berühmte "Hose" gehen kann – und was dann? – Privatisierung des Wilhelmshavener Spaßbades trotz politischer Ablehnung garantiert!
Stadt kauft ZeitDas, was die Stadt versucht, ist lediglich Zeit zu gewinnen, höchstwahrscheinlich, damit die nächste Kommunalwahl "GroKo-Technisch" gerettet werden kann. Realistisch betrachtet geht deren Chaos-Klientelpolitik wegen Geldmangel gerade die Luft aus.
Es ist nicht zu erwarten, dass nach zehn Jahren Betrauungsakt des "Nautimo" eine Verbesserung der Spaßbadsituation eintritt, denn 2019 soll Wilhelmshaven laut städtischer Angaben offiziell überschuldet sein. Eine Betrauungsaktfinanzierung des Wilhelmshavener Spaßbades durch eigene Gewinne abzulösen ist somit langfristig auszuschließen.
Das Klinikum Wilhelmshaven [ehemals Reinhard-Nieter-Krankenhaus] und das "Nautimo" knabbern am gleichen "Strohalm" und überleben in kommunaler Hand nur durch staatliche Subventionierung, sollte der Betrauungsakt auch beim Spaßbad positiv beschieden werden.
Legt man den Wilhelmshavener Haushalt zugrunde, ist dieses Procedere eine Verschiebung von möglichen Privatisierungen in die Zukunft und im Wilhelmshavener Fall eine Rettung der örtlichen VolksvertreterInnen vor einem Gesichtsverlust.
Drohende Überschuldung Wilhelmshavens schreitet schneller voran als vorausgesagt
Der im Netz stehende Haushalt läßt schon Böses erahnen, denn er ist mit Sperrklauseln in Millionenhöhe übersäht, wie z. B. bei der Altlastenentsorgung am Banter See, die eigentlich schon im Februar abgeschlossen sein sollte. So betrachtet erklärt sich auch von selbst, warum bei der Sanierung von Teilen am einzig verbliebenen Wilhelmshavener Badesee eine Verzögerung eingetreten ist.
Auch "eingepreiste" Gewinne, wie z. B. beim neuen Industriegebiet "Antonslust", stehen auf der Kippe und drohen die geschönte Bilanz für die Kommunalaufsicht weiter ins Minus zu ziehen.
Kommune Wilhelmshaven am Rand der VerzweiflungDie sogenannten Sperrvermerke betreffen z. B. die Zusammenlegung der Berufsschulen, die Inklusionsaktivitäten an Schulen, die Altlastensanierung Banter See, den Bau der Feuerwache Nord "Bunte Wache", die Sanierung des Rathauses, die Herrichtung von Büroflächen im Jadezentrum, die Sanierung bzw. den Umbau Familienzentrum und der Musikschule oder den Ankauf von Flächen.
[Quelle: _Anlage 1.Sperrvermerke Investitionsmassnahmen 2015.pdf]
Aktive WählertäuschungDie einzige Möglichkeit, drohende Privatisierungen oder einen vorzeitigen Haushaltskollaps für die kommende Kommunalwahl ein wenig zu verschleiern, ist die Möglichkeit, einen Nachtragshaushalt zu konstruieren.
Verwaltung und Politik sind schon voll in Wallung:
Zitat: " ... Sehr geehrte Damen und Herren,
der Verwaltungsvorstand hat sich in seiner letzten Sitzung darauf geeinigt, einige Änderungen bezüglich der Terminplanung für den 1. Nachtrag zum Haushalt 2015/2016 sowie für die Beratungen über die Wirtschaftspläne 2016 im Sitzungskalender 2015 vorzunehmen. Die Beratung der Wirtschaftspläne RNK, TBW und GGS wird um etwa einen Monat vorgezogen, damit im kommenden Jahr die Genehmigungsfrist für den 1. Nachtrag zum Haushalt 2015/2016 sowie die Wirtschaftspläne 2016 so kurz wie möglich ins neue Jahr hinein reicht und damit die Zeit einer vorläufigen Haushaltsführung nach § 116 NKomVG möglichst kurz gehalten wird. ... "
Um die Wähler zu beruhigen, nimmt man Schulden auf, um die aufgelaufenen Schulden mit aufgenommenem Geld, also wieder mit Schulden, zu begleichen, im vollen Bewusstsein, dieses Geld nie zurückzahlen zu können.
Wie sagte doch Wilhelmshavens oberster Wirtschaftsförderer, der Oberbürgermeister Andreas Wagner von "Boomtown":
Zitat: "Wilhelmshaven geht besser!"
Wagner beweist sich gerade das Gegenteil, leistet sich nebenbei seinen ganz eigenen Offenbarungseid in Sachen Wirtschaft und "kann sogar noch schlechter", als sein Vorgänger Eberhard Menzel.
[v. l. n. r.: Karlheinz Föhlinger (Fraktionsvorsitzender SPD), Stephan Hellwig (Fraktionsvorsitzender CDU), Oberbürgermeister Andreas Wagner]
Das Wilhelmshavener Dreigestirn [Trio Infernale] leistet sich regelmässig den politischen Offenbarungseid und lässt sich dafür kommunaljournalistisch hochleben.
Die GroKo aus SPD und CDU sollte sich bei der nächsten Verkündigung "Wir sind die Größten" durch das lokale Heimatblatt ´mal lieber etwas zurücknehmen, bevor noch jemand merkt, dass der Realitätsverlust der Wilhelmshavener Politprominenz inzwischen erschreckende Ausmaße angenommen hat.
Unser Tipp:Anstelle eines Betrauungsaktes für das Nautimo, sollte man mal dringend über einen für die Feuerwehr Wilhelmshaven nachdenken, denn hier handelt es sich nicht nur sprichwörtlich um Daseinsvorsorge.
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
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