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Verwaltungsstelle soll bleiben?
10|06|2016



Seitens der Verwaltung übte man sich hauptsächlich in der moeraten Ausgestaltung von längst bekannten Floskeln.

Die Verwaltungsprobanden der Stadt Wilhelmshaven hatten sich vorbereitet.

Alles klang so logisch, d. h. wenn die Verwaltungsakte wie Personalausweisbearbeitungen immer weniger werden, dann sind offizielle Büro- und Informationseinrichtungen zu teuer und damit überflüssig.

Die Wilhelmshavener Sparkasse macht es gerade vor und schließt Filialen und unterm Strich kommt dabei mehr Service heraus? Hier wie dort soll den Menschen der anscheinend so bequeme, aber mit "Hacker-Risiken" verbundene Mobil-Phone-Service für ihre Bankgeschäfte schmackhaft gemacht werden. "Die paar Rentner, die das so nicht erledigen können, fallen eben hinten runter" – könnte man diese Strategie zur Gewinnmaximierung ergänzen.

Ähnliches verspricht man sich vom Bürgerservice, der nach Wilhelmshaven verlagert werden soll. Die zunehmende Entwicklung elektronischer Hilfsmittel führt mit dazu, dass Politiker und Verwaltung den Rotstift dort ansetzen, wo eigentlich wichtige Informationsstrukturen mit menschlicher Besetzung ausgebildet werden könnten und müßten. Eine Weiterentwicklung ist gerade bei Dorfstrukturen ein wichtiges Kriterium zu deren Attraktivitätssteigerung.

Ein Beispiel


Werdum hat ähnlich viele Einwohner, wie Sengwarden, aber eine gelebte Kultur, mit der sich echtes Geld verdienen lässt.

Der Luftkurort Werdum macht es schon seit Jahren vor. Ein kleines aktives Dorf, von dem sogar das Oberzentrum Wilhelmshaven noch lernen könnte. Kleine Strukturen, hochattraktiv ausgeformt, können sich zu einem wichtigen Bestandteil einer Stadt entwickeln oder entwickelt werden. Das Dorf hat sogar eine eigene "Online-Zeitung für Einheimische und Gäste". Dass diese Arbeit nicht federführend von der Samtgemeinde Esens im Landkreis Wittmund übernommen werden kann, sondern in Werdum selbst erledigt wird, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass es sich lohnt Menschen für die Beratung und Weiterentwicklung von Dorfstrukturen vorzuhalten.

In Wilhelmshaven ist genau dieses Engagement kaum sichtbar und damit nicht so ausgeprägt. Den Bürgern ist oft gar nicht klar, wie man solche Ziele auch mit gezielten Subventionen erreichen kann. Übrig bleibt oft nur, dass eine Informationsstelle immer weniger besucht wird und das Geld natürlich für bessere Zwecke eingesetzt werden kann.

Geld

Auf der Info-Veranstaltung bekam man den Eindruck, dass das "eingesparte" Geld, etwa 60.000 Euro, in Zukunft nach Belieben verwendet werden könnte. Angesichts des Wilhelmshavener Haushaltes, gehört das wohl in die Sparte "Ammenmärchen", denn im Oberzentrum ist man inzwischen für jeden Betrag dankbar, der sich in die mit erheblichen Landesmitteln aufgepimpte Bilanz des Kernhaushaltes positiv einpflegen lässt.

Bürger sollen sich möglichst selbst inspirieren, d. h. sie müssen es beinahe schon, denn Dezernenten und Kommunalpolitiker haben meist wenig Zeit, weil man viele Funktionen in Verwaltungsangestellten vereinigt oder die Volksvertreter nebenbei beruflich tätig sind und schlimmstenfalls Mitglieder der Wilhelmshavener Groko aus SPD und CDU sind, die mit dem unsäglichen "Primat der Politik" bewaffnet einfach durchregieren.

So betrachtet ist es besonders wichtig, die Verwaltungsstelle für die Zukunft z. B. als Informationsplattform auszurichten, so dass dort möglichst unabhängig Entscheidungen getroffen werden können, auch, um die Städtischen Ämter zu entlasten.

Dieses wesentliche Kriterium, das da heisst, die Verwaltungsstelle attraktiver zu gestalten, konnte nicht ausgräumt werden. Man betonte zwar, dass man offen sei für Ideen, aber die städtische Verwaltung sieht sich nicht als Ursprung zur eigentlichen Initiative. 

Das ist eigentlich ganz schön schade, denn gerade dadurch schafft man Bürgernähe und könnte die vielfach zitierte Politikmüdigkeit etwas aufheben. Aber auch an diesem Abend in der Grundschule Sengwarden war auch in persönlichen Gesprächen mit den Zuständigenvon Begeisterungsstürmen oder aktiven Unterstützungswegen wenig bis nichts zu spüren.

Die Einwohner fühlen sich weiterhin mehrheitlich abgehängt, was sich mit einer Schließung der Verwaltungsstelle langfristig wohl eher kontraproduktiv auswirken wird. Ein Bestattungsunternehmer berichtete, dass sich durch die Schließung die Anzahl der Wege zur Verwaltung noch unangenehm erhöhen würde.

Weitere Kommunikationsmechanismen

Der Ortsrat ist eine zusätzliche Stimme der Einwohner, über die man sich "artikulieren" kann oder Initiativanträge in den Rat in Wilhelmshaven einbringen kann. Das ersetzt aber keine direkte Anlaufstation mit regelmäßigen Öffnungszeiten.

Wangerooge leistet sich eine "Zukunftswerkstatt". Auch hier kann sich das "Oberzentrum" wieder ´mal eine Scheibe abschneiden, denn "Step-Plus" ist kein vergleichbares Instrument und ein Tourismuskonzept oder ein Stadtkonzept überhaupt sucht man in Wilhelmshaven bis heute vergebens:

Auf Wangerooge ist man im Gegensatz zu Wilhelmshaven mehr als bemüht:
Zitat: " ... Die Zukunftswerkstatt Wangerooge entstand nach der Erstellung des touristischen Leitbildes Wangerooge 2023 und trifft sich jeden 3. Montag im Monat (der jeweilige Ort kann beim Verkehrsverein nachgefragt werden). Alle Interessenten, die sich aktiv an der Weiterentwicklung des Tourismus auf Wangerooge beteiligen wollen, sind herzlich eingeladen. Das touristische Leitbild Wangerooge 2023 finden Sie unter diesem Link: Touristisches Leitbild Wangerooge 2023
[Quelle: wangerooge.de | Zukunftswerkstatt]

Auf der Nordseeinsel lebt man die Zusammenarbeit von Bürgern, Verwaltung und Kommunalpolitikern und bildet sie nebenbei völlig transparent ab. In Wilhelmsahven muss man nach solch hervorragend funktionierender Bürgernähe und Inspiration durch die "Volksvertreter" erstmal suchen, wenn man überhaupt fündig wird.

In Wilhelmshaven regiert man mit dem Dünkel des Neoliberalismus oder angeblich alternativlosen Projekten, wie z. B. die Zusammenlegung zweier Krankenhäuser, deren Schulden den städtischen Haushalt inzwischen exorbitant belasten und sich somit ins Gegenteil verkehrt haben.

Subventionen

Zur eigentlichen Initiative gehört natürlich auch Geld und da wären wir dann auch schon beim Thema, "Woher nehmen, wenn nicht stehlen?".

Eine Möglichkeit wäre die anteilige Gewinnausschüttung der städtischen Sparkasse, auf die Andreas Wagner, der Verwaltungsratsvorsitzender des Geldinstitutes ist, schon seit Jahren verzichtet – jüngst zu vernehmen, bei Radio Jade – Warum eigentlich?

Sie sind verpflichtet, sich am Gemeinwohl der Städte und Kommunen zu beteiligen, horten aber anscheinend lieber das Geld, anstatt mit Anteilen aus deren Gewinnen dazu beizutragen, die städtischen Probleme und damit auch den Haushalt mit zu entlasten.

Würde man jetzt eine Milchmädchenrechnung aufmachen und sich die ca 6 Millionen Euro, die die Sparkasse Wilhelmshaven im Zusammenhang mit dem Gesundheitszentrum "abgeschrieben" hat, kämen man auf einen Gewinn von ca 6,573 Millionen Euro, also einem hübschen Sümmchen, mit dem die Stadt ihre Bürger entlasten könnte.

Wichtig ist auch, dass man, bevor man die Steuern erhöht, wie jüngst die Grundsteuer B, alle Mittel ausschöpft.

Zusammenfassend stellen sich in Punkto Andreas Wagner, der immer wieder sagt, dass es ein "weiter so wie bisher nicht geben kann" objektiv betrachtet wirklich alle Mittel ausgeschöpft hat, bevor die Steuern erhöht wurden. Dafür müßten dem Rat bei nächster Gelegenheit auch einmal diese Fragen gestellt werden, d. h. wieviel Gewinn die Sparkasse Wilhelmshaven gemacht hat, wieviel Rücklagen sie über die gesetzlich vorgeschriebenen Werte hinaus gebildet hat oder wieviel Geld sie im Sinne der Stadt wirklich aufwendet, um die Bürger unterstützend mit zu entlasten.

Andreas Wagner, also der Oberbürgermeister von Wilhelmshaven, der auch Vorsitzender des Verwaltungsausschusses ist, kann diese Fragen natürlich aus dem "Effeff" beantworten, denn er ist laut Sparkassengesetz quasi der "Oberkontrolleur" aller Vorgänge in der Sparkasse Wilhelmshaven, vom Kreditwesen bishin zur Vorstandsarbeit.

So besehen könnte es sich Wilhelmshaven locker leisten, die Verwaltungsstelle in Sengwarden aufrecht zu erhalten. Die Bürger sollten sich mit Ideen einbringen und aktiv daran mitwirken, diese Stelle als Zukunftsprojekt attraktiv auszugestalten und vielleicht einmal Werdum oder Wangerooge besuchen, um zu sehen, was für Sengwarden insgesamt wirklich möglich ist.

Die Verwaltung der Stadt Wilhelmshaven und die "Volksvertreter" könnten hier ein Zeichen setzen, indem sie die Vorlage verschieben und zusätzlich aktiv Impulse in die Randgemeinden senden, wie man z. B. zur Verfügung stehende Mittel einsetzt. So würden sie aktiv an einer Zukunft mitwirken, die langfristig bedeuten könnte nachhaltige Arbeitsplätze generieren zu können.

An diesem Abend war die Position der städtischen Verwaltung eher auf der Seite von Zahlenmaterial, das belegen sollte, dass man die Verwaltungsstelle unbedingt schließen sollte. Wirklich realisierbare Vorschläge, d. h. Möglichkeiten um die Attraktivität z. B. Sengwardens langfristig steigern zu können, kommt in diesen Volksvertreterköpfen irgendwie seltsam selten vor. Es ist eher dieses, "wir haben doch alles getan – ein weiter so kann es nicht geben – wir sind nach wie vor für alles offen – und sind dennoch der Auffassung mit der Ratsvorlage richtig zu handeln".

Ergebnisoffen, kreativ und wirklich zukunftsorientiert geht anders.

Ahoi - Empört Euch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
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