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Politik im Wandel!?
27|11|2009



Die "Wilhelmshaven Fraktion" des amtierenden Oberbürgermeisters, die Ratsbeschlüsse immer fleissig abgenickt hat, gibt es nicht mehr.

Vor einigen Wochen traten viele SPD Mitglieder aus der SPD aus. In den nächsten Wochen werde sicher weitere diesen Weg auch gehen.

Einige suchten sich gleich eine neue politische Heimat und traten in die Partei „Die Linke“ ein. Das macht ja auch irgendwo Sinn, da sich die Linken hauptsächlich aus abgespalteten, unzufriedenen SPD´lern zusammensetzen und den SPD-Kritikern genau diese Linke Politik bei ihren ehemaligen SPD-Mitgenossen gefehlt hat.

Auch einer der Hauptgründe für die massiven Austritte war immer wieder der interne „Klüngel“ innerhalb der SPD. Mit allen Mitteln versuchte die Führungsriege der Wilhelmshavener SPD anders denkende auszuschließen, und überzog sie mit Parteiausschlussverfahren.

Die Abtrünnigen SPD´ler haben sicher alles versucht, die SPD in Wilhelmshaven wieder auf einen sozialen und demokratischen Kurs zu bringen. Viele Monate haben sie für die gute Sache gekämpft, und mussten dann doch feststellen, dass sie die SPD nicht wieder auf Kurs bringen werden. Logische Konsequenz, Austritt.

Barbara Ober-Bloibaum schloss sich nach ihrem Austritt der Gruppe BASU/Tholen an. Nach den schlechten Erfahrungen als Mitglied einer Partei, wo häufig nur wenige den Kurs bestimmen, und alle anderen zu spuren haben, kann sie hier ihre Ideen und ihr Wissen endlich ohne „Diktat“ von oben, ohne Fraktions- oder Meinungszwang in tatsächliche Aktivitäten umsetzen.

Schon vor längerer Zeit schloss sich Gerold Tholen mit der BASU zusammen. Seine positiven Erfahrungen nach dem Wechsel waren sicher für Barbara Ober-Bloibaum ein gutes Beispiel dafür, wie man seine eigene politische Meinung in aktive Kommunalpolitik umsetzen kann.

Und die Möglichkeiten tatsächlich etwas zu bewegen sind hervorragend.

Da weder CDU noch SPD eigene Vorschläge für die Zukunft der Stadt entwickeln, der Rat aber zu schnellen Handlungen gezwungen ist, kommen diese nicht mehr darum herum, sich die Ideen der Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen zumindest anzuhören. Und es wird nicht mehr lange dauern, bis die Vertreter von CDU und SPD zu einer konstruktiven Zusammenarbeit gezwungen sind.


Einen ersten Schritt in diese Richtung machte jetzt die SPD im Rat der Stadt. Zusammen mit den Grünen und der Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen kippten sie die von der Verwaltung, der CDU und der FDP gewollte Gründung einer AöR.

Dieser Beschluss dürfte für den OB, die Verwaltung, und die Vertreter von CDU und FDP mehr als deutlich gezeigt haben, wie Demokratie im Rat gelebt werden kann.

Am 25.11.2009 hat diese „Zweckgemeinschaft“ mit der Gründung eines Unterausschusses „Umstrukturierung/Neuordnung des Konzerns Stadt Wilhelmshaven“ den nächsten Schritt gemeinsam beschlossen - auch ohne die Stimmen von OB, CDU und FDP.

Nach vielen Jahren ist es einer Mehrheit im Rat der Stadt gelungen, sich von der Verwaltungsfernsteuerung zu verabschieden. Bisher beschränkte sich die kommunalpolitische Arbeit der großen Parteien im Rat darauf, dass man auf Vorschläge aus der Verwaltung wartete und diese dann mehrheitlich annahm, oder ablehnte.

Das reine Abnicken von Verwaltungsvorschlägen hat zumindest beim Thema „Umstrukturierung der Gesellschaften“ ein Ende.

Hinzu kommt, dass der Rat mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Gruppe BASU/Ober Bloibaum/Tholen nicht einfach eine Vorlage der Verwaltung ablehnte, und auf den nächsten Vorschlag der Verwaltung wartet, sondern eigene Vorschläge und Konzepte erarbeiten wird.

Und erste Ergebnisse aus diesem Unterausschuss werden nicht lange auf sich warten lassen. Schon seit einigen Wochen werden von der Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen umsetzbare Vorschläge zur Reduzierung und Optimierung des maroden Konzerns Stadt erarbeitet. Auch Grüne und SPD werden nicht tatenlos gewesen sein.

Der Oberbürgermeister und die Verwaltungsspitze zeigen sich in den letzten Wochen mehr als verstimmt. Sie mahnten zwar immer wieder an, dass die Politik endlich einmal eigene Vorschläge vorlegen soll, hatten aber wohl nicht damit gerechnet, dass der Rat der Stadt dies wirklich einmal machen wird.

Besonders unser Oberbürgermeister hat seit dem 28.10.2009 – Ablehnung der AöR durch den Rat - so seine Schwierigkeiten mit der Demokratie. Statt nun den demokratischen Beschluss des Rates zu akzeptieren, sucht er intensiv nach Möglichkeiten diese Aktivitäten der Ratsvertreter zu verhindern.

In ihrem Antrag auf Bildung eines Arbeitskreises woll[t]en SPD, Grüne und die Gruppe BASU/Ober Bloibaum/Tholen auch die Verwaltung und den Personalrat in die Arbeit einbinden. Das lehnt der OB aber, wie man mehr als deutlich schon in der letzten Finanzausschusssitzung hören konnte, konsequent ab.     

Ob die Verwaltung sich nun doch noch auf die neue Lage einstellt, einstellen darf, aktiv mitarbeiten-, oder aber zum Boykott übergehen wird, bleibt abzuwarten. Am 25.11.2009 hatte der OB hier die Möglichkeit Farbe zu bekennen, tat dies aber nicht. Nur er könnte dafür sorgen, dass die Vertreter der Verwaltung in dem Unterausschuss vertreten sind, oder aber nicht. Und seine Entscheidung ist keine Frage von rechtlichen Vorschriften, es ist die Antwort, ob der OB mit Demokratie umgehen kann, oder aber nicht.

Am 15.12.2009 wird der Unterausschuss seine erste Sitzung abhalten. Alle Fraktionen meldeten dazu ihre Vertreter – 2 SPD, 2 CDU, 1 FDP, 1 BASU und die Grünen ein Gundmandatsmitglied - für diesen wohl momentan wichtigsten Ausschuss. Die Fraktionen meldeten hier auch die Fraktionsvorsitzenden, nur die CDU nicht. Im Unterausschuss geht es um die wichtigsten Fragen für die Zukunft dieser Stadt, und die CDU arbeitet hier weder mit dem Fraktionsvorsitzenden, noch mit seinem Stellvertreter mit, sondern schickt Frau Glaser und Frau Klee. Aber der Fraktionsvorsitzende der CDU wird selbst am besten wissen, wer sich in dem undurchsichtigen Geflecht aus 49 Gesellschaften auskennt, und wer nicht.

Während die massiven Austritte aus der SPD, die Steuerlosigkeit der CDU und die nicht mehr nachvollziehbare FDP-Politik, dazu führen, dass im Rat eine neue Demokratie und tatsächliches Handeln der Politiker einzuziehen scheint, bewegt sich die politische Landschaft auch außerhalb des Rates. Eine Gruppe der SPD-Abtrünnigen um Tim Sommer und Detlef Schön suchen ihren zukünftigen politischen Weg in der Partei „Die Linke“.

Damit bleiben auch diese ehemaligen SPD-Querdenker der politischen Landschaft in Wilhelmshaven erhalten.

Und die politische Landschaft in Wilhelmshaven braucht gerade solche Mitdenker und Macher mehr denn je. Die Vergangenheit hat deutlich gezeigt, dass dem steuer- und ideenlosen Treiben der etablierten Parteien im Rat der Stadt schnellstmöglich ein Ende gesetzt werden muss.

Ob, und wie die kleinen Parteien und Gruppen in Wilhelmshaven bei den Kommunalwahlen im September 2011 in der Lage sind die etablierten Parteien endgültig zu entmachten, liegt nun in den Händen derjenigen, die hier tatsächlich die Verantwortung übernehmen, ihre kommunalpolitische Ausrichtung festlegen und das gemeinsame Ziel, „Politik für die Bürger dieser Stadt“, in den Vordergrund stellen wollen und können.

Und die kleinen Gruppierungen müssen sich in den nächsten Monaten auch mit der Frage beschäftigen, wer zukünftig als Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt lenken und leiten soll.

Wer das Thema in den letzten Monaten verfolgt hat, kann hier schon einige böse Ahnungen entwickeln.

So war bei den Fraktionsvorsitzenden von FDP und BASU schon vor Wochen angeregt worden, dass man vielleicht in der Lage sein könnte, sich mit allen politischen Parteien und Gruppen auf einen Kandidaten einigen könnte. Das dazu nötige Gespräch findet aber wohl, weder CDU noch SPD rühren sich hier, gar nicht erst statt.

Die SPD überlegte zwischenzeitlich den Posten bundesweit innerhalb der SPD auszuschreiben. Davon scheint man aber wieder Abstand genommen zu haben, weil man sich in der Wilhelmshavener SPD nicht in der Lage sieht, die eventuelle Flut von Bewerbungen auszuwerten.

Bei der CDU war wohl auch schon ein CDU-Kandidat im Gespräch, der aber wohl nun doch nicht antreten möchte. Die Freien Wähler haben ihren Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt vorsorglich schon einmal in der Presse bekannt gegeben. Ein anderer Kandidat könnte sich mit Stefan Becker, der die Gründung einer weiteren Wählergruppe plant, in die Liste einreihen.

Auch die FDP wird, wenn CDU und SPD eigene Kandidaten aufstellen, einen Kandidaten benennen.

Hinzu kämen dann ganz sicher Kandidaten von den Linken, der LAW, den Grünen und der BASU. Wenn alle anderen Parteien eigene Kandidaten benennen, wird gar kein anderer Weg für die kleinen Gruppierungen bleiben. - Die LAW werden wir sicher noch vorher aus der Liste streichen können, da die LAW in naher Zukunft in der Partei „Die Linke“ aufgehen wird.

Und man kann sich schon einmal die Besetzung der Podiumsdiskussion zur Oberbürgermeisterwahl 2011 mit acht und mehr Oberbürgermeisterkandidaten bildlich vorstellen. Eines werden aber alle Kandidaten gemeinsam haben. Alle haben keinerlei Qualifikation und werden nicht wirklich ernsthaft von sich behaupten können, die Aufgaben eines Oberbürgermeisters der Stadt Wilhelmshaven erfüllen zu können, und dürften von keinem Bürger dieser Stadt auch nur eine einzige Stimme bekommen.

Und wir erinnern uns an die letzten Oberbürgermeisterwahlen im Jahr 2001. Auch hier standen Kandidaten auf der Liste – auch ich, Joachim Tjaden, stand auf der Liste -, die auf keinen Fall hätten Oberbürgermeister werden können und dürfen.

Es kam aber, wie es kommen musste. Im ersten Wahlgang hatte natürlich keiner die nötige Mehrheit.

Und schlussendlich entschieden nur rund 50 % der wahlberechtigten Bürger zwischen Johann Anton van Weelden, und Eberhard Menzel. Dabei siegte ganz knapp Eberhard Menzel. Zieht man hier aber tatsächlich Bilanz, wurde der Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven nur von rund 25 % der wahlberechtigten Wilhelmshavener Bürger gewählt.

Ob wir alle daraus unsere Lehren gezogen haben, werden die nächsten Monate zeigen.



Joachim Tjaden

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