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Europäischer Tag der Meere
16|05|2009



Wilhelmshaven hat mit dem Verlust des Geniusstrandes ein riesiges Stück Wattenmeer zusammen mit dem letzten Fleck Sandstrand verloren.

Jedes Jahr am 20. Mai wird der „Europäische Tag der Meere“ feierlich begangen. Der Tag soll die entscheidende Rolle der Ozeane und Meere hervorheben und dazu beitragen, die zur See gehörenden Sektoren besser sichtbar zu machen und ihre Bedeutung für unser tägliches Leben stärker ins Bewusstsein der Menschen zu rufen.

In Wilhelmshaven könnte dieser Tag, der im europäischen Rahmen mit einem Festakt begangen wird, zum Tag des Wendepunktes im negativen Sinn werden. Durch die bedingungslose Unterordnung der Natur unter die Industrieansiedlungen mutiert Wilhelmshaven z. Zt. zum "Mülleimer der Nation".

Kohlekraftwerke, Chemiewerke und der Bau eines Containerhafens verdrängen gleich hektarweise die Natur und Lobbyisten machen sich in Wilhelmshaven breit. Sie begründen ihre Vorhaben mit allgemeinem öffentlichen Interesse, Arbeitsplätzen und genehmigen sich eine Ausnahmegenehmigung von der Ausnahmegenehmigung nach der anderen, weil die Ausgleichsflächen nicht in ausreichender Größe zur Verfügung stehen, die man normalerweise benötigen würde.

Nebenbei versaut man sich noch die Vorzeigebadezone mit der Einleitung von Fäkalien und Krankenhausabwässern und das schon über 30 Jahre. Die übriggebliebenen Fischer müssen schon bis nach Wangerooge hinausfahren, um überhaupt noch genügend Fisch zum Überleben, d. h. zur Ernährung ihrer Familien, fangen zu können.

420 Tonnen Fisch, soviel wie 4 Fischer im Jahr als Fangmenge benötigen, schreddert allein das schon bestehende Eon Kohlekraftwerk in seinem Kühlkreislauf.

Bis heute gibt es für die Region kein Monitoring der Emissionen, die auf wirklich erfassten Daten besteht. Sie ist auch nicht zwingend vorgeschrieben und von der Lobby natürlich nicht gewollt.

Unsere Redaktion ist während der Recherchen auf eine interessante Rede gestoßen, seltsamerweise eines Europäischen Abgeordneten mit SPD Parteibuch. Sein Name: Willi Piecyk ! Er verstarb leider im Juli letzten Jahres.

In seinem Vermächnis, wenn man so will, befindet sich eine hochinteressante, die er kurz vor seinem Tod vor dem Europäischen Parlament hielt.

Seltsam ist, dass diese ein Jahr alte Rede schon alles das enthielt, was Umweltschutzorganisationen in und um Wilhelmshaven vehement fordern. Wir erinnern da nur an die Kanmpagne: "Schiffe an die Steckdose" oder die Resolution der Umweltverbände.

Lesen sie selbst, was die Ortsansässige Politprominenz von Vordenkern aus der Bundes-SPD noch lernen kann!


"Europäischer Tag der Meere" - Konferenz der Interessenvertreter in Brüssel

 
 19. Mai 2008 | Brüssel | Belgien

Anrede,
 
Es war eine ausgezeichnete Initiative der Kommission - Meerespolitik - einheitlich - integriert - zu formulieren und nach dem Grünbuch jetzt den Aktionsplan - das so genannte Blaubuch vorzulegen.
 
Aktionsplan heißt Aktionen. Aktion - heißt handeln - politisches Handeln ist jetzt gefordert - und zwar reichlich.
 
- Es ist ja nicht so, dass die Europäischen Meere sich im aller besten Zustand befänden.
- Es ist ja nicht so, dass Schifffahrt und Häfen jeden Tag erneut unser Klima verbessern.
- Es ist ja nicht so, dass seit der wundersamen Speisung der 5000 am See Genezareth Fisch im Überfluss in unseren Meeren vorhanden wäre.

Im Gegenteil:
- Alle TACs und Quoten haben es bisher nicht verhindert, dass unsere Meere gnadenlos überfischt werden.
- Allein der Schiffsverkehr hat einen Anteil von etwa 4% am weltweiten CO2 Ausstoß, das sind rund 1000 Millionen Tonnen, hinzukommen Schwefel- und Stickoxidemissionen auf See und in den Häfen.
 
- Die größte Gefahr für die Meere kommt von Land: " Die Einträge aus den Flüssen machen für die Ostsee zwischen 65 % und 80 % der gesamten Stickstoffbelastung und 85 % des Phosphoreintrags von Land aus. Für die Irische See liegt der Anteil der Stickstoffbelastung aus Flüssen bei 56 %. Hinsichtlich der Nordsee liegt der Anteil des Stickstoffeintrags aus Flüssen bei 69 % des Gesamteintrags und im Schwarzen Meer bei 65 %. Der Stickstoffanteil im Schwarzen Meer ist heute viermal höher als noch in den 60er Jahren."
 
Der Beispiele genug, es ist Zeit zum Handeln.
Morgen werden in Straßburg der Rat, die Kommission und das Europäische Parlament den 20. Mai zum "Tag der Europäischen Meere" erklären. Wer das für Handeln hält, hat nichts begriffen. Was ist notwendig?

Stichwort Klimawandel:
- Notwendig ist die Einbeziehung der Schifffahrt in den Emissionshandel
- Notwendig ist die drastische Reduzierung des Schadstoffausstoßes bei Schiffen und der Einsatz von regenerativen Energien beim Antrieb von Schiffen
- und in den Häfen bedarf es der landseitigen Energieversorgung der Schiffe, das heißt Schiffe müssen an die Steckdose
 
Stichwort Schiffssicherheit:
- Die Kommission hat gehandelt, das Parlament hat seine Arbeit gemacht und der Rat? Der Rat dümpelt vor sich hin. Sieben Initiativen aus ERIKA III. Bis heute kein "gemeinsamer Standpunkt" an das Parlament überliefert.
Ein Trauerspiel.
 
Zwei von sieben sind offensichtlich besonders schwierig. Flaggenstaaten und Reederhaftung.
Ich frage mich, was ist eigentlich so schwierig, IMO-Recht in europäisches Recht zu transformieren.
 
Nehmen wir das Haftungs- und Entschädigungsübereinkommen für den Seetransport gefährlicher Güter [HNS] - 1996 angenommen. Laut IMO bis heute von 3 Staaten ratifiziert: Litauen, Zypern - und Slowenien. Da hat die Präsidentschaft noch mal Glück gehabt.
 
Die Ratsposition wäre um ein wesentliches glaubwürdiger, wenn man sich auf folgendes verständigen könnte:
Alle Mitgliedstaaten der EU sind auch Mitgliedstaaten der IMO.  Aber nicht alle Mitgliedstaaten haben alle IMO Konventionen ratifiziert.

Der Vorschlag: man setzt sich eine Deadline - sagen wir das Datum der nächsten Wahlen zum EP. Bis dahin haben alle EU-Mitglieder alle IMO Konventionen ratifiziert. Ich weiß nicht, ob sich die Kommission darüber freuen würde, ein Riesenfortschritt für Schiffs- und Meeressicherheit wäre es in jedem Fall.

 
Schifffahrt muss auch unter sozialen Bedingungen stattfinden. Rund 80% aller Schiffsunfälle werden durch menschliches Versagen verursacht. Gut ausgebildete und sozial gesicherte Seeleute tragen zur Seesicherheit bei.
 
Stichwort Sozial- und Arbeitsschutzregelungen:
Es ist ein Anachronismus ersten Ranges, dass aus den Richtlinien
- über Massenentlassungen
- über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen
- über die Unterrichtungs- und Anhörung der Arbeitnehmer
- über die Entsendung von Arbeitnehmern Seeleute hier überall gezielt ausgenommen sind. Das verstehe wer will. Die Kommission weiß das, sieht das Problem, nur muss jetzt auch etwas getan werden.
 
Zum Schluss sollen noch drei Problembereiche oder Gefahren angesprochen werden, wo Abhilfe geschaffen werden muss:
 
- Einmal haben wir in Nord- und Ostsee jede Menge alter Munition aus den vergangenen Kriegen. Davon gehen erhebliche Gefahren aus, niemand fühlt sich zuständig.
Wir wollen von der Kommission einen Aktionsplan zur Identifizierung und dann zur Beseitigung dieser Munitionsaltlasten.
 
- In den letzten Monaten gab es wiederholt Anschläge auf Europäer und europäische Schiffe von Piraten vor der afrikanischen Küste.
Wir brauchen klare internationale Regeln und ein System des Beistands gegen solche aggressive Kriminalität auf hoher See.
 
- Die größte Gefahr für die Meere kommt nach wie vor von Land. 80% aller Schadstoffeinträge in die Meere sind landwirtschaftlich oder industriell verursacht. Hier muss europäisches Recht wie zum Beispiel die Wasserrahmenrichtlinie endlich umgesetzt werden - auch hier erwarten wir dringend Initiativen der Kommission.
 
- Mein Eindruck ist, dass gerade die Küstenregionen den Ansatz der Kommission zur integrierten Meerespolitik mit großem Interesse aufgegriffen haben.
 
Gerade für die Regionen bietet der 20. Mai als "Tag der Europäischen Meere" die große Chance auf Probleme hinzuweisen und politisches Handeln von den Regierungen zu fordern.
 
Ich weiß es nicht, aber vielleicht freuen sich irgendwann sogar die Europäischen Meere auf den 20. Mai.

Rede Ende!


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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