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SPD Kaffeekränzchen in gediegenem Ambiente?
10|07|2012
So richtig vom Hocker gerissen hat die SPD-Veranstaltung "Neue Chancen für die Küste" wohl niemanden.
Sigmar Gabriel kam gar nicht erst.
Die Situation rund um den Containerhafenbau an der Jade ist kryptisch. Die Arbeitsgemeinschaft [ARGE], bestehend aus dem Bauuntenehmen Bunte mit diversen Subunternehmen und der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft [REGE], ist gespalten. Man weist sich gegenseitig den "Schwarzen Peter" zu, was die über 270 Löcher in der Spundwand angeht.
Der politische Wille vor der kommenden Landtagswahl ist, dass man, so lange die Kaje in der von der REGE vorgeschlagenen Empfehlung mit einer Betonwand saniert wird, Ruhe nach Aussen herrschen soll.
Die derzeit in Angriff genommene Lösung ist aber nicht mit der Empfehlung von Eurogate kompatibel, da der künftige Hafenbetreiber an der Langfristigkeit der Massnahme zweifelt. Sollte die REGE-Sanierungslösung "bröckeln" könnte das zukünftig den laufenden Hafenbetrieb beeinträchtigen und der jetzt schon vorhandene Imageschaden würde sich zu einem chronischen Leiden mit weltweiter Ausstrahlung entwickeln.
Eurogate hatte vorgeschlagen, eine neue Spundwand zu bauen, was aber mindestens ein weitereres halbes Jahr Inbetriebnahmeverzögerung mit sich brächte und Politiker brauchen nun einmal Erfolge, anstelle von dummen Fragen der Steuerzahler, was die Eintrübung von Wahlergebnissen mit sich bringen könnte.
Der Probebetrieb auf 450 Metern Länge ist nur eingeschränkt möglich und Eurogate hat ein ambitioniertes Ziel vor sich, den Hafenbetrieb in einem stark verkürzten Zeitraum einzuüben.
Ob der Hafen wie angepeilt überhaupt Ende September in Betrieb geht, ist komplett ungewiss - aus der Gerüchteküche schallt es schon "November".
So war diese Veranstaltung ein Bekenntnis zum JadeWeserPort mit eingeschränkter Euphorie und man schob die Schuld in die Schuhe der derzeitigen Regierung [CDU/FDP], obwohl man selbst [SPD] Hauptinitiator des Hafenbaus an der Jade ist.
Das Oberthema "Perspektiven für die maritime Wirtschaft" beinhaltet natürlich auch die Infrastruktur, wie Autobahnbau oder die Bahnanbindung. Letztere befindet sich in Fertigstellung, doch die Lärmschutzmassnahmen verschieben sich weiter nach hinten. Stefan Weil, der SPD Ministerpräsidentenkandidat, nannte für die Fertigstellung das Jahr 2018 [Anm. d. Red.: Wetten werden noch angenommen].
Die andere Infrastrukturmassnahme wäre laut Hafenbefürworter die Autobahn A20, der gerade das Geld ausgeht. Hier sei, so die Politiker auf dem SPD-Event im Wilhelmshavener Columbia-Hotel, die Bundesregierung gefordert, die dann gleich noch das Geld für die Elbquerung bereitstellen soll, neben den Kosten für den eigentlichen Bau.
Die Situation im Hafengeschäft ist nach wie vor angespannt. Seit der letzten Krise, Ende 2008, kann man bis heute nicht wirklich von Besserung sprechen. Nach wie vor sind die Frachtraten im Keller, der Wettbewerb unter den Reedern unbarmherzig bis gnadenlos und sogar die Banken verweigern ihre Hilfe, indem sie Schiffe und den Schiffbau nicht mehr Finanzieren.
Mit dem JadeWeserPort, wenn er dann irgendwann einmal fertig sein wird, befinden sich zukünftig 3 Deutsche Häfen in der Nordrange, neben Rotterdam und Antwerpen, aber eine koordinierte Hafenwirtschaft liegt in weiter Ferne. So geht weiterhin Wettbewerb vor Organisation und nicht die Politik bestimmt das Handeln, sondern die Hafenwirtschaftler selbst. Die Folge wird sein, dass auch weiterhin jede Menge an Subventionen unkoordiniert in das maritime Hafengeschäft fliessen werden, weil die Politiker in Punkto Arbeitsplatzanzahl auch zukünftig erpressbar sein werden.
Auf der SPD-Veranstaltung durfte trotz dieses Wissens natürlich das "Tor zur Welt" nicht fehlen, von Olaf Lies, der fest auf den Ministerpräsidentenkandidaten Stefan Weil setzt, das "neue Tor zur Welt".
Eurogate liess allerdings keinen Zweifel daran, dass der JadeWeserPort auf unbestimmte Zeit ein Ergänzungshafen bleiben wird und der sogenannte "Transshipment-Anteil", also der Teil, der auf kleinere Schiffe verladen wird und den Hafen dann wieder verlässt, bis zu 70 Prozent betragen wird.
So wurde auf der "Maritimen Konferenz" der SPD, mit teilweise unangnehmen Längen inklusive Diskussionsforum mit geladenen Gästen, eigentlich nichts Neues verkündet, ausser dem üblichen Lobgesang auf ein Projekt in stürmischer See, wie es Olaf Lies am Ende der Veranstaltung deutete.
Schönwetterreden rund um ein bis jetzt dilletantisch geplantes Hafenbauprojekt sollen darüber hinwegtäuschen, dass sich zwischen den Wellenbergen einer launischen See noch eine Monsterwelle auftun könnte.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
Links:
09|07|2012: SPD macht Bund und Banken für Schifffahrtsmisere verantwortlich
09|07|2012: Anmerkungen zum Gezerre um den möglicherweise künftigen Tiefwasserhafen
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