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Energierszenario!
25|01|2008
Kraftwerksdiskussion im Gorch-Fock-Haus,
OB macht seine Vorstellung von Demokratie erneut deutlich
So voll ist es nur ganz selten im Gorch-Fock-Haus, aber diesen Vortrag
der Ärzte wollten sich viele Bürger nicht entgehen lassen.
Seit gestern ist es wohl auch dem Oberbürgermeister
klar geworden, wir reden nicht über ein Kraftwerk in
Wilhelmshaven, sondern über 4 Kohlekraftwerke -
vielleicht hätte man ihn aber besser noch einmal
abfragen sollen.
______________________________________Schon bei den einleitenden Worte griff der Oberbürgermeister die Gegner der Kraft-werksplanungen und hier besonders die Ärzteinitiative gegen Kohlekraftwerke und die Bürgerinitiative:
Zeche Rüstersieler Groden erneut und wie gewohnt unsachlich an. Als Horrorsszenario bezeichnete er die Angaben der Ärzte über die Schadstoff-mengen, als verwerfliche Angstmacherei das Bild mit 4 Kraftwerken. In der Art von Vorschulkindern machte er dann deutlich, dass man auf einem Foto, welches aus Richtung Südstrand aufge-nommen wurde, gar keine Kraftwerke sehen würde.Wie war das noch? Wenn ich die Augen zumache, sehe ich nichts! Wenn ich nichts sehe, ist auch nichts da! So dachte ich heute 53 jähriger vor 50 Jahren wohl auch einmal. In seiner, weit über die Grenzen von Wilhelmshaven hinweg bekannten Art, forderte er die Ärzteinitiative auf, jetzt ihre Zahlen endlich belegen zu können [müssen].______________________________________
Schon an dieser Stelle hatte der OB fast den gesamten
Saal nur auf Grund der Art und Weise, wie er das sagte,
gegen sich aufgebracht.
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Die deutlich sichtbare diebische Freude,
die Gegner jetzt mit geballter Unterstützung
hochkarätiger Kraftwerksbefürworter vor-
führen zu können, dauerte aber nur ganz
kurze Zeit.
______________________________________
Nachdem der Vertreter der Electrabel in seinem Eingangs-
statement über die Planung für ein 800 MW Kohlekraftwerk
mit der Option für ein weiteres Kraftwerk berichtet hatte,
wurden von einem Vertreter der E-ON die Planungen für ein
weiteres Kohlekraftwerk vorgestellt, was auch in naher
Zukunft neben dem bestehenden E-ON-Kraftwerk entstehen
soll.
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Damit war schon hier klar, wir reden
hier, wie die Ärzteinitiative und die Bürger-
initiative „Zeche Rüstersieler Groden“ richtig
behaupten, über 4 Kohlekraftwerke.
Vielleicht lag es daran, dass der Ob zu
dieser Zeit kein Mikrofon hatte, dass nicht
schon hier die erste Entschuldigung des Ob
erfolgte.
Spätestens als dann die Vertreter der
Ärzteinitiative auch noch ihre Angaben
über die Schadstoffmengen als korrekt
darstellen konnten, hätte der OB sich nur
noch mit einer offiziellen Entschuldigung
retten können, was er aber, er ist halt wie
er ist, nicht tat.
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Wer nun damit gerechnet hatte, dass die eigens dafür
herbeigerufenen Befürworter auf dem Podium, wie vom
OB geplant, wiederlegen und anzweifeln werden, sah
sich sicher verwundert.
...ein Name, ein Schild: Dieser "Herr" wurde von vielen Leuten im
Saal mehr als "sehnsüchtig" erwartet!
Genau das konnten Sie nicht und vermieden konsequent
jede weitere Diskussion über die tatsächlichen Mengen
giftiger Stoffe. Zu deutlich war ihnen wohl geworden,
dass alle Angaben der Gegner korrekt waren und sind,
und sich zudem aus den offiziellen Unterlagen der Stadt
und der Kraftwerksplaner leicht entnehmen lassen.
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So zogen sich die Befürworter auf das
schwächste Argument zurück, was man in
einer solchen Situation verwenden kann,
„Wir halten aber die Grenzwerte ein“.
Na wenn das man stimmt?
Und was sind Grenzwerte?
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Auch das wurde streng wissenschaftlich erklärt. Man geht
bei und ermittelt welche Möglichkeiten z.B. Kraftwerks-
bauer haben einen bestimmten Wert zu erreichen.
Wenn dieser ermittelt ist, legt man diesen als Grenzwert
fest.
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Im Klartext heißt das bei vielen Grenzwerten:
Wenn ein Stoff zwar schon bei 5 g schädlich
sein könnte, es aber nur eine Möglichkeit der
Planer zur Reduzierung auf 10 g gibt, liegt
der Grenzwert halt bei 12 g. Und nur da, wo
tatsächlich wissenschaftlich nachgewiesen
ist, dass eine Schädigung tatsächlich eintritt,
nimmt man dann diesen Wert an.
Was dabei herauskommt, sieht man bei einem
uch vollkommen unbedenklichen Kraftwerk
bei Hamburg, in dessen näherer Umgebung
plötzlich viele Menschen von den als unbe-
denklich eingestuften Schadstoffen krank
werden, ja sogar daran sterben.
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Hier in Wilhelmshaven hat sich wieder einmal mehr als
deutlich gezeigt, dass die Bürger dieser Stadt - und auch
die Vertreter des Rates - absichtlich falsch informiert
werden.
Die Ratsvertreter von CDU, SPD und FDP haben daraus
sicher jedoch immer noch keine Konsequenzen gezogen,
und beschließen auch weiter über Vorlagen, deren Inhalte
sie selbst nicht geprüft haben. Den Glauben zu haben ist
halt einfacher als sich das Wissen zu erarbeiten und daraus
eine eigene Meinung zu entwickeln. Die Bürger aber haben
verstanden, dass man auf die Aussagen des OB besser
nicht blind bauen sollte.
Die Bürger tun gut daran, sich in Initiativen, wie z.B. der
Bürgerinitiative „Zeche Rüstersieler Groden“, zu organisieren
und sich mit vielen Gleichgesinnten eine eigene, auf Fakten
aufgebaute, Meinung zu bilden.
Nur was diese Meinung der Bürger dann in Wilhelmshaven
wert ist, dürfte in Wilhelmshaven schwer zu beantworten
sein. Eine Bürgerbefragung hätte beim Thema Kohlekraft-
werke sicher ein demokratisches Mittel sein können.
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Wenn der OB da nicht bei dem angestrebten
Bürgerbegehren einen rechtlichen Fehler
gefunden hätte – hat finden lassen!?
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Diesen, vielleicht vorhandenen Fehler, hätte die BI „Zeche
Rüstersieler Groden“ aber noch beheben können. Dafür
benötigt Sie jedoch ein Schreiben der Stadt, in welchem
dieser beschrieben ist.
Aber auf das Schreiben wartet man schon seit Wochen, und
wird dies, so meine Prognose, erst bekommen, wenn alle
Beschlüsse gefasst, die Bäume gefällt und die Fundamente
für die Kraftwerke gegossen sind. Demokratie ist halt nur so
Vollkommen, wie diejenigen, die die demokratischen Fäden
in der Hand halten.
________________________________________
Die einfachste Möglichkeit, der Rat selbst
beschließt eine Bürgerbefragung durchzu-
führen, kommt den Politkern von CDU, SPD,
und FDP natürlich nicht in den Kopf.
Warum auch? Hört man doch aus CDU-
Kreisen, dass man sich einer möglichen
Ablehnung der Bürger ohnehin nicht an
diesen Bürgerwillen halten werde.
______________________________________
Aber zurück zur Veranstaltung. Das auf Grund des Verhaltens
des OB gegenüber Andersdenkenden, dies auch auf die zu-
ständige Verwaltung der Stadt zurückfällt, ist wohl kaum zu
vermeiden, aber zumeist falsch.
Die Verwaltung leistet gute und saubere Arbeit. Wann und
was sie abarbeitet, wird ihnen von der Politik und der
„Chefetage der Stadt“ vorgegeben.
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Zudem mag es gestern einige Anwesende
verwundert haben, dass sich nicht auch die
BASU in die Diskussion eingemischt hat.
Aber was hätte man da noch sagen sollen?
Viel zu klar war doch jedem interessierten
Zuhörer, dass die Aussagen der Kraftwerks-
gegner korrekt sind und der OB wieder
einmal mit „gezinkten Karten“ gespielt hat
/spielen wollte.
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Sicher war ich mir auch, dass die wohl 20 anwesenden
Ratvertreter nicht gewillt waren, sich durch irgendein
noch so wichtiges und richtiges Argument gegen die
Ansiedlung von Kohlekraftwerken auch nur zum Nach-
denken bewegen lassen würden.
Da lasse ich die Befürworter lieber über die belegbaren
Gegenargumente der BASU im Unklaren und werde ihnen
unsere Karten erst dann offen auf den Tisch legen, wenn
über die tatsächliche Entscheidung zu einer Baugenehmigung
verhandelt wird.
Und den Gegnern, also denjenigen, die sich nicht damit
abfinden wollen hier schon sehr bald 4 Kohlekraftwerke zu
haben, sind unsere Argumente und Unterlagen schon lange
bekannt.
________________________________________
Eine Aussage des Podiums von gestern
möchte ich aber doch noch ergänzen.
Die Aussage „Herr Oberbürgermeister, sie
haben uns belogen“ hätte vielleicht heißen
sollen, „Herr Oberbürgermeister, sie haben
uns wieder einmal belogen“!
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Ganz nebenbei hätte man noch eine Erkenntnis aus dieser
Veranstaltung mitnehmen können. Wie zu erwarten nutzen
die Landtagskandidaten von z. B. CDU, SPD und FDP 3 Tage
vor der Landtagswahl dieses große Forum natürlich auch für
ein Statement. Selbst ich, als einer der [fast] immer zur Wahl
geht, zweifelte plötzlich daran bei dieser Wahl überhaupt noch
eine wählbare Person oder Partei ausfindig machen zu können.
Uwe Biester erklärte nur seine Aussage, dass es keine Steuer-
einnahmen geben wird. Susanne Bauermeister sagte eigentlich
mit vielen Worten nichts und versuchte vergeblich den schwarzen
Peter an die Zeche zu verteilen und Stand nach der Antwort
sprachlos im Raum. Und Norbert Schmidt sprach wieder einmal
von der letzten Chance Wilhelmshavens und dass es keine
Alternativen gäbe.
________________________________________
30 Jahre hatte die SPD als unangefochtene
Mehrheit - mit Norbert Schmidt, – natürlich
auch die CDU, mit Uwe Biester – keine einzige
Idee etwas aus den Möglichkeiten Wilhelms-
havens zu machen, eigene Ideen zu entwickeln
und vielleicht mal etwas selbst anzuschieben.
Jetzt, wenn man denn in den Landtag gewählt
würde, ändert sich diese Ideenlosigkeit und
Ratlosigkeit plötzlich?
Wenn es denn stimmen sollte, was stark zu
bezweifeln ist, dass Wilhelmshaven keine
andere Chance mehr hat, als alles zu nehmen,
was andere Städte und Gemeinden auf keinen
Fall bei sich haben wollen, wer hat es denn
so weit kommen lassen?
Die Bürger, die dies jetzt ausbaden sollen?
Oder die politisch Verantwortlichen der Stadt
Wilhelmshaven?
Aber ich gehe trotzdem zur Wahl und werde
mein Kreuz bei Demokraten machen, die
sagen was sie denken, wissen was sie sagen,
und tatsächlich versuchen wollen ihre Ideen
zu verwirklichen.
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Mit freundlichen Grüßen
Joachim Tjaden
Fraktionsvorsitzender BASU-Wilhelmshaven
Gruppensprecher BASU / Tholen
P.S.:
Das "r" in Energierszenario in der Überschrift ist kein
Schreibfehler. Der stand so auf dem Leitbild der ganzen
Veranstaltung
Unterstützen Sie die Bürgerinitiative:
Zeche Rüstersieler Groden
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>PRESSEMITTEILUNG:
Aktenzeichen: BASU-pm-001-378
Datum: 25|01|2008
Pressemitteilung [Download] mit der Bitte um Veröffentlichung:
[DOWNLOAD_BASU_PRESSE_MITTEILUNG]
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