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PPP als Investitionsmodell für
die Wilhelmshavener Schulen gestorben
06|03|2009
Spannung
war angesagt zum Thema, dass die Gemüter z. Zt. in der Wilhelmshavener
Öffentlichkeit bewegt: PPP als Sanierungslösung für die Wilhelmshavener
Schulen.
Wilhelmshaven
- 5. März 2009 - Um 8:30 Uhr begann die Sitzung des Werksausschusses
Straße und Grün im Technischen Rathaus von Wilhelmshaven. Der
Sitzungssaal war gerammelt voll und die Zuhörer aus dem Wilhelmshavener
Verwaltungsrat den beratenden Ratsmitgliedern zahlenmässig deutlich
überlegen.
Die
Stadt plant wegen drastisch zunehmender Verschuldung städtische
Sanierungsaufträge von privaten Investoren ausführen zu lassen, was auf
massive Kritik in der Öffentlichkeit stieß.
Die Risiken einer
PPP-Maßnahme sind unkalkulierbar und mit unabsehbaren Folgen für die
Kommunen und zukünftige Generationen behaftet. Zusätzlich droht ein kostenintensiver Investorenwettbewerb, den auch wieder der Steuerzahler tragen müßte.
In diesem Wettbewerb sollen
Finanzierungs-Modelle privater Anbieter sowie Wilhelmshavener Eigenbetriebe
gegenübergestellt werden. Nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung im
Rat der Stadt Wilhelmshaven sollt endgültig darüber entschieden werden, wer
den Zuschlag zur Sanierung der Wilhelmshavener Schulen mit einer
geschätzten Summe von 37 Millionen Euro bekommt.
In der schon laufenden Analyse schrumpfte der Kostenvorteil gegenüber einem privaten Investor von ca. 16 auf etwa 8 Prozent, so dass sich hier schon zeigt, dass es nicht unbedingt von Vorteil für die Stadt wäre, würde sie einem privaten Investor die Sanierung überlassen.
Am 23. Februar fand im Rahmen der PPP-Diskussion eine öffentliche Veranstaltung der
Verdi statt, in der Ratsvertreter sowie der Fachmann Robert Kösling
[Urbane Infrastruktur] über Sinn und Unsinn von PPP-Modellen sprachen.
Hier
warnte der Fachmann mehr als deutlich vor unübersehbaren Vertragswerken
bei Einschaltung privater Investoren für Sanierungszwecke. PPP-Modelle
würden sich höchstens im Falle eines Neubaus rechnen und das auch nur
nach intensiver Prüfung.
In der überregionalen Presse mehren sich die Anzeichen für fehlgeschlagene PPP-Modelle, d. h. Kommunen zahlen inzwischen drauf, anstatt zu sparen. Diese Mehrkosten belasten städtische Haushalte enorm und bezahlen werden sie hauptsächlich die nachfolgenden Generationen.
Man spricht inzwischen von einer Industrie, die sich im Rahmen der PPP-Diskussion gebildet hat und die wie ein Heuschreckenschwarm über kommunale Verwaltungen herfällt und nur das lukrative Geschäft wittert, so ähnlich wie die Banker, die uns schon die Finanzkrise bescherten und sich nun vom Steuerzahler sanieren lassen wollen.
In der fast 45minütigen Diskussion wurden Pro und Kontra teilweise mit markigen Bemerkungen besprochen.
Die Verwaltung hatte Heiko Hoff [Stadtkämmerer Wilhelmshaven]
in die Sitzung geschickt, der sogleich klarstellte, dass keiner "ausser
ihm und den Spezialisten", mehr Durchblick in Sachen PPP-Materie und
städtische Geldangelegenheiten hätte.
Hoff gestand im Laufe der
Diskussion eine Mitschuld auch am Wilhelmshavener Schul-Desaster ein
und wiedersprach sich damit selbst als soeben ernannter Fachmann, der auch gern einmal die
Ratschläge des Ratsabgeordneten Joachim Tjaden [BASU]
annimmt, wenn es wieder einmal brenzlig wird, was die Verabschiedung
des Wilhelmshavener Haushaltes angeht, der demnächst wieder auf der Tagesordnung steht.
Hier erhebt sich ein Stadtkämmerer zu einer der fähigsten Personen in der Wilhelmshavener Verwaltung, um sich im nächsten Satz per Widerspruch sofort wieder seine Sachkompetenz zu entziehen, was in der Redaktion den folgenden Aphorismus erzeugte:
"Der Anschein von Kompetenz kann einer Person genauso viel Einfluss sichern wie tatsächliche Kompetenz."
Wir haben es ja schon immer geahnt: Der Boss ist gar nicht klüger, als wir selbst, die Folgen aber müssen alle ausbaden!
Der Stadtkämmerer drohte noch einen Werksausschuss einberufen zu lassen, würde nicht nach der Verwaltungsempfehlung entschieden.
Ratsherr Joachim Tjaden
entgegnete darauf, dass die Ratsmitglieder dann hier nicht zu sitzen
bräuchten, um über PPP-Modelle zu entscheiden, dann könnte das die
Verwaltung in Zukunft alles alleine machen. Tjaden, der im Ausschuss
nicht stimmberechtigt ist, hatte noch, bevor die Diskussion begann,
etwas provokant gefragt, ob denn alle die Unterlagen, über die gesprochen wurde, auch ganz durchgelesen hätten.
Er
selbst ist ein entschiedener Gegner der PPP-Isierung. Joachim Tjaden
hatte schon auf der Verdi Veranstaltung mit dem Satz gewarnt: "PPP sei
in aller Munde, es rechne sich aber nur in wenigen Fällen, von dem ihm
aber keiner bekannt sei.“
Interessant
war, dass auch Mitglieder innerhalb der CDU unterschiedlicher
Auffassung über den Einsatz von PPP-Modellen sind.
Heinz Weerda [CDU]
berichtete von eigenen negativen Erfahrungen mit Beratern und
unzumutbaren Belastungen für die nachfolgenden Generationen während
Stephan Hellwig [CDU] sagte,
dass der Kommune durch das laufende Analyseverfahren, eine
Chance verloren ginge, PPP und eigenbetriebliche Leistungen wirklich
vergleichen zu können. Erst eine Wirtschaftlichkeitsprüfung solle der
entscheidende Ausschlag für eine endgültige Entscheidung über den
Investorgeben, bevor im Rat der Stadt Wilhelmshaven entschieden wird.
Hellwig
sprach zusätzlich von einem Investitionsstau und dass wir es den
kommenden Generationen schulden, schnellstmöglich für einen Ausbau der
maroden Schullandschaft zu sorgen. Schöne Worte, die insgesamt gesehen
aus dem jahrzehntelangem Sparkurs in Sachen Bildung als Binsenweisheit
gewertet werden müssen.
Die SPD-Mitglieder des
Ausschusses, Hans Gabriels und Hans-Jürgen Kempcke berichteten, dass
sie sich im Rahmen der letzten Klausurtagung der SPD-Wilhelmshaven nach
intensiver Diskussion und Beratung gegen das PPP-Modell für die
Wilhelmshavener Schulen entschieden hätten. Zumindest bei Hans-Jürgen
Kempcke muß man da eine Einschränkung machen, denn in einer der
jüngeren Kreistagssitzungen stand er noch auf der Seite von Siegfried Neumann [Fraktionsvorsitzender SPD] und sprach sich für ein PPP-Modell aus. Woher dieser Sinneswandel nun wirklich kommt, das weiss wahrscheinlich nur der Wind.
Wir
vermuten, dass es eher der innerparteiliche Druck der Basis und die
allzu öffentliche Diskussion war, die diesen 180 Grad U-Törn
veranlassten. Auch die innerparteilich zerstrittene SPD - Wilhelmshaven
braucht Stimmen für die nächsten Wahlen und da sind sensible Themen,
wie Schulen schwer einzuschätzen.
Ein
spannender Tag für die Demokratie war diese eineinhalbstündige Sitzung
und eine Niederlage für die Drohgebärden der Verwaltung, die ihre
Kompetenz mit solchen Gesten deutlich überschreitet und die in der
Beurteilung von PPP-Modellen unserer Ansicht nach an gewaltiger
Selbstüberschätzung leidet.
Man sollte auch einmal fragen, wie die städtische Verschuldung zustande gekommen ist und wer für sie verantwortlich ist.Bis heute wurde das bestehende Contracting-Modell [PPP-Modell zwischen den Wilhelmshavener Schulen und den Gas- und Elektrizitätswerken Wilhelmshavens] nie auf seine Wirtschaftlichkeit hin überprüft, dessen Miturheber kein Geringerer als Siegfried Neumann
ist. Dann wäre da ja noch die städtische Holding, die schon lange
nicht mehr so ratsauskunfstfreudig ist, wie vertragsmäßig vereinbart.
Der Verschuldungsvorgang wirft weitere Fragen auf, wohin z. B. die 25 Millionen Euro
hinversickert wurden, die aus dem Erlös der Wasserwerke in die
städtischen Töchter flossen, warum Wilhelmshaven eine
Hafenbetriebsgesellschaft benötigt, warum die Kommune 1 Million
Euro jährlich für die Miete einer altertümlichen Stadthalle zahlt oder warum das neue Grundschulzentrum mit einer PPP-Sanierungs-Maßnahme durchgeführt wurde.Die Stadt gibt inzwischen viele Rätsel auf, aber es gibt auch viel Einsparpotential. Die nächste Wilhelmshavener
Finanzsparbaustelle wird wohl die städtische Holding sein, an
die bestimmte Ratsmitglieder nicht heran wollen, geht es doch um
lukrative Aufsichtsrats- und Geschäftsführerposten.
Vor
einer gesamtheitlichen Bewertung empfiehlt die Wilhelmshavener
Bürgerportal Redaktion den Film "Let´s make money" und ganz dringend
das wirklich eindeutige Fides Gutachten über die Wilhelmshavener Holding...da werden Details der selbstverschuldeten Wilhelmshavener
Finanzkrise um einiges deutlicher.
Mit freundlichen Grüßen
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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Lese- und Downloadtipp:
Fides Gutachten zur Wilhelmshavener Holding
Links:
Die Finanzkrise
Let´s make money
24|02|09 Verdi: PPP
29|01|09 PePePe die Zweite
23|01|09 PePePe
19|01|09 Antizyklisch
Wir sind Boomtown
Bremen und Bremerhaven stecken im Milliarden-Loch
Einige Wilhelmshavener Gesellschaften:
[HBG] Hafenbetriebsgesellschaft
[WTF] Wilhelmshaven Touristik & Freizeit GmbH
[PIZ] Erste City-Parkhaus-Gesellschaft
[GEW] Gas- und E-Werke Wilhelmshaven
Stadtwerke Holding Wilhelmshaven
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