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Ratssitzung - Heute: 21. Oktober 2009 | 16:00 Uhr
Gorch Fock Haus
21|10|2009



Der Ratssaal wird gerade umgebaut. Deshalb findet die Ratssitzung im Gorch-Fock-Haus von Wilhelmshaven statt.

Nach dem Intermezzo in der Finanzausschusssitzung vom vergangenen Montag, die stark angelehnt war an die Sendung "Neues aus der Anstalt live", folgt nun eine Neuauflage des Zusammentreffens von Ratsabgeordneten zur allmonatlichen Beratung über den Lauf der Dinge in Wilhelmshaven.

Der Antrag der SPD, nach zweieinhalb Jahren Beratungszeit eine Arbeitsgruppe über die Sinnhaftigkeit einer AöR einzurichten wurde im Verwaltungsausschuss am Montag nach der Finanzausschusssitzung abgelehnt, weil die Mehrheitsverhältnisse hier zu Ungunsten der SPD-Wünsche ausfallen.

Neben den üblichen Tagesordnungspunkten dürfte de BASU-Antrag über auf Um- und Neubesetzung von Ausschüssen und Gremien einer der spannendsten werden.

Nach Ausscheiden der Ratsfrau Barbara Ober-Bloibaum aus der SPD und damit auch aus der SPD-Fraktion, die jetzt einen Sitz verloren hat, ist eine Neubesetzung nötig [Tagesordnungspunkt 5.1].

Die Große Anfrage der BASU zum Thema Finanzen und Haushaltsberatungsverschiebung dürfte nach dem vergangenen Montag spannende Antworten erwarten lassen.

Hier schon einmal die Fragen zum Tagesordnungspunkt 7.1:

Große Anfrage der BASU-Fraktion- 003-2009 für die Ratssitzung am 21.10.2009

THEMA: Finanzen

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Maritime Fragen und Wirtschaft am 14.09.2009 berichtete der Kämmerer, Heiko Hoff, dass die geplanten Haushaltsberatungen verschoben werden müssen.
Einer der Gründe wurde mit der verspäteten Vorlage der Finanzpläne der Eigenbetrieben, Gesellschaften  und Beteiligungen angegeben.
Weiter wurde angegeben, dass sich aus diesen Finanzplänen wesentlich schlechtere Ergebnisse ergeben hätten, als geplant.
 
Dazu folgende Fragen:
 
1. Welche Eigenbetriebe, Gesellschaften und Beteiligungen müssen den städtischen Haushalt beeinflussende Finanzpläne und Ergebnisse vorlegen?

2. Welche Eigenbetriebe, Gesellschaften und Beteiligungen haben diese Pläne später vorgelegt als vorgesehen?

3. Welche Eigenbetriebe, Gesellschaften und Beteiligungen haben in ihren Ergebnissen die Vorgaben eingehalten?

4. Welche Eigenbetriebe, Gesellschaften und Beteiligungen haben in ihren Ergebnissen die Vorgaben nicht eingehalten?

5. Welche Abweichungen von den Planzahlen haben sich für die einzelnen Eigenbetriebe, Gesellschaften und Beteiligungen ergeben?

a. Geplantes Ergebnis?

b. Tatsächliches Ergebnis?

6. Welche Gründe für die Abweichungen werden von den einzelnen Eigenbetrieben, Gesellschaften und Beteiligungen angegeben?
 

Für die Verschiebung der Haushaltsberatungen sind weitere negative
Veränderungen ausschlaggebend.
 
Frage:
 
7. Wie stellt sich die Haushaltslage der Stadt Wilhelmshaven nach den neuesten Erkenntnissen dar?

8. Sind von der Verwaltung schon Maßnahmen ergriffen worden, um die Haushaltslage zu verbessern?

a. Wenn ja: Welche? 


Die Extra-Ratssitzung am 28. Oktober 2009 um 18:00 Uhr ist übrigens noch nicht abgesagt. Dort wird die SPD dann wieder ihren Antrag zur Bildung einer Arbeitsgruppe über die Sinnhaftigkeit einer AöR stellen.

Die Mehrheitsverhältnisse werden dann ähnlich sein wie Montag im Finanzausschuss und es ist zu erwarten, dass der Antrag "durchgeht". Dann wird Wilhelmshaven keinen Haushalt verabschieden können und unter die "Zwangsverwaltung" der Kommunalaufsicht fallen.

Wir sehen uns!


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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