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Strafantrag gegen Wachkommando-Chef
bei der Staatsanwaltschaft
19|12|2008
So sieht das aus, wenn die Verdi mobil macht gegen Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt.
Bewachungs-Arbeitgeber Peter Schmidt in der Kritik
Dem Wachkommando-Geschäftsführer Peter Schmidt aus Stade werden zahlreiche Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte sowie fortgesetzte Behinderungen von Betriebsräten und weitere Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz vorgeworfen
Wilhelmshaven/Schortens/Leer/Stade/Großenkneten/Quakenbrück. - Gegen den Geschäftsführer des Bewachungs-Unternehmens Wachkommando Niedersachsen GmbH, Herrn Peter Schmidt aus Stade, ist jetzt Strafanzeige wegen fortgesetzter Behinderung von Betriebsräten gestellt worden. Die Strafanträge erfolgten durch eine von drei Betriebsratsgremien beauftragte Bremer Rechtsanwaltskanzlei. Im Rahmen der Bemühungen der 159 gekündigten Wachleute in der militärischen Bewachung um eine sachgerechte Arbeitnehmervertretung wird dem Bewachungs-Chef vorgeworfen, die gewählten Betriebsräte beharrlich ignoriert und deren Mitbestimmungsrechte missachtet zu haben. Darüber hinaus soll Schmidt Wahlvorstandsmitglieder und Betriebsratsmitglieder dahingehend benachteiligt haben, dass er diesen Betriebsratskosten, Schulungskosten und Arbeitsstunden nicht gezahlt habe.
Dem Stader Geschäftsführer mehrerer Wach- und Sicherheitsunternehmen mit Einsatzgebieten von Leer, Quakenbrück und Bissel [Großenkneten] bis hin nach Wilhelmshaven, Sengwarden und Schortens wird im Einzelnen vorgeworfen, die ordnungsgemäße Arbeit der örtlichen Betriebsräte sowie des Gesamtbetriebsrates unter anderem dadurch behindert zu haben, dass fortgesetzt benötigte Unterlagen vorenthalten wurden. Darüber hinaus werde jegliches Anliegen der Interessenvertretungen blockiert und ignoriert.
Ver.di-Sekretär Frank Buscher: „Es ist schon erstaunlich, mit welcher Hartnäckigkeit den Betriebsräten selbst die einfachsten Sachen verwehrt werden, zum Beispiel die Erstattung von Briefmarken.“
Buscher weiter: „Ärgerlich und den Wachleuten finanziell absolut nicht mehr zumutbar ist dann jedoch, wenn den Wahlvorstands- und Betriebsratsmitglieder dann auch noch eine Vielzahl von Stunden nicht bezahlt werden oder die Erstattung angefallener Fahrtkosten kategorisch verweigert werden.“
Dabei sei doch völlig normal und mehr als verständlich, dass die Betriebsräte angesichts dieser Massenentlassung bemüht seien, einen vernünftigen Sozialplan für die 159 gekündigten Wachleute zu erreichen, auch wenn unter Juristen die Erzwingbarkeit eines Sozialplans in der vorliegenden Situation umstritten sei. Aber auch hier werde gemauert, so Buscher weiter. Der Wachkommando-Chef versuche anscheinend, sich „still und leise“ aus seiner sozialen Verantwortung zu stehlen.
Für die Existenznöte unter den Beschäftigten, die am ersten Januar 2009 vor dem absoluten Nichts stehen, hat der Bewachungs-Boss offensichtlich nicht mal ein einziges Wort übrig. Dem Versuch der Betriebsräte, für die gekündigten Wachleute sozialverträgliche Lösungen hinzubekommen, begegnet WAKO-Schmidt mit Wahlanfechtungsverfahren gegen die Betriebsräte sowie mit einer beharrlichen Verweigerungshaltung.
„Wir wollen immer noch ein sozialverträgliches Ende der Arbeitsverhältnisse,“ fordern weiterhin die gekündigten Wachleute. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, hatten am Dienstag, den 11.11.2008, mehr als 150 Bewacher und Familienangehörige in Stade vor der Firmenzentrale der WAKO-Unternehmensgruppe gegen die starre Haltung des Arbeitgebers protestiert. Der Unmut unter den Demonstranten über das „unverantwortliche Verhalten“ des Geschäftsführers Peter Schmidt war groß. Auf den Schildern stand „Verraten und verkauft!“ oder „Eiskalt abserviert vom WAKO-Chef!“
Firmen-Boss Peter Schmidt aus Stade, der im Rahmen des Arbeitgeberverbandes für die Bewachung vor kurzem durch den umstrittenen Tarifabschluss mit der „Gewerkschaft Öffentlicher Dienst“ [GÖD] für Aufsehen sorgte, hatte sämtliche militärische Wachaufträge sowie die dort eingesetzten 159 Beschäftigten zum Ende des Jahres gekündigt. Dabei haben die Beschäftigten zum Teil Beschäftigungszeiten von bis zu zehn Jahren. Die Liquidation der Firma Wachkommando Niedersachsen GmbH zum 31. Dezember dieses Jahres ist ebenfalls beschlossene Sache.
Daraufhin hatte sich unter den Arbeitnehmern Widerstand formiert. „Alles auf dem Rücken der kleinen Leute!“ beschweren sich die Wachmänner. In kurzer Zeit wurden drei Betriebsräte, ein Gesamtbetriebsrat sowie außerdem ein Konzernbetriebsrat gegründet und versucht, mit dem Bewachungs-Chef Schmidt vernünftig ins Gespräch über sozialverträgliche Lösungen zu kommen. Geschäftsführer Schmidt ließ die Wachleute und die Betriebsräte aber immer wieder abblitzen. Das Bewachungsunternehmen muss sich jetzt mit einer Flut von arbeitsgerichtlichen Verfahren von Mitarbeitern und Betriebsräten auseinandersetzen. Der Wachkommando-Chef weigerte sich beharrlich, die Betriebsräte anzuerkennen und widersetzt sich fortgesetzt jeglicher Zusammenarbeit.
Der Gewerkschaftssekretär weiter: „Innerhalb der Sicherheitsbranche dürfte das Image der WAKO-Unternehmensgruppe dadurch mittlerweile erhebliche Kratzer bekommen haben. Die Tatsache, dass jetzt sogar ein Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft gegen den Sicherheits-Chef eingegangen ist, ist an sich schon bedenklich.“
Buscher würde sich „auch im Interesse des Wachunternehmens“ wünschen, dass Herr Schmidt sich jetzt endlich mit den Betriebsräten an einen Tisch setzt, um vernünftig miteinander umzugehen und um einen Sozialplan zu verhandeln, unabhängig davon, ob dies aus Sicht von Juristen erzwingbar ist oder nicht.“ Auch ver.di sei zu beiderseits tragfähigen Lösungen bereit, betont Buscher. Aber es müsse jetzt schnellstens etwas passieren.
Im Vorfeld waren den Wachleuten zugemutet worden, auf Lohn und auf Urlaubstage und auf Urlaubsgeld zu verzichten, in der Hoffnung, wenigstens die Arbeitsplätze dauerhaft sichern zu können. Mittlerweile ist klar, dass der Antrag auf Massenentlassung bereits im Frühsommer gestellt worden war, zu einem Zeitpunkt, als den Wachleuten noch die massiven Zugeständnisse abgefordert wurden. Die Versprechungen der Wachkommando-Führung hatten sich als „heiße Luft“ erwiesen.
Die Wachleute kommen unter anderem aus Wittmund, Leer, aus Großenkneten, aus Aurich, aus Dinklage, aus Twistringen, aus Vechta, aus Wagenfeld, aus Ankum, aus Nordhorn, aus Westerstede, aus Weener, aus Schortens, aus Südbrookmerland, aus Friesland, aus Wilhelmshaven und aus weiteren Orten aus der gesamten Region Weser-Ems.
V.i.S.d.P.:
Frank Buscher
ver.di Weser Ems | Fachbereich 13 | Besondere Dienste
ver.di-Geschäftsstelle | Rheinstr. 118 | 26382 Wilhelmshaven
Tel.: 04421 - 14 48 15 | Fax: 04421 - 14 48 18 | Mobil: 0175 - 72 47 639
Email: frank.buscher@verdi.de
Links:
17|09|08 Wachmann Abbau
03|04|08 Verdi: Mitgliederbefragung
26|03|08 RNK - Sklaven
04|03|08 Demo Hannover
14|02|08 RNK Streik
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