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Eklat in Ausschussitzung
12|03|2012
Michael von den Berg [Ratsmitglied | Bündns 90 | Die Grünen - Kreis Wilhelmshaven] ist entsetzt über das Demokratieverhalten aus den Reihen CDU.
Die Bürgerin Frau Albers wollte eine Frage stellen.
Laut §13 der Geschäftsordnung für Rat und Ausschuss, müssen drei/viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dem Antrag zustimmen, um die Frage der Bürgerin zuzulassen. In Zeiten von Bürgerbeteiligung und Transparenz eigentlich kein Problem, zudem der Teil der Sitzung auch noch öffentlich war.
Doch weit gefehlt, die drei Ausschussmitglieder der CDU stimmten dagegen, alle anderen dafür und schon war die Mehrheit nicht zustande gekommen. Die Bürgerin verließ zu Recht enttäuscht die Sitzung. Diese Situation war mir sehr peinlich, ich hab mich zum ersten Mal geschämt Ratsmitglied [Vertreter der BürgerInnen] zu sein.
Die stärkste Partei unserer Stadt, die im Kommunalwahlkampf wie keine andere Transparenz und Bürgerbeteiligung versprochen hat, ist noch nicht einmal gewillt, einer Bürgerin eine einfache Frage zu gestatten.
Haben die eigentlich nicht kapiert, für wen wir das alles eigentlich machen?
Michael von den Berg
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