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Die CDU dreht durch



Zur Wirklichkeit des JadeWeserPort zählen auch eine Vielzahl von Containerfrachtern, die quasi leer an der Kaikante "parken".

19-03-2019 - Forderung nach Hafenweiterbau komplett absurd

Tja, was macht man, wenn man von Problemen geradezu umzingelt ist, deren Ursache man selbst ist.

Politische Forderungen nach Ausbau von Großprojekten sind nicht neu, aber dabei bleiben die richtigen Probleme, wie Geld für Bildung, eine Neustruckturierung des Gesundheitswesens, eine marodierende Infrastruktur, Sozialsysteme, der Umweltschutz oder die Anpassung an den Klimawandel schon ´mal auf der Strecke.

Die CDU glänzt ´mal wieder mit "alter Denke" und glaubt immer noch, dass die Megahäfen aus Dubai oder China ihre Geschäftsaktivitäten nach Boomtown, sprich "Wilhelmshaven", verlegen werden, weil rückwärtsgewandte Politiker*innen Forderungen aufstellen, deren Halbwertzeit abgelaufen ist.

LNG zu befördern, also Flüssiggas, und somit die Forderung nach billiger Energie für die Industrie, obwohl der Klimawandel "vor der Tür steht" und das Wasserstoffzeitalter schon längst eingeläutet wurde, ist ein weiterer schwachsinniger Versuch, fossile Energieträger so lange am Leben zu erhalten, bis der Arzt kommt oder bis die Deiche wirklich brechen werden.

Unsere Kinder zeigen uns inzwischen, dass gehandelt werden muss, will man nicht sehenden Auges untergehen. Die schwänzen nicht die Schule, sondern zeigen den verantwortlichen Klimaschwänzern, wie es Dr. Eckart von Hirschhausen auf der Bundespressekonferenz am 12. März 2019 auf den Punkt brachte, dass ihr Nichtstun Konsequenzen haben wird.
Neben satten Finanzierungsproblemen des Klimawandels gibt es vermehrt Großwetterereignisse, die auch echte Menschleben fordern.
Der sich auftürmende monetäre Aspeckt müsste auch den letzten "verantwortlichen" Politiker*innen zu denken geben. Die aber verharren auf ihren politischen Zielen in einer sich völlig verändernden Wirtschaftswelt. Da soll man immer noch daran glauben, dass große Hallen oder große Fabriken eine Vielzahl an Arbeitsplätzen generieren, die dann diese Volksvertreter*innen geschaffen haben? Es wird wohl eher die Automatisierung fördern, mit deren Gewinnen die Industrie schon länger liebäugelt, um hochsubventioniert möglichst keine Steuern zahlen zu müssen.

Die gewählten Volksvertreter*innen verzichten großzügig z.B. auf über 600 Millionen Euro Bürgschaften für den Airbus A380, dessen Produktion "´mal eben" eingestellt wird, Steuergeld also, mit dem man im Gesundheitswesen, in der Bildung oder beim Klima- und Umweltschutz schon´mal beginnen könnte, eine gesellschaftliche Wende einzuläuten, die sich langfristig auszahlt.

Nebenbei haben wir noch das dringende Problem der Antibiotikaresistenzen, was Politiker aufschrecken lassen müsste. Darüber berichtete Arte schon 2018, aber das ist für stehengebliebene und anscheinend überforderte Politiker*innen schon lange her. Wahrscheinlich steht wieder die nächste Wahl an, randvoll mit altem Denken, das an die Wähler*innen weitergegeben soll, die inzwischen "seltsamerweise" nur so vor Wahlmüdigkeit strotzen und die wichtigen Dinge immer mehr selbst in die Hand nehmen, was diese Volksvertreter*innen schon längst spüren.

Die aber arbeiten weiter an Realitätsferne und Intransparenz, damit ihre Bedeutungslosigkeit steigt oder sich die üppigen "Diätensteigungen" mit Übergangsgeldern und steuerlosen Zusatzzahlungen sowie exorbitanten Pansionsansprüchen versüßen, während Menschen, die 45 Jahre Arbeitsleben hinter sich haben zum Amt gehen dürfen, um sich ihre mikrigen Renten aufstocken lassen zu müssen, inklusive Offenbarungseid.

Die Liste der gesellschaftlichen Probleme ist lang und wird durch solche CDU-Politiker*innen täglich länger, die sich längst um die wirklich wichtigen Dinge kümmern müßten.
Wo waren diese Volksvertreter*innen denn am Freitag, als es um den Klimawandel ging und Kinder bei strömendem Regen darauf aufmerksam machten, dass das Erreichen von Kipppunkten eine Unumkehrbarkeit klimarelevanter Faktoren bedeutet, auch für und in Deutschland?!
Vor 26 Jahren hat schon einmal ein Mädchen eine bemerkenswerte Rede gehalten und es ist nichts passiert. Damals war es Severn Cullis-Suzuki, eine 12-jährige Kanadierin bei der ersten UN-Klimakonferenz 1992 in Rio de Janeiro. Das untermauert die Borniertheit von in sich selbst ruhenden, satten "verantwortlichen" Politiker*innen, die dann gebetsmühlenartig Forderungen nach Hafenausbauten fordern, deren Absurdität sich schon aus den verändernden Weltmarktströmen ganz von selbst erklärt.

Was muss noch passieren, bis die verantwortlichen "Gesetzeshüter" handeln?

Diesen Politiker*innen muss man auch unterstellen, dass sie die Wirklichkeit nicht mehr zur Kenntnis nehmen, denn da fahren auch Containerriesen fast ohne Ladung den JadeWeserPort an - um Leerkontainer zu laden? Das "Lokale Heimatblatt" bringt auch solche Bilder ohne mit der Wimper zu zucken auf die Titelseite, um dann, Montag, die Steigerung mit geradezu absurden Hafenerweiterungs-CDU-Forderungen zu präsentieren - mal ehrlich, was für ein geiler Journalismus, die Krönung einer Wahrnehmungsstörung und der offensichtliche Hinweis Leser vorsätzlich verblöden zu wollen.
Einer Studie des Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut [HWWI] trägt nicht umsonst die Überschrift "Boom der Containerschifffahrt vorbei":
Zitat: " ... Marktnahe Produktion wird erleichtert
Durch den 3D-Druck und die zunehmende Digitalisierung wird der Trend der marktnahen Produktion maßgeblich erleichtert, so die Wissenschaftler. Wichtiger als Containerschiffe werden deshalb sogenante Bulker, also Massengutschiffe, die Rohstoffe transportieren.

Noch kein Ende der Schifffahrtskrise
Insgesamt wächst das weltweite Handelsvolumen laut der HWWI-Studie deutlich langsamer als in der Vergangenheit, möglicherweise schrumpft es sogar. Deshalb halten die Forscher die seit neun Jahren andauernde Schifffahrtskrise auch noch nicht für beendet. Bis die Lage wieder stabil sei, könne es noch fünf bis zehn Jahre dauern. ... "

[Quelle: ndr.de | Boom der Containerschifffahrt vorbei | 27-03-2018]
In Wilhelmshaven ticken die Uhren eben anders, hier macht man die fake news Fakten noch selbst und eröffnet das Dauerfeuer auf die vermeindlichen Nestbeschmutzer.

Bei Containerschiffsunfällen duckt man sich auch unauffällig weg, die paar Gefahrengutcontainer unter den, nach offiziellen Angaben, weltweit jedes Jahr verlorengehenden 10.000 bis 15.000 "Blechboxen" - egal!?

Eine Hafenerweiterung ohne Perspektive bleiern zu fordern, wo man gerade 600.000 Container pro Jahr über eine Kaje wuchtet, die für 2,7 Millionen ausgerichtet ist und einem eventuellen privaten Investor die Kosten für einen Ausbau aufdrücken zu wollen, das kann die CDU, aber sich den wirklichen Problemen zu stellen, dass schafft sie anscheinend nimmer mehr.
Vergessen hat man anscheinend ganz schnell, dass die erneuerbaren Energien richtig viele Arbeitsplätze geschaffen haben.

Die hochsubventionierte Autoindustrie hingegen hat den Anschluss an die Weltspitze sehenden Auges, den Fokus immer schön auf fetten Diesel-SUVs und die damit verbundenen Gewinne gerichtet, mit Hilfe dieser Poltitiker*innen regelrecht verschlafen.

Die Gewinner kommen jetzt aus Asien, wie z.B. der chinesische CATL-Konzern:

Zitat: " ... Big Five" aus Asien ...
Die fünf wichtigsten Auto-Akku-Hersteller der Welt kommen allesamt aus Asien, sie beherrschen inzwischen rund 80 Prozent des Marktes. Neben CATL und BYD sind das Panasonic aus Japan sowie LG und Samsung aus Südkorea.  ...
... "Im Bereich der Lithium-Ionen-Akkus ist es schlicht und einfach zu spät", sagt er. "Hier sind die 'Big Five' aus Asien technologisch und in ihrer Größe so sehr im Vorteil, dass es sehr schwierig wird, ihnen auch nur annähernd das Wasser zu reichen."
[Quelle: Tagesschau.de | Chinas Weg in die Akku-Weltspitze | 18-03-2019]
Die Krönung dieser desaströden Wirtschaftspolitik sind nun Forderungen nach Subventionen für die eigene Entwicklung von Akkus und Volkswagen, noch mittendrin in "Diesel-Gate", möchte ein möglichst großes Stück von diesem "Milliardenkuchen" - mit welcher Rechtfertigung bitteschön?!
Zitat: " ... Mehr als 30 Unternehmen wollen Fördergelder
Insgesamt haben laut Wirtschaftsministerium mehr als 30 Unternehmen Interesse an einer Förderung. Neben den Autoherstellern VW und BMW seien darunter auch Zulieferer, Batteriehersteller, Chemieunternehmen sowie Rohstoff- und Recyclingunternehmen, hieß es. Die eingereichten Projektskizzen werden nach Angaben des Wirtschaftsministerium nun geprüft. Anschließend sollen Unternehmen ihre Anträge in einer zweiten Stufe weiter konkretisieren. Parallel werde die Förderung mit der EU-Kommission besprochen, damit baldmöglichst mit Projekten begonnen werden könne, hieß es. ... "
[Quelle: ndr.de | VW will Fördergelder für Batteriezellenfabrik | 18-03-2019]
Das ist doch, als würde man in Deutschland für den Diesel-Skandal jetzt noch belohnt, während man in den USA in den Knast wandert - verkehrte Welt - und all das in einer Zeit, in der Volkswagen die meisten Autos abgesetzt hat - ever?
... and by the way, wo bleiben die großartigen Ideen der Volksvertreter*innen der CDU, die doch immer gleich nach Geld für Wilhelmshaven "schreien" - beim Flüssiggas stehengeblieben?

In Norwegen fährt schon fast jedes zweite Auto mit Strom, weil sie gemerkt haben, dass sie nicht ewig vom Öl leben können.

Tja, liebe Hafenfanatiker, das waren nur zwei kleine Beispiele, wie man es besser machen kann!

Man könnte ja ´mal über Wasserstofftechnologie, verstärkten Umwelt- und Klimaschutz angestrengter nachdenken, als über Flüssiggas - aber was maße ich mir da gerade an, da könnten ja langfristig nachhaltige Arbeitsplätze entstehen, ohne das die ewigen "Protagonisten" an diesen Geldern partizipieren - da könnten ja jüngere und schlauere die verdrängen, die sich mit alter Denke immer wieder in den Vordergrund manövrieren!

Stattdessen:

Polarisierung ist wieder ´mal angesagt, dicke Partei-Hose trotz schwindendem Image und wie immer nichts dahinter - substanzloser und rückwärtsgewandter gehts kaum noch.

Politiker*innen stellen die Welt auf den Kopf

Zusätzlich spürt man eine schon lange bekannte Stigmatisierung von Umwelt- und Interessenverbänden, wie der Deutschen Umwelthilfe oder Attac. Die CDU ist ganz vorne mit dabei und tituliert diejenigen, die "Diesel Gate" in Gang setzten, inzwischen als Abmahnverein oder entzieht wichtigen gesellschaftlichen Institutionen, wie Attac, die Gemeinnützigkeit - genau - denjenigen, die den Finger in die Wunden legen, um gesellschaftliche Misstände wie z.B. "Cum Ex" zusammen mit investigativen Journalisten beseitigen möchten.

Auch die schreibende Zunft ist inzwischen bedroht, denn sollten Redakteure Missstände aufdecken, könnte die Industrie und deren Gewinne darunter leiden. Da muss doch ein Gesetz auf europäischer Ebene mit vereinten Kräften geschaffen werden können, um Intransparenz und Korruption unter dem Deckmantel von Firmengeheimnissen mit strafrechtlich relevanten Verschwiegenheitsklauseln aufrecht zu erhalten.

Spätestens hier stellt sich die Farge, wozu Volksvertreter*innen so da sind - mit Lobbyvereinen "ins Bett gehen", um sich die außerpolitische Zukunft zu sichern, oder um dem Gemeinwohl verplichtet zu handeln und nicht erst, wenn unsere Kinder sie daran erinnern.

Scheinfürsorge statt wirklicher Lösungen?

Sich selbst aber verordnen diese Politiker*innen jede Menge an Privilegien, wie z.B. die Immunität - insgesamt ein Konstrukt, das Tür und Tor für Unangreifbarkeit öffnet. Es gibt auch die Möglichkeit auffälligen Volksvertreter*innen einen Stuhl im Europaparlament zu "verordnen" - aus den Augen aus dem Sinn - außer man heißt z.B. Günther Oettinger oder Edmund Stoiber.

Da halte ich mich doch lieber an die kommenden Generationen, deren Protest mir zeigt, dass wir unsere Agenda von ewigem Wirschaftswachstum auf den Kopf stellen und solche Theman wie Umweltschutz oder Biospährenreservate ganz oben auf die Abarbeitungsliste setzen müssen, so dass sich auch unsere Kinder und Kindeskinder noch eine lebenswerte Zukunft erinnern können.

Die Welt ist eben immer noch nicht genug - frei nach James Bond

Vielleicht sollten die Wähler*innen zukünftig bei Volksabstimmungen dafür votieren dürfen, Politiker*innen wegen Verantwortungslosigkeit in den unalimentierten Ruhestand verfrachten zu dürfen, damit sie z.B. in das Nirwarna von Hartz VI Anträgen wirklich kennenlernen können, um das, was sie gesetzlich geschaffen haben, endlich am eigenen Leibe zu spüren bekommen.

... also, wenn Sie mich fragen, ich bin dafür.

Ahoi - Empört Euch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
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