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Preiskampf zwischen den norddeutschen Häfen
02|02|2012
Bevor Containerschiffe überhaupt einen Hafen anlaufen, müssen Anreize geschaffen werden. Wilhelmshaven ist nicht der erste Standort, der es massiv subventioniert und letztendlich auf Steuerkosten versucht.
Was sich aber hinter dieser Schlagzeile für den Steuerzahler verbirgt, ist den meisten Bürgern nicht klar.
Viele werden denken, dass sich die Hamburger und Wilhelmshavener Hafenbetreiber, also die privatwirtschaftlich betriebenen Firmen, gegenseitig Konkurrenz machen und das als ganz normale Vorgehensweise einstufen.
Das aber ist nicht richtig.
Alle Containerhäfen in Hamburg, Bremerhaven und auch der Eurogate Containerterminal Wilhelmshaven [ECW früher JWP] sind zu 100% aus Steuergeldern finanziert worden. Die Betreiber der Terminals zahlen lediglich die Anschaffung ihrer Umschlagsanlagen.
So investiert das Land Niedersachsen für den Bau des ECW 650 Mio. Euro Steuergeld.
Refinanziert werden diese Investitionen der Landesregierungen über die Pachten und Gebühren der Hafenbetreiber, was schon heute bedeutet, dass nur ein sehr geringer Teil tatsächlich refinanziert wird. Die Landeshäfen verursachen ein Vielfaches der Einnahmen an Kosten.
Reduzieren sich Gebühren oder Pachten in einem der drei Häfen, sinken nicht nur die ohnehin schon geringen Einnahmen. Zudem verschärft sich die Konkurrenz unter den Häfen, die eigentlich alle dem gleichen Besitzern gehören, den steuerzahlenden Bürgern.
Um hier einmal eine Vorstellung der Größenordnungen zu bekommen muss man sich nur die Investition des Landes Niedersachsen von 650 Mio. Euro zu den in den nächsten Jahren geplanten Einnahmen von 2 Mio. Euro [Werte aus der mittelfristigen Finanzplanung des Landes Niedersachsen] vor Augen führen. Allein für die Zinsen fallen für Niedersachsen rund 30 Mio. Euro jährlich an.
Damit der Steuerzahler [Besitzer der Häfen] dies nicht direkt erkennen kann, werden die Geldströme für den CTW über die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft abgewickelt, und die Wirtschaftpläne als geheim eingestuft. Hier greift, obwohl es sich um eine 100%ige Gesellschaft des Landes handelt, nicht einmal das Informationsfreiheitsgesetzt. Aber nicht nur den Bürgern wird jede Information verweigert, sogar die maßgeblichen Landespolitiker des Ausschusses für Häfen und Schifffahrt haben hier keinen Einblick.
Joachim Tjaden
Links:
05|11|2010: Wenn Lärm unerträglich wird [Video]
31|01|2012: Wilhelmshaven sagt Hamburgs Hafen den Kampf an
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