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„WIR machen Schule" enttäuscht über Verwaltungsausschuss der Stadt Wilhelmshaven
21|08|2013
Es scheint richtig unangenehm zu sein, wenn sich das Volk in die Befindlichkeiten der VolksvertreterInnen einmischt.
Wir sind sehr enttäuscht über die Entscheidung des Verwaltungsausschusses der Stadt Wilhelmshaven unser Bürgerbegehren ein weiteres Mal zu vertagen.
Bislang sahen wir uns auf einem guten Weg. Wir hatten seit Mai 2013 alle von der Verwaltung gewünschten Änderungen eingearbeitet und noch in der vorigen Woche hat man uns von dieser Seite versichert, dass nun alles korrekt sei. In der neuerlichen Verschiebung über die Entscheidung sehen wir einen klaren Verstoß gegen das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz, das eine unverzügliche Entscheidung über ein Bürgerbegehren verlangt.
Die Stadt Wilhelmshaven hat uns mitgeteilt, dass sie neuerdings davon ausgeht, dass unser Vorschlag zur Schulentwicklungsplanung lediglich kostenneutral sei und nicht, wie aus den öffentlich zugänglichen Unterlagen errechnet, Millionen an Einsparungen von Steuergeldern erbringt. Wir haben nun die Stadt Wilhelmshaven aufgefordert, uns bis Ende August diese Zahlen mitzuteilen und auch zu bedenken, dass diese Zahlen eventuell vor Gericht Bestand haben müssen.
Als Wilhelmshavener Bürgerinnen und Bürger sehen wir uns durch dieses Handeln der Stadt in unseren demokratischen Rechten beschnitten. Allen Beteuerungen zum Trotz, soll eine Politik durchgesetzt werden, die sich nur an den Vorstellungen einiger Weniger orientiert. Bürgerbeteiligung ist lediglich dann willkommen, wenn sie vorbehaltlos diese Vorstellungen unterstützt.
Wir werden das nicht hinnehmen und fordern die Stadt Wilhelmshaven und die Vertreter der Parteien im Verwaltungsausschuss letztmalig auf, endlich die Wilhelmshavener Bürgerinnen und Bürger über die Schulentwicklungsplanung entscheiden zu lassen!
Für die Initiative „WIR machen Schule“
Astrid Bunte | Anette Kruse-Janßen | Jörg Priebe-Tiemann
Quelle: WIR machen Schule
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