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HBG als Beispiel wirtschaftlichen Handelns
22|04|2008
Wilfried Adam soll demnächst als 2. Bürgermeister gewählt werden, eine Person, um die sich Gerüchte wie Verflechtung und Begünstigung breit machen.
Wilhelmshaven – Hafenbetriebsgesellschaft Wilhelmshaven mbH [HBG] ist eines der neueren Firmenkonstrukte der Stadtwerke und damit der Stadt Wilhelmshaven. Am Beispiel der HBG soll versucht werden, die städtischen Verflechtungen aufzuzeigen und die undurchsichtigen Geldflüsse der städtischen Töchter zu beleuchten.
Ins Leben gerufen wurde die HBG, um dem nicht erneut ins Landesparlament gewählten Politiker Wilfrid Adam eine neue Aufgabe in Wilhelmshaven zu geben.
Die im Rahmen seiner Landtagstätigkeit erarbeiteten Fähigkeiten und die langjährig gewachsenen Verbindungen sollten weiter genutzt und zum Wohle der Stadt Wilhelmshaven eingesetzt werden.
Soweit, so gut.
Um die genauen Verflechtungen zu verstehen, beginne ich mit der Stadt Wilhelmshaven. Diese hat, neben vielen weiteren Beteiligungen, diverse so genannte Eigenbetriebe, besser bekannt als ausgegliederte Firmen, die früher großenteils in rein städtischen Ämtern angesiedelt waren.
Einer dieser Eigenbetriebe ist die Stadtwerke Wilhelmshaven GmbH. Über den weiteren Eigenbetrieb WTF Stadtwerke GmbH ist die Stadt Wilhelmshaven Mehrheitseigner der Stadtwerke Wilhelmshaven GmbH. Es handelt sich also um eine städtische Firma mit geringer Beteiligung privater Investoren.Die Stadtwerke Wilhelmshaven GmbH ist weiterhin mit 30% Anteil größter Gesellschafter der HBG. Weitere Gesellschafter der HBG sind Horst Bartels, Harald Naraschewski, Michael Ulmer und die Volksbank Wilhelmshaven zu je 17,5%. Das eingezahlte Stammkapital der GmbH beträgt 30.000,- €.Alleinvertretungsberechtigter und hauptamtlicher Geschäftsführer der HBG ist Wilfrid Adam.Da die HBG an sich kaum bis keine eigenen Einnahmen erzielt, sind die Kosten des Betriebes, insbesondere aber des Personals, natürlich nicht aus den wenigen eigenen Einnahmen zu decken.Insgesamt hat die HBG in den Jahren 2004, 2005 und 2006 alleine 245.632,10 € an Personalkosten verursacht.Hinzu kommen nochmals über 180.000,- € sonstige betriebliche Aufwendungen und über 35.000,- € Materialaufwand.Insgesamt Kosten von über 460.000,- €, verteilt auf drei Jahre!
Doch woher kommt das Geld, das die HBG jedes Jahr aufs Neue verschlingt? Um die Kosten der HBG zu decken, wurden diverse Verträge mit weiteren Firmen abgeschlossen, aus denen das Geld erwirtschaftet wird.
Als erstes wäre hier die Vereinbarung mit der Stadtwerke-Verkehrsgesellschaft Wilhelmshaven mbH zu nennen.Diese zahlt rund 100.000,- € im Jahr für die Ausführung und Vermittlung von Hafen-Umschlagarbeiten sowie sonstige Leistungen an die HBG.Die Stadtwerke-Verkehrsgesellschaft Wilhelmshaven mbH erwirtschaftet zwar jährliche Verluste in Millionenhöhe, kann sich aber den Vertrag mit der HBG wohl leisten.Wilfrid Adam sitzt im Aufsichtsrat der Stadtwerke-Verkehrsgesellschaft Wilhelmshaven mbH.Ein zweiter Vertrag wurde mit der Ersten City-Parkhaus-Gesellschaft Wilhelmshaven-Mitte mbH geschlossen.Für jährlich 10.000,- € sollen Lobby- tätigkeiten und Projektbegleitungen von der HBG geliefert werden. Wofür ein Parkhaus Lobbytätigkeiten seitens der HBG braucht, bleibt unklar.Die Parkhausgesellschaft hat in den Jahren 2004 bis 2006 insgesamt 283.031,66 € Verlust geschrieben.Geschäftsführer der Ersten City-Parkhausgesellschaft Wilhelmshaven-Mitte mbH ist Wilfrid Adam.Der nächste Vertrag wurde mit der GEW
Wilhelmshaven GmbH geschlossen.Jährlich 10.000,- € lässt sich die GEW Lobbytätigkeiten und Projektbegleitungen durch die HBG kosten.Wilfrid Adam saß bis November 2006 im Aufsichtsrat der GEW.Als letzter Geldgeber der HBG fungiert der Bauverein Rüstringen eG. Für 3.500,- € jährlich kauft auch der Bauverein Lobbytätigkeiten und Projektbegleitungen bei der HBG ein.Wilfrid Adam ist Aufsichtsratvorsitzender des Bauverein Rüstringen eG.
Schnell wird also klar, woher das Geld der HBG kommt. Jährlich verbrennen die Mittel der Stadt Wilhelmshaven und ihrer Töchter, ohne das dem eine entsprechende Leistung gegenüber stehen würde.
Über die vielen Verflechtungen wird versucht, den Geldfluss zu verschleiern. Dass der Geschäftsführer der HBG auch Geschäftsführer bzw. Aufsichtsratsmitglied der finanziell fördernden weiteren Firmen ist, ist bestimmt nur ein Zufall.
Das der selbe Geschäftsführer auch im Rat der Stadt Wilhelmshaven Sitz und somit sein eigener Arbeitgeber ist, ist zumindest anrüchig, wenn nicht gar gesetzeswidrig.
Ebenfalls unverständlich ist, dass städtische Tochtergesellschaften, Eigenbetriebe und Beteiligungen jährlich erhebliche Mittel aufwenden, um unbenötigtes bzw. überbezahltes Personal zu beschäftigen. Im selben Atemzug verwehrt die Stadt den Auszubildenden im städtischen Krankenhaus ihre Tariflöhne.
Alleine die Entwicklung der Gehälter und Vergütungen der Geschäftsführer und Aufsichtsratsmitglieder der städtischen Töchter ist ein Thema für sich. Steigerungen in Größenordnungen, von denen angestellte Arbeitnehmer nur träumen können, stehen in keinem Verhältnis mehr zur Finanzsituation der Stadt.
Und während Oberbürgermeister Menzel öffentlich darüber nachdenkt, städtische Angestellte zu entlassen oder auszugliedern, da man sich die [angeblich so] hohen Löhne nicht mehr leisten könne,
fehlt jegliche Betrachtung der Topverdiener.
Solange sich gewählte städtische Vertreter an den Gesellschaften und Betrieben der Stadt selbst bedienen können, wird dieser Knoten wohl nie zerschlagen.
Quelle:
Tim Sommer
Links:
[HBG] Hafenbetriebsgesellschaft
[WTF] Wilhelmshaven Touristik & Freizeit GmbH
[PIZ] Erste City-Parkhaus-Gesellschaft
[GEW] Gas- und E-Werke Wilhelmshaven
Stadtwerke Holding Wilhelmshaven
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