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Demokratie?
13|07|2015
Krötenschlucken, Lobbyisten bezirzen und die Gleichschaltung mit der Macht sind die modernen Alleinstellungsmerkmale der einstmals so stolzen Arbeitnehmerpartei SPD, auch in Boomtown.
Die SPD Generalsekretärin Yasmin Fahimi war zu Gast in Wilhelmshaven.
Die Politikerin will sich dafür einsetzen, daß die Wahlbeteiligung in Deutschland wieder steigt. "Die Bürger sollen Demokratie konkret erleben".
Das tun sie nun schon seit Jahren und haben Konsequenzen gezogen und bleiben der Wahl fern. Speziell die, die der SPD ein soziales Versprechen glaubten und deren Vertrauen regelmäßig enttäuscht wurde. Herr Müntefering [SPD] hat das aus seiner Politikersicht so schön auf den Punkt gebracht, als er sagte: "Es ist unfair, die Partei nach der Wahl an ihren Aussagen vor der Wahl zu messen." Gutsherrendemokratur statt Sozialdemokratie.
"Demokratie müsse außerdem erlebbar für die Bürger sein, damit sie einen Anreiz haben, sich zu beteiligen", sagt Frau Fahimi. Was ist denn das für eine Sicht? Die Bürger "beteiligen" sich nicht, sie sind der Souverän, das sind Ihre Arbeitgeber, Frau Fahimi.
Demokratie geht von unten nach oben, nicht von oben herab. Bevormundung ist keine Demokratie.
Und sie plädiert für mobile Wahlurnen, damit die Leute ihre Vorstellungen noch bequemer als bisher bestatten können. Frau Fahimi, die schlechte Wahlbeteiligung liegt doch daran, daß immer mehr Menschen merken keine Wahl zu haben. Die Urnenbestattung ihrer Lebenswünsche kann man ihnen nicht mehr als Demokratie verkaufen. Auch nicht, wenn man den Bürgern mit einer Stimmensammeldose hinterher läuft.
Und wenn Sie, Frau Fahimi, "die nötige politische Bildung im Allgemeinen fördern" wollen, fangen Sie doch bitte im Speziellen an.
Ich denke da an das politische Meinungspendel Gabriel, der wegen seiner auffälligen Meinungsschwankungen gerade als Mister Zick Zack durch die Presse geht. Dem TTIP Befürworter, der, weil geheim, gar nicht weiß, was er befürwortet.
Und wer, glauben Sie, hat bei der letzten Wahl der SPD seine Stimme gegeben, damit Sie eine Koalition mit der CDU eingehen? Keiner!
Wenn Altenheime privatisiert werden, die Politik sich aus der Fürsorge für das Leben der Menschen zurückzieht, Krankenhäuser privatisiert und den Staat zum Selbstbedienungsladen für Wirtschaftsinteressen macht, wenn gegen den Willen der Mehrheit regiert wird, verhöhnt das die Demokratie. Das merken die Leute. Und der Anteil der Nichtwähler wird immer größer, weil sie sich von den Parteien nicht vertreten sehen, speziell von einer angeblich sozialen Partei.
Die SPD hat fast die Hälfte ihrer Mitglieder verloren, die allgemeine Wahlbeteiligung liegt bei ca. 50 Prozent. Das ist doch die Folge konkreten Politikerlebens, das Sie fordern, Frau Fahimi.
Gerhard Schröders Agenda 2010, Hartz4, wurde von zwei Drittel der Bürger abgelehnt, 8o Prozent sind gegen ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands. Die große Mehrheit der Deutschen ist gegen das TTIP Abkommen, gegen Fracking, genmanipulierte Nahrungsmittel, das grundsätzliche Bespitzeln und Erfassen aller persönlichen Daten ... Die SPD ist im Zweifel immer dafür. Wer soll eine solche "soziale" Partei denn noch wählen?
Die Menschen sind mehrheitlich für die Demokratie aber gegen die erlebte Praxis, die sich so nennt. Aus dem, was sie da erleben, resultiert doch diese große Politikerverdrossenheit und der Vertrauensschwund in die Parteien, speziell der SPD. Bei einer Allensbach-Umfrage, "Vor welchem Beruf haben Sie besonders viel Achtung", erreichten Politiker den zweitschlechtesten Wert aller Berufsgruppen nach den Bankern.
Demokratie?Für die Wahlbeteiligung gibt es scheinbar keine Untergrenze, die eine Wahl, wegen zu geringer Beteiligung, als ungültig erklären würde. Es gibt also keine Grenze, ab der eine Regierung nicht mehr gegen die Bevölkerung arbeiten kann und nach Hause gehen müßte. Selbst bei einer Wahlbeteiligung von 20 Prozent könnte sich eine Partei mit der absoluten Mehrheit schmücken.
Noch gehen etwa die Hälfte der Berechtigten wählen, aber die Tendenz ist weiter sinkend.
Die Mehrheit des Volkes hält das, was die Regierung als gut und richtig ausgibt, für falsch, unsinnig und sogar für gegnerisch feindselig. Sich mit den mickerigen Wahlergebnissen eine Regierungsmehrheit zu basteln ist ja rechtlich möglich, aber echte Legitimation sieht anders aus.
Eigentlich müßte die Regierung sich ein neues Volk suchen.Wenn man so wenig Rückhalt in der Bevölkerung hat, ist der Wunsch nach Sicherheit und die Suche nach anderen Partnern fast schon zwangsläufig. Da wird die Angst vor den Abtrünnigen zur Neurose und zwingt förmlich zur Überwachung dieser unkalkulierbaren, nichtwählenden Massenbewegung. Das ruft förmlich nach der Vorratsdatenspeicherung. Und, will man nicht gut dotierte Ämter und Posten verlieren und weiter Macht ausüben, braucht man finanziell starke Freunde, die einen stützen. Die Wirtschaft und ihre Verbände, die steuergeretteten Banken, die Großindustrie und die Energieversorger … Denen muß man helfen, sonst gehen die ja alle ins Ausland und wir vereinsamen in bittrer Armut, oder so. Und so ist dann auch die Politik die betrieben wird, bei der das Volk, dieser Unsicherheitsfaktor, eigentlich nur noch stört.
Volksherrschaft, also Demokratie, existiert augenscheinlich nur auf dem Papier. Der Souverän hat nichts zu melden und "seine Gewählten" wimmeln sich jede Souveränität, wo es geht, vom Halse. Dann wird, was man nicht bewältigen kann, privatisiert, also verhökert an die, die es möglicherweise können, es zumindest vorgeben. Alles gesteuert von einer kurzfristigen Profitlogik der Verzweiflung, die eine gedeihliche Zukunft des Fußvolks, das mit dem Begriff "mündiger Bürger" veräppelt wird, mal locker aufs Spiel setzt. "Kost´ mich ja nix, muß ich ja nie verantworten."
Profitlogik unterwandert die ganze Gesellschaft, von jedem Dussel hört man inzwischen die Worte: "Das rechnet sich nicht." Ökonomisierung. Und wenn es nur der Besuch bei der Großmutter ist. Aber die wird ja heute auch schon kostengünstig outgesourct. …
Wünschenswert wäre es, wenn über alle ökonomischen Prozesse ein allseits gewähltes politisches Primat herrschen würde und nicht mehr nur die Diktatur des Kapitals. Aber wo sind solche Leute? Bis in die entscheidenden politischen Positionen schaffen die es nicht, die werden rausgeeitert. Hermann Scheer, Rudolf Dressler, Oskar Lafontaine … besiegt von Sprüche klopfenden Dilettanten.
Die, die da in der Politik schwungvoll mitreden oder gar Entscheidungen treffen, haben meist keine Ahnung von der Materie. Sie waren Lehrer, Dachdecker, Buchhändler, Supermarktsleiter oder sogar Taxifahrer. Eine Pateikarriere hat sie in hohe Ämter gespült. Wen wundert, daß sie ihre Materie nicht beherrschen? Die brauchen die Vorgaben der Lobbyisten.
Zum Fracken liest sich das im SPIEGEL dann so:
" ... Die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften [acatech], dessen Präsident Henning Kagermann ein Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel ist, hält die umstrittene Gasfördermethode für beherrschbar und befürwortet Erforschung und Einsatz in Deutschland. So steht es in einem Gutachten, das nächste Woche vorgestellt wird. Es soll der Politik Handlungsoptionen aufweisen. ... "
Das ist doch kein Wählerauftrag! Das ist Frau Merkels "marktkonforme Demokratie".
Das Gegenteil von Demokratie.
Wenn man bedenkt, welche Anforderungen an einen Busfahrer gestellt werden, ist es ganz schön einfach ein Staatswesen lenken zu dürfen.
Auch die ausufernde Gutachtenschwemme der öffentlichen Haushalte zeugt von dieser Doofnasigkeit der Akteure. Hochgerechnet auf das ganze Land sind das Milliardenbeträge, die deutlich sichtbar überall fehlen. Schulen, Kindergärten, Straßen, Altenheime ... Eine endlose Kette des Versagens. Vor Ort und bundesweit.
"Es gibt zwei Möglichkeiten, Karriere zu machen: Entweder leistet man wirklich etwas, oder man behauptet, etwas zu leisten. Ich rate zur ersten Methode, denn hier ist die Konkurrenz bei weitem nicht so groß."
Danny Kaye
So, wie die Politik sie versteht, ist Demokratie nur noch ein Standortnachteil.
"Klientelpolitik plus Stimmenkauf: Ein schlimmeres Gift kann man einer Demokratie kaum verabreichen", schreibt die ZEIT, und glaubt nicht, daß es ein Zeichen von Demokratie ist, wenn Banker und Bettler beide das Recht haben unter einer Brücke zu schlafen.
Frau Fahimi sagte in Wilhelmshaven, Politik muß für die Bürger erlebbar sein, damit sie einen Anreiz haben, sich zu beteiligen. Dem wollte ich nachkommen.
Deshalb.
Wilhelm Schönborn
Investigativer Rentner
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