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Ägypten
08|02|2011
Auch aus dem Kanzleramt kommen nur leise Töne - man ist halt mehr an zurückhaltender Ruhe interessiert, als an Aufklärung.
Was wir gerade in der arabischen Welt erleben ist ein Aufschrei der Jugend um Teilhabe, ein Kampf für Demokratie und Menschenrechte. Da diese demokratische Revolution eingebettet ist in die Internetgemeinde, die Facebookgeneration und andere müssen wir keine Angst haben, dass es zu einer islamistischen Revolution kommt, wie damals im Iran.
Auch Achmadineschad muss sich vor dieser aufgeklärten Generation in den arabischen Ländern genauso fürchten wie Mubarak und andere.
Alle fragen sich bis hin zu Politikberatern und Diplomaten: “Warum haben wir das nicht vorhergesehen?“ Wir hätten es vorhersehen können, doch stattdessen haben wir uns lieber im Schatten der Despotien in der Sonne Tunesiens, Ägyptens und Marokkos gesonnt und unsere demokratischen Prinzipien zu Hause gelassen.
Wer wie Frau Merkel hautnah die friedliche Revolution im Osten miterleben durfte, der müsste wissen, dass es damals keinen Verhandlungsspielraum mit Honecker und Mielke mehr gab. Diese Volksbewegung in einem damals demokratischen Westeuropa mit der Freiheitsbewegung in der arabischen Welt zu vergleichen ist falsch und blamabel. Die Außenpolitiker und damit die Außenpolitik der EU geben derzeit ein schwaches Bild ab und versündigen sich an den jungen Menschen, wenn sie an Mubarak festhalten.
Während wir sonst in Osteuropa, in Afghanistan und auf dem Balkan Flagge gezeigt haben ist es an der Zeit auch der arabischen Welt diesen einzigen Ausweg aus ihrem Dilemma zu eröffnen. Das geht nur ohne die alten Despoten, mit denen wir jahrelang völlig unbedarft zu Tisch saßen.
Zu Recht prangerten wir gleichzeitig die Menschenrechtsverletzungen in China [meist hinter verschlossenen Türen] an, um dann in der Öffentlichkeit über gute wirtschaftliche Erfolge in der Zusammenarbeit zu berichten.
Wann, wenn nicht jetzt ist die Zeit uns ehrlich zu machen und zu unseren demokratischen Grundsätzen zu stehen. Das hätten wir von der Kanzlerin, dem Außenminister, der EU-Außenbeauftragten und der Sicherheitskonferenz in München erwartet. So halbherzig können wir die Forderungen der Jugend in der Welt nicht zum Erfolg führen.
Bernhard Schwanzar | Jever
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