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Sie probieren’s mal wieder
03|09|2009

Die atomaren Zauberlehrlinge testen die Abwehrkräfte der Hafenstädte gegen den Umschlag von atomarem Spaltmaterial.

Doch dieses geheime Vorhaben fiel dadurch auf, dass „…200 uniformierte Gestalten sich in der Nacht zum 17. August am Europakai im Hafen von Cuxhaven zu schaffen [machten] - geschützt von niedersächsischen Polizeieinheiten, die das Gelände weiträumig abgesperrt hatten. Am Kai vor Anker lag der englische Frachter ‚Atlantic Osprey', ein 80 Meter langes Transportschiff. Eine Woche zuvor, am 10. August hatte es den Hafen im nordenglischen Workington verlassen - von dort pflegt die Plutonium-Fabrik Sellafield seit Jahren radioaktive Brennelemente und Atommüll zu verschiffen. Die ‚Atlantic Osprey’ allerdings war leer in jener Nacht.“ [TAZ, 31.08.09]

Seitdem befinden sich die Cuxhavener in höchstem Erregungszustand, sodass sich gar der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Christian Biallas zu der Äußerung veranlasst sah, dass die Aufklärung mangelhaft sei. Damit bezog er Stellung gegen seinen Parteikollegen Uwe Schünemann – seines Zeichens Nds. Innenminister – der über den geplanten atomaren Hafenumschlag in Cuxhaven Bescheid wusste. 

Der erklärte zu der heimlichen Aktion, dass es sich bei der Ankunft der ‚Atlantic Osprey’ lediglich um eine ‚sogenannte Kalterprobung’ handele. Eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion der Grünen über das Ankunftsdatum und den Zielort des Atomtransports erklärte er zum Staatsgeheimnis und sein Sprecher Klaus Engemann fügte ergänzend hinzu, dass die Landesregierung nicht zuständig sei sondern das Bundesamt für Strahlenschutz [BFS].

Dies wurde umgehend von der BFS bestritten: Schünemanns Haus koordiniere die Festlegung von Auflagen für die Transportgenehmigung etwa im Hinblick auf spezielle Sicherungsanforderungen. Route und Zeitpunkt eines derartigen Transports werden zwischen dem vom Energieversorger beauftragten Transporteur und der Landespolizei abgestimmt. Das BFS dürfe zu laufenden Anträgen nichts sagen. Schünemanns Sprecher Klaus Engemann wiederum sagt: "Wir wissen nichts.“ [TAZ, 31.08.09]

Schon mehrmals war die Atomindustrie erfolglos auf der Suche nach einem festen Hafenumschlagplatz für atomare Frachten. So hat die Landesregierung von Schleswig Holstein im Jahre 1988 - nach massivem, zehntausendköpfigem Protest der Lübecker Bürger - Atomtransporte über ihre landeseigenen Häfen untersagt.

Die niedersächsische Landesregierung erklärte sich dagegen am 05. Juli 1988 grundsätzlich dazu bereit, den Umschlag von bestrahlten Brennelementen aus Kernkraftwerken über niedersächsische Häfen zu gestatten. Am 01. Okt. 1988 gab das Nds. Wirtschaftsministerium bekannt, dass nun Atomtransporte über Emden oder Wilhelmshaven möglich seien. Flugs stellten die Atom-Spediteure daraufhin in trauter Zusammenarbeit mit der Polizei heimlich einen Atomtransport vom damaligen Atomkraftwerk Kahl nach Schweden zusammen.

Der Rat der Stadt Emden hatte ihre Verwaltung zwar schon am 15.06.88 vorsorglich dazu aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung eines Atomtransporthafens Emden auszuschöpfen. Doch die Stadt ließ sich dreieinhalb Monate später von der Landesregierung - offenbar im Vertrauen auf die von der Landesregierung angekündigte ‚offensive Informationspolitik’ - völlig überrumpeln:

Erst am 05. Okt. 1988 war der Presse zu entnehmen, dass ein Sprecher des Bundesbahnzentralamtes in Minden auf Anfrage bestätigt hätte, dass der Start eines Bahntransportes mit 24 Brennelementen Richtung Emden schon geplant sei.

Trotzdem schaffte es das ‚Emder Antiatom Plenum’, nach Durchsickern der Ankunft des Spezialschiffs „Sigyn“, einen Teil der Bürger kurzfristig einer Protestdemonstration zusammen zu trommeln. Am Mittwochabend des 05. Okt. 1988 um 21:30 Uhr versammelten sich 1.500 aufgeschreckte Bürger in der Stadt und eine halbe Stunde später setzte sich ein Protestzug Richtung Borkumkai in Bewegung. Dort angekommen, traten ihnen 500 Polizisten und Hundestaffeln entgegen und versperrten ihnen den Weg zum voraussichtlichen Liegeplatz des erwarteten Atomfrachters „Sigyn“.

Viele empörte Bürger harrten noch bis in die Morgenstunden des 06. Okt. am Borkumkai aus. Durch kurzfristige Umdisponierung des Liegeplatzes wegen eines zufällig in der gleichen Nacht gesunkenen Saugbaggers gelang es den Hafenbetreibern die „Sigyn“ mit der strahlenden Fracht zu beladen. Der Protest dagegen erfasste in den folgenden Tagen die gesamte Stadt und weitete sich über ganz Ostfriesland aus. 

In der Folge verzichtete man auf einen weiteren Atomtransport über Emden. Jetzt was klar, dass Wilhelmshaven als Nächste dran kommt. Daraufhin stimmte am 21. Okt. 1988 auch der Rat der Stadt Wilhelmshaven mehrheitlich [mit Ausnahme von CDU und FDP] einem Antrag zu, in dem der Transport und Umschlag von radioaktiven Stoffen über die Jadestadt abgelehnt und die Verwaltung aufgefordert wird, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung zu nutzen.

Auch der Landkreis Friesland lehnte Atomtransporte durch Friesland ab. Drei Wochen später konstituierte sich die ‚Bürgerinitiative gegen Atomtransporte’ [BIGA], die u.a. den Ratsbeschluss unterstützte und dafür Unterschriften sammelte. Die BI hatte auch regen Zulauf und wurde von mehreren regional tätigen Organisationen unterstützt. Zu Atomtransporten über Wilhelmshaven kam es dann bekanntlich nicht. Eineinhalb Jahre später – im April 1990 – teilte der Pressesprecher des Nds. Wirtschaftsministeriums mit, dass der Antrag auf Transport von unbestrahlten Brennelementen über Wilhelmshaven zurückgezogen worden sei.

Doch im Jahre 2002 brachte Michael Hartmann  - Sprecher des Innenministeriums von Rheinland Pfalz [!!] - Wilhelmshaven wieder als Umschlagplatz für Castor-Transporte [mit abgebrannten nuklearen Brennelementen] ins Gespräch. Solche Überlegungen wies das Nds. Innenministerium in den Bereich der Fabel. Niedersachsen sei durch Gorleben bereits besonders belastet. Vor diesem Hintergrund seien Überlegungen, diesem Bundesland noch mehr aufzubürden, schlichtweg absurd. 

Das jüngste Beispiel Cuxhaven zeigt, dass regierungsamtliche Stellungnahmen ein sehr kurzes Verfallsdatum haben. Entwarnung zu geben, ist deshalb fehl am Platze. Die Bemühungen, atomare Ladungen durch deutsche Häfen zu schleusen, haben nie nachgelassen. Und sie liefen schon mal über Hamburg und Bremerhaven. 

Jetzt versucht man es also mal wieder in Niedersachsen. Als Einstiegsdroge testet man zunächst die Akzeptanz von wiederaufbereiteten Brennelementen auf die man sich angeblich unbeschadet schlafen legen kann. Fallen die Menschen darauf rein, dann kommt man mit den in den Reaktoren der Atomkraftwerke abgebrannten hochradioaktiven Brennelementen und letztlich ist es dann egal, wenn auch noch das ganze Spektrum des Atommülls durch den Hafen läuft…

Jetzt schauen wir gespannt nach Cuxhaven! Gelingt es den Bürgern, den nukleare Hafenumschlag in ihrer Stadt abzuwehren?

Vorsorglich hat die ‚Gesellschaft für Nuklear-Service’ schon mal zusätzliche Alternativen zur Anlandung in Cuxhaven beantragt. Wo diese liegen, lässt man im Dunkeln. Es ist jedoch naheliegend, dass Wilhelmshaven wieder vorrangig dazu zählt. Stellen wir uns also rechtzeitig darauf ein, dass der Bürgerwille der Wilhelmshavener bei einer Nacht- und Nebelaktion auf mögliche Schwachpunkte in der Gefahrenabwehr auf die Probe gestellt wird!

Autor: Jochen Martin

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