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EU-Gipfel darf Milchkrise nicht ignorieren
08|09|2015
Ein Teil der Verantwortung liegt auch bei den Verbrauchern. Sie könnten es allein dadurch regeln, wenn sie einen angemessenen Preis akzeptieren würden.
"Milchbauern benötigen wirksame Hilfen statt Beruhigungspillen" - Jährliche Verluste von über 800 Millionen Euro in Niedersachsen
Zum Sondertreffen [Anm. d. Red.: 07-09-2015] der EU-Agrarministerinnen und -minister mit EU-Kommissar Phil Hogan erklärt der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer: "Die Brisanz der Milchkrise wird immer noch nicht anerkannt. Statt wirksamer Kriseninstrumente, wie sie die grünen Agrarminister vorschlagen, werden aller Voraussicht nach nur Tröpfchen-Subventionen verteilt, die das aus den Fugen geratene Marktgleichgewicht von Angebot und Nachfrage weiter verschärfen. Es bleibt dabei: Die Milchmenge muss reduziert werden. Alles andere beschleunigt das Höfesterben."
Die grünen Agrarminister hatten am Wochenende in einem offenen Brief an Bundesagrarminister Christian Schmidt die Verwendung der Strafzahlungen aus dem letzten Jahr der Milchquote als Ausgleich für eine freiwillige Mengenreduzierung gefordert. EU-weit müssen die Milcherzeuger rund 900 Millionen Euro als sogenannte Superabgabe an Brüssel zahlen. Die Forderung wird auch von den Tausenden protestierender Milchbauern, die im Bundesverband Deutscher Milchviehhalter [BDM] organisiert sind, geteilt. Die grünen Agrarchefs fordern Schmidt zudem auf, Länder, Branchenverbände und Handel kurzfristig zu Gesprächen einzuladen, um einen funktionierenden Marktrahmen zu erarbeiten.
"Die Milchkrise gefährdet zunehmend unsere bäuerliche Milchviehhaltung. Diese prägt wie kaum eine andere Betriebsform unsere Kulturlandschaft und erhält das ökologisch wertvolle Dauergrünland. Hier werden hochwertige Lebensmittel erzeugt, was auch sehr wesentlich zur Wertschöpfung in den ländlichen Räumen beiträgt", betonte Meyer. Die Milchviehhalterinnen und Milchviehhalter litten unter einer ernsten, sich verschlimmernden Marktkrise, da Nachfrageimpulse am internationalen Milchmarkt ausblieben und ein Rückgang des sowohl EU-weit wie auch weltweit gestiegenen Milchaufkommens nicht zu verzeichnen sei. Die Aussichten für eine Besserung liegen nach Einschätzung der Marktbeobachter in weiter Ferne.
Allein in Niedersachsen führen die gesunkenen Erzeugerpreise zu Einnahmeverlusten von jährlich über 800 Millionen Euro. Weitere Preissenkungen großer Molkereien sind angekündigt. Minister Meyer gibt auch Bundesagrarminister Schmidt eine Mitschuld an der Situation, da er das Ausmaß der Krise weiterhin ignoriere: "Leider hat die Entwicklung der letzten Monate unsere seit längerem vorgetragene Position bestätigt, dass das verbliebene Kriseninstrumentarium auf EU-Ebene nach Wegfall der Milchquote nicht ausreicht."
Auch Exportsubventionen tragen nicht dazu bei, das weltweite Milchangebot zu verringern. "Wir haben ein Überschussmengenproblem weltweit und sollten deshalb die EU-Milchmenge reduzieren. [...] Setzen Sie sich dafür ein, die erheblichen Mittel aus der Superabgabe 2014/2015 für die Milchwirtschaft und für EU-Maßnahmen der freiwilligen Mengenreduktion im Milchangebot zu verwenden", heißt es daher in dem gemeinsamen Brief der Agrarministerinnen und -minister aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen an den Bundesminister.
Quelle: Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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