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GEW zwingt die Falschen



Es ist nicht das erste Mal, das die GEW in Wilhelmshaven das Wasser abstellen will. In der Rheistraße 91 kam es 2009 zu einer ähnlichen Situation.

05-04-2017 – In den Häusern Wiesenhof 16 und 17 wurde im März den Mietern Gas und Strom von der GEW Wilhelmshaven abgestellt, weil die VERmieter, also die Eigentümer die Rechnungen der GEW nicht gezahlt hatten.

Die WZ berichtete nun Gottseidank am 23.3. ausführlich über die Vorkommnisse, ohne allerdings die rechtliche Grundsituation in solchen Fällen und das Verhalten der GEW im Besonderen zu hinterfragen.

Ursache – Wirkung. Wir in Deutschland geben viel auf unsere Bildung, und noch mehr auf unsere naturwissenschaftlichen Grundlagen. Verursacher der Nichtzahlung der Energiekosten sind allein die jeweiligen Eigentümer. Die GEW erhebt jedoch Zwangsmaßnahmen gegen die Mieter. Sie sind die Leidtragenden der GEW-Maßnahme. Wie kann so was sein?

Die WZ berichtet jetzt weiter darüber, daß der eine Eigentümer über Liquiditätsprobleme klage wegen des Immobilienkaufs. Ja und? Was können die Mieter dafür?? Sie haben pünktlich ihre Abschlagszahlungen an den Eigentümer abgeführt, dieser behält sie aber einfach für sich, weil er das Geld an anderer Stelle braucht, wie er sagt. Ich komme mir vor wie beim Kabarett. Aber die Problematik ist eine grundlegende in Deutschland. Und überhaupt kein Einzelfall.

Ist die Maßnahme der GEW, den Mietern einfach das Gas abzudrehen, weil die Vermieter nicht zahlen, die einzig mögliche, um an ihr Geld zu kommen?

Mitnichten: Die GEW könnte einfach einen Mahnbescheid an die Eigentümer erwirken. Zahlen die Eigentümer nicht innerhalb einer bestimmten Frist, erhält die GEW einen vollstreckbaren Titel. Mit diesem können sie problemlos in das Grundstück hineinpfänden. Notfalls kommt das Grundstück bzw. die einzelnen Eigentumswohnungen in die Zwangsversteigerung, der Erlös daraus langt dicke, um ausstehende Rückstände auszugleichen. Allein die Kosten eines Mahnbescheids und einer anschließenden eingetragenen Zwangshypothek werden den fernen Verwaltern der Wohnungen Flügel verleihen. Was glauben Sie, wie schnell die Rechnungen dann auf einmal bezahlt werden?

Oder die Wohnungen werden unter Zwangsverwaltung gestellt, die Mieten auf ein Sperrkonto überwiesen. Alles Maßnahmen, mit denen die GEW direkt gegen den Verursacher der Rückstände vorgehen kann. Stattdessen greift sie die wehrlosen Mieter an. Sollen die jetzt auf einmal klagen gegen weit entfernt wohnende Investmentgesellschaften? Und das in einer kalten Bude und ohne Strom? Dann können sie nicht einmal die Klagen auf einem Laptop schreiben, sondern müssen sich erst einmal auf dem Flohmarkt eine alte mechanische Schreibmaschine kaufen. Möglichst mit großen Tasten, wegen der Handschuhe, die man beim Tippen aufgrund der Kälte trägt. Und bei Tageslicht, weil der Storm ist auch nachts aus.

Die GEW hat eher die Ressourcen, um gegen einen großen Bauträger/Investor/Eigentümer fern der Heimat vorzugehen, als die Mieter. Kein besonders faires Verhalten! Die GEW geht aber lieber aus Beqeumlichkeit den Weg des geringsten Widerstandes.

Und das Recht der Bundesrepublik Deutschland scheint dies zu erlauben.

Da liegt ebenfalls irgendetwas schief. Da solche Gas- und Stormabschaltungen inzwischen oft vorkommen, hätte der Gesetzgeber längst eine Vorschrift erlassen können, die Energieversorgern solche Zwangsmaßnahmen verbietet, solange nicht sämtliche Maßnahmen gegen die Eigentümer ausgeschöpft sind [für den Fall, dass Eigentümer und Nutzer der Wohnung auseinanderfallen] – bis zur Zwangsvollstreckung in das Grundstück hinein. Den Mietern solcher Wohnblocks müßte außerdem ein prozeß- und kostenrisikofreies Zwangsinstrumentarium zur Verfügung gestellt werden, um Nachlässigkeit der Eigentümer bei der Pflege des Wohnbestands [also z.B. Schimmelbeseitigung, Haustüre etc.] wirkungsvoll zu bestrafen und zu sanktionieren.

Dem Staat ist es jedoch viel wichtiger, Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitslose zu verhängen und eine überbordende Behörde mit Riesen-Kosten zu unterhalten, die das untere Drittel der Gesellschaft in Dauerstreß hält und sogar noch das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum [folgt aus Art. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 GG Sozialstaatsprinzip, gibt es längst einschlägige Urteile des Bundesverfassungsgerichts dazu aus der Anfangszeit der Bundesrepublik] schmälern oder verweigern, weil ein Arbeitsloser mal einen ohnehin sinnlosen Termin versäumt hat.

So ist die gesellschaftliche Realität in unserer Republik. Die Vermögenden werden geschützt, auch jenseits jeglicher Rechtsstaatlichkeit, wie man im Falle der GEW-Zwangsmaßnahmen gegen die Mieter sehen kann, die Normalbevölkerung wird unterdrückt und alleingelassen.

Auch Martin Schulz will daran NICHTS ändern. Die Sanktionsmaßnahmen von Hartz Vier stehen auch bei der neuen Lichtgestalt der SPD nicht zur Disposition.  Solange das Erpressungspotential drohenden Hartz Viers für Arbeitnehmer der Mittelschicht nicht beseitigt wird, brauche ich als SPD-Lichtgestalt auch nicht über Lohndrückerei meckern. Das ist unlauter und Hinterslichtführen der Bevölkerung.

Es gibt noch viele weitere Beispiele für die Enteignung des Bürgers durch eine kleine Anzahl mit einander verseilter Politiker und Privatinvestoren [vermögende Bürger und Institutionen], wie z.B. der seit den 90ern erfolgende Ausverkauf und gezielte Ruinierung der ehemaligen Deutschen Bundesbahn. Seit den 90ern sind ausschließlich Auto-Lobbyisten, also der direkten Konkurrenz zur Bahn, Chefs der Bahn gewesen ["Bahnfeinde im Bahnvorstand"].

Zufall?

Darüber wird nie berichtet in den aufgeklärten deutschen Medien, die andere wegen fake news verdächtigen. Auch die grundsätzliche Möglichkeit, Haftung in GmbHs und AGs auszulagern, die dann bei Konkurs zur Sozialisierung der Verluste auf den Steuerzahler führt, müßte grundlegend modifziert werden. Z.B. durch mehr persönliche Durchgriffs-Haftung sämtlicher Vorstandsmitglieder und Aufsichtsratsmitglieder. Wenn die mal selber Hartz Vier fürchten müßten, fiele manche Unternehmensentscheidung vermutlich anders aus. Aber bei Millionen-Abfindungen und sogar Boni bei Schlechtleistung kann man Ernsthaftigkeit und Veranwortungsbewußtsein kaum erzwingen. Ursache und Wirkung ist dadurch entkoppelt, mit Schutz des Aktienrechts.

Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste, das ist nach wie vor das Hauptmoment unserer Wirtschaftsordnung. Die SPD sagt dazu nichts. Sie stabilisiert mit ihrer Passivität diese Fehl-Allokation volkswirtschaftlicher Ressourcen.

Und so sitzen dann halt Mieter im Wiesenhof in einer kalten Bude, aber wen kratzt das schon im Willy-Brandt-Haus. Die oberen SPD-Funktionäre sind gut versorgt. Und Frau Barley kann weiter dauergrinsen in die Kameras, als gäbe es keine soziale Schieflage in Deutschland. Alles gut.

Heidi Berg


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