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Alles nicht neu Part II 04|03|2008
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Wilhelmshaven – Kaum regt sich konstruktive Kritik in der SPD Wilhelmshaven, werden angeblich alte Werte der Partei beschworen, um wieder Ruhe in die eigenen Reihen zu bekommen. Der Ortsverein West und die Jusos hatten dem SPD-Fraktionsvor- sitzendem Sigfried Neumann das Misstrauen aus- gesprochen und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Die Ratsfraktion zog nun nach und hat Neumann pressewirksam das Vertrauen ausgesprochen.
__________________________________ Zwar hatte sich die Fraktion und der Kreisvorstand darüber beklagt, dass der OV West und die Jusos an die Presse und somit die Öffentlichkeit gegangen sind, selber wählen sie aber den gleichen Weg, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Mit “großer Mehrheit” [ohne das eigentliche Abstimmungsverhältnis bekannt zu geben!] sei Neumann von der Fraktion in geheimer Abstimmung bestätigt worden, so heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung. __________________________________
Auch vor der Verbreitung von Unwahrheiten wird weiter nicht Halt gemacht. So wird in der Presse- mitteilung behauptet, dass sich die Mehrheit der Teilnehmer an der Klausurtagung am vergangenen Samstag hinter Neumann gestellt hätten - da waren die Genossen wohl auf einer anderen Veranstaltung, als der Verfasser dieser Zeilen.
__________________________________ Denn tatsächlich stellten sich nur 5 Redner eindeutig hinter Neumann [diese allerdings in immer neuen Rede- beiträgen]. Die Gruppe der Kritiker war bedeutend größer und bestand aus mindestens 10 Teilnehmern. Die Steigbügelhalter Neumanns kamen dann auch sämtlich aus den Reihen der Fraktion und des Kreisvorstandes. Die Kritiker waren Genossen von der Basis, die eben diese Fraktion und diesen Kreisvorstand kritisierten. __________________________________
Beschworen wird die Solidarität. Die Partei
müsse geschlossen zusammen stehen.
Anders gesagt: bevor es zu einer inhaltlichenAuseinandersetzung über die berechtigte Kritikkommt, haben alle den Mund zu halten und
sich wieder einzureihen. Bereits auf der Klausurtagung stand zu befürchten, dass die Parteispitze kein wirkliches Interesse an einer Erneuerung hat.
Vielmehr gab sie den Kritikern Gelegenheit zum Luftablassen, um sie dann schnellstmöglich wieder mundtot zu machen. Das die Spitze hierbei die von ihr selbst kritisierten Wege über die Öffentlichkeit geht, ist Ausdruck für deren Politik- und Demokratie- verständnis.
Was die Spitze darf, darf die Basis
noch lange nicht.Solidarität ist ein wichtiges Wort. Für die Sozial- demokratie ist es nicht nur ein Wort, sondern vereint viele der wichtigsten Werte der SPD in sich.
Leider wird dieses Wort immer wieder genutzt, um Kritik verstummen zu lassen. Solidarität heißt nicht, dass jeder alles kritiklos hinnehmen muss. Solidarität heißt nicht, dass jedes Parteimitglied jeder noch so inhaltslosen und falschen Parole blind hinterherlaufen muss. Solidarität gilt auch gegenüber unseren Wählern und den Bürgern im allgemeinen. Solidarität erfordert Mut und Ent- schlossenheit. Solidarität gilt zuerst gegenüber den Inhalten der Sozialdemokratie und erst zweitrangig gegenüber Funktions- und Mandats- trägern.
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Also gehen wir auch nach vier ver- lorenen Wahlen in Folge, nach der Halbierung der abgegebenen Stimmen, nach immensen Mitgliederverlusten, nach dem Verlust jeglichen politischen Profils und der völligen Überalterung der Partei die alten ausgetrampelten Pfade weiter. Erneuerung? Ja bitte! Aber nur mit den alten Köpfen und ohne Programm und Ziel.
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Herzlichen Glückwunsch zur Neuorientierung!
Quelle: Tim Sommer
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