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Noch ein Nachtragshaushalt
09|12|2015
Ein weiteres Loch im Wilhelmshavener Haushalt: Die Museumsschiffe am Bontekai.
Museumsschiffe werden zur Verhandlungsmasse?
Der Wilhelmshavener Haushalt soll nun schon den 4. Nachtrag bekommen, was darauf schließen lässt, das die öffentlich positiv dargestellte Rechnerei seitens der Verwaltung ein Märchen sein muss.
Es ist wohl eher das Rechnungsprüfungsamt [RPA] und die Opposition im Rat der Stadt Wilhelmshaven [Grüne, UWG, BASU und FDP], die die Zukunft Wilhelmshavens genauer voraussagen können.
Verwaltung setzt auf SalamitaktikSie besteht darin, der Kommunalaufsicht peu à peu reinen Wein über die wirkliche Ist-Situation einzuschenken, damit man in der Landeshauptstadt immer weiter sukzessive Geld locker macht, um die Defizite in der Wilhelmshavener Kommunalpolitiker auszugleichen, die nicht vorhandenes Geld in Form von Krediten weiter mit vollen Händen ausgibt. Das Ende der "Fahnenstange" wäre dann zwangsläufig die Überschuldung Wilhelmshavens.
Der neueste Nachtragshaushalt betrifft zwei Museumsschiffe, um die man sich jahrelang nicht so kümmerte, dass man von verantwortungsvoller und nachhaltiger Pflege oder entsprechendem Engagement sprechen könnte.
Vereine verfügen selten über richtig viel Geld, um z. B. die Reparaturen oder die Instandsetzung von maritimen Aushängeschildern selbst tragen zu können. Das Engagement der Stadt Wilhelmshaven hätte darin bestehen müssen, den Verein Segelkameradschaft Klaus Störtebeker Wilhelmshaven e.V. schon viel früher zu unterstützen, um gemeinsam auf Augenhöhe nach tragbaren Lösungen zu suchen.
Symptomatisch für die Stadt ist die Kunst, bei Kultureinrichtungen so lange wegzugucken, bis das "Kind in den Brunnen gefallen ist".
Jetzt, wo sich die Situation zuspitzt, wird sogar laut über die Verwertung, also Abwrackung, der Museumsschiffe nachgedacht:
Zitat: "... Sofern zu obigem Beschlussvorschlag die Varianten a) und b) nicht angenommen werden: Der Rat der Stadt beschließt die Aufgabe der Museumsschiffe Feuerschiff „Weser“ und Tonnenleger „Kapitän Meyer“. Die Schiffe sind nach Möglichkeit zu verkaufen, notfalls zu verwerten. ..."
[Quelle: Beschlussvorlage an den RAT | Vorlagen-Nr. 184/2015 | Fachbereich: Kommunikation & Koordination Wilhelmshaven | 25-06-2015]
Es ist ein Beleg und gleichzeitig ein Armutszeugnis, dass Wilhelmshavens Volksvertreter mitsamt der Verwaltung nicht in der Lage sind, eine Stadt nachhaltig in die Zukunft zu führen. Ein Tourismuskonzept könnte da wesentlich weiterhelfen. Damit aber lässt sich die Stadt reichlich Zeit, wie Michael von Teichman [FDP] es jüngst wieder zum unendlich wiederholten Male anmahnte.
Die Konzeptlosigkeit scheint ein weiterer Eckpfeiler der städtischen Politik zu sein. Man manövriert sich Stück für Stück in ein Ausverkaufsszenario, anstatt seine Kraft zusammen mit Ideen der Bürger auf Augenhöhe zu bündeln – das Primat der Politik, das insgesamt betrachtet nicht zum Segen der Kommune beiträgt, aber auch eine arrogante Distanz zu den Bürgern lassen grüßen.Nun versucht man sich in Erklärungen, die darin münden, man habe alles versucht, um die Museumsschiffe zu vermarkten. Das Fallbeispiel ex Tovarishch [Gorch Fock I] belegt das Gegenteil eines tradierten Szenarios, dessen Vorstellungskraft nicht über den berühmten Tellerrand hinauszureichen scheint. Die ehemalige Dreimastbark, die jetzt in Stralsund vor sich hindümpelt, hätte in Wilhelmshaven, versehen mit einem echten Konzept über deren Marinetradition und dem wirklichen Engagement der Stadt zum touristischen Aushängeschild werden können.
Statt dessen bindet man sich ein Millionen und Milliarden verschlingenden Containerterminal ans Bein, ohne den die Unterhaltung der Museumsschiffe ein Kinderspiel gewesen wäre. Jetzt muss man allein für ein Grundstück im Rahmen einer Investitionsbeteiligung 11,5 Millionen Euro für nichts und wieder nichts ausgeben.
Der Spagat, den man in Wilhelmshaven zwischen der Installation von Großindustrie und Tourismus versucht, erweist sich als nicht funktionierender Trugschluss.
Jetzt überlegt man panikartig, ob und wie oder ob man überhaupt Geld für die Museumsschiffe in die Hand nehmen soll, weil man eigentlich keins hat. Vorstellbar ist, dass man vor der Kommunalwahl am 11. September 2016 alles tut, um auch diesem Verein zu suggerieren, man würde sich nachhaltig um die Museumsschiffe kümmern. Die zugespitzte Haushaltslage lässt aber auch taktische Winkelzüge in Richtung Wählertäuschung realistisch erscheinen, denn Ratsbeschlüsse kann man auch wieder zurücknehmen. Was wirklich fehlt, sind zündende und ernst gemeinte Ideen, die sich auf Augenhöhe ausgearbeitet in Konzepte umsetzen lassen.
Geld ist eigentlich genügend vorhanden, denn viele Milliarden an Fördergeldern der Europäischen Union werden erst gar nicht abgerufen. In der Vorlage an den Rat, die noch den Finanzausschuss passieren muss, deutet sich etwas an, was eigentlich viel intensiver verfolgt werden müsste:
Zitat: "... Im Rahmen der Sanierung sind Zuweisungen aus Mitteln der Denkmalspflege und Mitteln aus dem EFFRE-Fond „für eine nachhaltige regionale Entwicklung historischer Substanz“ denkbar."
[Quelle: Beschlussvorlage an den RAT | Vorlagen-Nr. 184/2015 | Fachbereich: Kommunikation & Koordination Wilhelmshaven | 25-06-2015]
Die Stadt, die hochverschuldet auf dem Zahnfleich kriecht, entzieht sich nur auf Geld fixiert konzeptlos den eigenen Handlungsspielraum. Bunker oder die Südzentrale und somit Stadtgeschichte werden abgerissen, während das Theater zeigt, dass man auch ungeliebte oder unansehnliche Bausubstanz in ein städtisches Kulturkonzept einbeziehen kann. Die Veranstaltung Fliegeralarm ist ein super Beispiel und hat gezeigt, dass Theater und vor allen Dingen aus sich selbst heraus wachsende Kultur an ungewöhnlichen Schauplätzen hochinteressant sein kann. Genau diese Alleinstellungsmerkmale braucht Wilhelmshaven ganz dringend. Das städtische "Primat der Politik" könnte sich vom Engagement dieser Bürger eine gehörige Scheibe abschneiden, wenn es denn auch ´mal vom hohen Ross heruntersteigen würde.
Es wurde mehrfach gewarnt, die Bunker abzureißen, aber die Wilhelmshavener kennen das inzwischen, denn da reißt man lieber mit europäischen Mitteln ab, um mit Pseudoinvestoren das "Bodenpersonal" zu blenden.
Die Kunsthallenliebhaber können ein Lied davon singen, wie ihnen und ihren Ideen quasi übers Maul gefahren wird. Auch hier stellt man der Kunstszene lediglich eine neoliberale Rechnung aus, d. h. wenn mann nur genügend kulturelle Einrichtungen zusammenlegt, wird das neue Gesamtkonstrukt von ganz allein rentabel. Auch für die zukünftige Kulkturlandschaft fehlen nachhaltige Ideen, die von Ahnung vom Metier zeugen.
Der letzte Brief des Dialog-Forum »Kulturszene« an den amtierenden Oberbürgermeister von Wilhelmshaven, mit einem ernst gemeinten Gesprächsangebot, spricht Bände. Es sieht wohl eher so aus, als würde die Verwaltung weiterhin den Alleingang in Form eines neoliberal basierten Kulturkonzeptes proben.
Das gegenwärtige Wilhelmshavener Primat der Politik, das über die Zukunft der Museumsschiffe und eine zukunftsfähige Kulturlandschaft entscheiden soll, braucht so kein Mensch, im Gegenteil, es ist sich selbst im Weg.
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
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