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Das Dobrindt-Puzzle
26|03|2015
Deutschlands Straßen sollen heile werden und so arbeitet man schon ´mal hintenrum an der Privatisierung.
Wie sagte unsere opportune Wankelmutti so schön entschieden, wie das nun mal ihre Art ist: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben." Nun ist sie leider immer noch da und es gibt eine PKW-Maut, gemäß dem traditionellen CDU-Credo "versprochen, gebrochen".
Immerhin sah ein Millionenpublikum zu, als Frau Merkel das sagte. Ja, ja, es ist schon zwei Jahre her und wir sind alle so schön vergeßlich. Erst recht Muttis Medien. Außerdem geht es jetzt um etwas ganz anderes, neues - "Die Infrastrukturabgabe". Die hatte Mutti nicht verworfen.
Außerdem soll es ja ausschließlich Ausländer treffen, die in Deutschland zunehmend weniger erwünscht sind. Deutschland den Deutschen. Straßenmäßig wenigstens schon mal.
Überhaupt, diese Ausländer, schmarotzen in den Sozialsystemen, machen Stadtteile unbewohnbar und fahren auch noch unsere gepflegten Straßen kaputt. Aber da kann man sich auf die CSU verlassen, das sind echte Politiker. Die sind mit dem Zeitgeist immer direkt auf Augenhöhe. "Pegida" hat die Ausländer-Maut doch total verpennt.
Notwendig ist allerdings noch die Unterschrift des Bundespräsidenten Joachim Gauck. Sollte dieser verfassungsrechtliche Bedenken haben, könnte er der CSU noch einen Strich durch die Rechnung machen, hoffen die Grünen. Hat doch Herr Gauck seine Präsidentschaft im Grunde der initiativen Fürsprache von Jürgen Trittin zu danken. Doch Gauck wird wissen, was er von der kleinen oppositionellen Blendgranate zu halten hat und auch diesen Mist Zustimmung krähend begockeln.
Natürlich ist es ein Problem, daß die Pkw-Maut am Ende nur Ausländer wirklich belasten soll.
Auch andere EU-Länder könnten Deutschland verklagen. Mit schnellen Entscheidungen ist dabei jedoch nicht zu rechnen. Allein das Prüfverfahren durch die EU-Kommission würde voraussichtlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Vielleicht geht es auch nur darum, daß die Bayern den Österreichern den Mittelfinger zeigen wollten, weil die von ihnen Maut kassieren, aber bisher auf ihren schönen Straßen umsonst rumfahren durften.
Nur, nach derselben Logik könnten jetzt Länder wie die Niederlande, wo wir bisher noch umsonst unterwegs sein dürfen, nachziehen. Warum sollten die Niederländer bei uns zahlen, wenn wir das umgekehrt bei ihnen nicht müssen. NRW, Niedersachsen und Schleswig- Holstein, die bisher bestens mit ihren Nachbarn auskamen werden erheblichen Schaden nehmen, wenn die Kunden aus den Nachbarländern wegbleiben. Auch die Schweizer könnten es sich zweimal überlegen, ob sie die bayrische Grenze unbedingt passieren müssen.
Wahrscheinlich geht es nicht nur um die Maut, denn die Einnahmen sind so auffällig gering, sondern um die spätere Privatisierung des Straßennetzes, wie sie Sigmar Gabriel [SPD] bereits einläutet. Deswegen steht auch in dem Gesetzesentwurf, daß eine spätere Erhöhungen keine steuerliche Entlastung mehr enthält.
Private Kapitalgesellschaften wie Allianz und Deutsche Bank erneuern dann unser Straßennetz und erzielen über die Maut-Gebühren ihre geforderte siebenprozentige Rendite. Die Regierung könnte zwar mit Krediten zu 1 Prozent Zinsen die Straßen selber sanieren, aber hey, wir sind ja nicht ihre Auftraggeber. Wir dürfen dann "Straßenriestern" zum Wohle der Versicherung.
Und mit der geplanten automatischen Nummernschilderkennung wird der generellen Überwachung eine weitere Tür aufgestoßen. Wer von uns möchte seine Autofahrten denn protokolliert haben? Eigentlich keiner. Klar, man kann sich dann sein Fahrtenbuch von der NSA ausdrucken lassen, aber wer will das schon?
Wer?, das ist überhaupt die Frage. Wem dient diese dubiose offensichtlich unrentable Mautgeschichte? Für wen macht sich der Dobrindt so aufopfernd zum Kasper?
Man kann kaum glauben, daß sich CDU und SPD ohne Abstimmung mit dem EU Parlament von einer kleinen, regionalen Populistenpartei an der Nase durch die Manege ziehen lassen, wenn es nicht irgendwie geartete "höhere Ziele" gibt. Denn die mickrigen 500 Millionen, die Herr Dobrindt zu erwirtschaften verspricht, können es nicht sein. Dafür kann man eventuell jährlich 20 Km neue Autobahn bauen. Hinzu kommt, daß Experten nur von 100 Millionen sprechen, die das ganze, unsinnige Vorhaben erwirtschaften könnte. Das wären dann 4 Kilometer Neubau im Jahr.
Aber, egal ob die Maut ein finanzieller Flop wird, die Bayern haben Stärke bewiesen. Gerade die Unbelehrbarkeit ist ja ihre Stärke.
"...Trotz aller Bedenken wird der Bundestag noch diese Woche die Ausländer-Maut beschließen. Scheitern kann das Projekt trotzdem noch. ..." schreibt die Presse.
Toll. Wir machen das jetzt einfach mal. So entschlußwurstig wie wir eben sind. Bloß nicht erst lange prüfen, ob das auch wirklich alle Voraussetzungen des EU-Rechts erfüllt. Ist ja nicht unser Geld, ist ja nur Steuergeld. Und wenn´s dumm läuft, stampfen wir den ganzen Apparat halt wieder ein. Was soll´s.
"Steht ja so im Koalitionsvertrag", sagt der Herr Oppermann von der SPD. Wir kriegen den Mindestlohn und dafür kriegt die CSU ihre Maut. - Er hält Kungelei für Politik.
Deutschland braucht Milliarden für den Straßenbau, die eigentlich schon da wären. Pro Jahr nimmt der Bund 35 Milliarden Euro mit der Mineralölsteuer ein, die Lkw-Maut bringt 3,3 Milliarden Euro und 8,5 Milliarden werden mit der Kfz-Steuer eingenommen. Von diesen 47 Milliarden wurden [2013] aber nur 5,3 Milliarden für den Straßenbau ausgegeben. Die restlichen 42 Milliarden Euro wurden vom Bund “für andere Zwecke” verwendet.
Und das, obwohl der Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes vorsieht, daß die Hälfte der Mineralölsteuer "für Zwecke des Straßenwesens zu verwenden" ist. Das wäre schon einmal das Dreifache der 2013 tatsächlich verwendeten Summe gewesen. Doch die Regierung setzt mit einer Generalvollmacht den Artikel außer Kraft. Und so sehen unsere Straßen und Brücken dann auch aus. Außer Kraft. Kraft des Amtes.
Wer hat diese Politikusse nur gewählt? Wenn man Leute fragt, will es immer keiner gewesen sein. Wählen die sich vielleicht tatsächlich selbst?
Wilhelm Schönborn
Investigativer Rentner
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