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Manus manum lavat – eine Hand wäscht die andere
01|06|2011
Der frisch "gebackene" Wirtschaftsminister Philipp Rösler 2011 während einer Pressekonferenz in Wilhelmshaven.
Philipp Rösler geißelt die böse Benzinwirtschaft: "Zu hohe Benzinpreise!"
Dabei hat er selber Dreck am stecken. Seine "Solidarität" mit Deutschlands armen geplagten Autofahrern ist nur allzu durchsichtig. Neu im Amt des Bundeswirtschaftsministers muß er in der Öffentlichkeit "Duftmarken“ setzen, die unverwechselbar ab da mit ihm in Verbindung gebracht werden werden.
Die Duftmarke Philipp Röslers riecht also spürbar nach Benzin. Hat er als Gesundheitsminister der Republik und vorher bereits als ehemalige niedersächsischer Wirtschaftsminister Niedersachsens und promovierter Arzt nicht gelernt, daß Benzingase einatmen giftig ist?
"Pecunia non olet!". Das ist es, was er vor allem gelernt hat. Als junger Aufsteiger aus Adoptionsverhältnissen, als FDP-Mitglied und – wie nun durch den Landesrechnungshof von Niedersachsen aufgedeckt wird – offenbar auch als Wirtschaftsminister von Niedersachsen im Jahre 2009.
Der Landesrechnungshof rügt, daß in den Jahren von 2005 bis 2010 Firmen öffentliche Wirtschaftshilfe bekommen hätten, die "nach den Kriterien der landeseigenen Nbank gar kein Geld hätten bekommen dürfen". So hat z.B. ein Unternehmen für Malereibedarf aus dem Kreis Göttingen 2009 vom niedersächsischen Steuerzahler 1,7 Mio Euro erhalten – entgegen einer ausdrücklichen Kritik der Nbank. Der Firmenchef hatte in den Jahren 2000 und 2002 durch private Aktienspekulationen 13 Mio Euro verloren, inklusive Geld von einem Schwarzgeldkonto in der Schweiz. Aber diese "Förderung" "notleidender Unternehmer" war kein Einzelfall.
Im Jahr 2009, dem Jahr, in dem Philipp Rösler das niedersächsische Wirtschaftsministerium führte verdoppelten sich die Förderungen gegenüber dem Vorjahr. Die Grünen wollen jetzt im Landtag wissen, ob dann anschließend von den profitierenden Firmen Parteispenden an die Parteien CDU und FDP geflossen sind.
Wie lange es Korruption in menschlichen Gemeinschaften gibt, ist noch nicht hinreichend erforscht. Entsprechende Quellen aus der Steinzeit, als wir noch in Höhlen lebten, fehlen. Spätestens seitdem es überregionale Handelsströme gibt, mit irgendeiner unpersönlichen Form von Tauschmittel, wie Muscheln, Edelsteinen, Gold etc., dürfte es aber auch den Versuch gegeben haben, auf nicht ganz koschere Weise die Häufchen eigener Schätze zu vermehren, solange es die Betrogenen nicht rechtzeitig merken.
Der Spruch "Pecunia non olet" [lateinisch: Geld stinkt nicht] umreißt diesen Sachverhalt für den Wirtschaftsraum Rom in der Antike.
Mit dem Entstehen größerer Menschenverbünde unter einer einheitlichen Führung und der Erhebung von Steuermitteln von den einzelnen Mitgliedern der Gemeinschaft, manchmal mit unmittelbarem Zwang, entstand dann eine zusätzliche Möglichkeit, nicht nur einen anderen „face to face“, also direkt von Angesicht zu Angesicht zu betrügen, wie auf dem Marktplatz mit falschen Gewichten zum Beispiel, sondern über die nicht bestimmungsgemäße Zweckentfremdung der gemeinschaftlichen erhobenen Mittel, genannt Steuern.
Die aktuelle Durchsuchung der Wilhelmshavener Marinewerft scheint einen solchen Hintergrund zu haben: Vergabe öffentlicher Aufträge an Private nicht zum Zwecke des Nutzens der Allgemeinheit [Schiffe bauen für die Verteidigung der Deutschen am Hindukusch oder am Horn von Afrika], sondern ausschließlich zur "Sicherung" privatwirtschaftlicher Arbeitsplätze [Verdienstmöglichkeiten].
Im Alten Rom waren die obersten Politiker bzw. die Kandidaten für öffentliche Ämter viel ungenierter: Im sogenannten Klientelsystem oder auch Patronat bzw. Patronage genannt gab es eine soziale Beziehung zwischen einem einflußreichen Römer und diversen Bürgern inklusive freigelassenen Sklaven etc., seinen „Klienten“, die im Gegenzug für Geld oder Schutz bei Gerichtsfällen durch den Patron Gegenleistungen in Form von Applaus bei öffentlichen Auftritten ihres Patrons, diverse kleinere und größere Dienstleistungen [Botengänge, Leibwache] sowie insbesondere die Abgabe einer entsprechend wohlgesonnenen Stimme bei den Volksversammlungen für ihren Herren.
Die heutige italienische Cosa Nostra [Mafia] mag historisch direkt aus diesen Abhängigkeitssystemen hervorgegangen sein, man lese nur mal den Klassiker "Der Pate" von Mario Puzo.
Aber auch bei uns brauchen wir nicht weit schauen, um ein ähnliches System zu entdecken: Die Entstehung einer "politischen Klasse", von Hans Herbert v. Arnim sehr detailliert und fundiert in seinem Buch "Die Deutschlandakte" beschrieben, durch ein ausgeklügeltes und verschachteltes System von Ämtervergabe, Dutzenden Vizepräsidenten/ stellvertretende Vorsitzende irgendwelcher Gremien der Fraktion, Staatssekretärsposten nach Parteibuch, die Rangliste der Landesliste einer Partei für die nächsten Landtags-/Bundestagswahl [Vergabe "sicherer Listenplätze"], Parteispenden etc.
Die Vergabe von lukrativen Aufsichtsrats- oder sogar Vorstandsposten in großen Privatunternehmen nach Ableistung eines öffentlichen Amtes sowie Vortragshonorare und Beraterhonorare in schwindelerregenden Höhen, ausbezahlt von Privatfirmen, abgesetzt dann von der öffentlichen Steuer, die Verflechtungen organisiert von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ich hör jetzt auf, alle aufzuzählen, vieles kennt man auch gar nicht oder fällt nicht so auf, tut ihr übriges, die Ausübung öffentlicher Ämter von der Berücksichtigung bestimmter privater Interessen abhängig oder gegenseitig sich fördernd auszuüben.
Ich komme zurück zum Ausgangspunkt:
Die Vergabe öffentlicher Investitionssubventionen in Niedersachsen verdoppelte sich in der Amtszeit des damaligen Landeswirtschaftsministers Philipp Rösler.
Jetzt ist er Bundeswirtschaftsminister, wettert gegen hohe Benzinpreise und hält in wehenden Zelten auf dem Gelände des Jahrhundert-Flops Jade-Weser-Port eine Rede und könnte dabei auf das Gelände der ehemaligen Mobil Oil, jetzt Conoco Phillips [er heißt auch Philipp – wie sympatisch], schauen und überlegen, ob die Vernichtung deutscher Raffinerie-Kapazitäten trotz nachgewiesener Wirtschaftlichkeit des Wilhelmshavener Standorts, allein wegen strategischer/profitorientierter Überlegungen amerikanischer Shareholder, nun eventuell die Tankstellenneueröffnungen in Deutschland noch weiter behindert als sowieso schon, wie von diesen beklagt, und damit den Wettbewerb bei Benzinpreisen weiter verschlechtert, was er ja medial wirksam, öffentlich anprangert. Viele Stammtisch-Wählerstimmen sind im sicher!
Aber das ist alles viel zu kompliziert für so einen jungen dynamischen Einwanderersproß.
Geld ist genug da. Man muß es nur haben.
Eine schöne Woche noch
Heidi Berg
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