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Divide et Impera
19|08|2014
JadeWeserPort: Keine Besserung in Sicht.
Die Hafenwirtschaft meldet sich aus ihrem Tiefschlaf zurück.
Nachdem das Milliardengrab JadeWeserPort weiterhin keinerlei Anzeichen der Besserung zeigt, mischt sich die Wilhelmshavener Hafenwirtschaftsvereinigung [WHV] wieder ins politische Tagesgeschäft.
Die Medienlandschaft wirkte wegen der zahlreichen Negativereignisse rund um den Containerterminal Wilhelmshaven sediert, d. h. über einen Hafen zu berichten, den niemand braucht, macht natürlich wenig Sinn, will man ihn fördern. Nebenbei bemerkt meldet sich die WHV aber nur, wenn es um Expansionspläne der maritimen Wilhelmshavener Wirtschaft geht, die sich mit aller Lobbymacht um Nachfolgeaufträge "bemüht".
Bei der Elbvertiefung kommt hingegen nicht einmal der Anflug einer Kritik, weil, eng verbandelt mit Eurogate, die ebenfalls Terminals in Hamburg haben, wäre das, die eigenen monetären Interessen betreffend, kontraproduktiv.
So spielt man gemeinsam die Bundesregierung aus und erhofft sich weitere Millionensubventionen für das strukturschwache Dorf am Tiefen Fahrwasser. Bis heute sind staatliche Fördermittel leider nur in die Hände einiger weniger gewandert, darunter auch in die von Eon. Der Energiekonzern kassierte etwa 16 Millionen Euro für eine neues Wasserbauwerk, das höchstwahrscheinlich nie gebaut wird.
Ausweitung des klassischen TerritoriumsAuch bei der ersten Banter Seekonferenz meldete der Lobbyist der WHV Heiner Holzhausen seine Ansprüche an, wie die Öffnung des Grodendamms und die Beanspruchung jedes Uferstreifens, mit dem Scheinargument "man bräuchte jede Kaikante".
Nachdem der JadeWeserPort wirtschaftlich abgefrühsückt war, gründete Holzhausen zusammen mit seinem Wilhelmshavener Hafenwirtschaftsvereinigungskollegen John H. Niemann die "Hafendienste Wilhelmshaven GmbH", eine Organisation, die sich um den gesamten Binnenhafen "sorgt", d. h. immer schön "die Hand drauf hält", wenn es darum geht, Ansprüche zu stellen.
Im Vorstand der WHV ist das "Who is Who" der Wilhelmshavener versammelt, einige wenige, die im Hintergrund bestens vernetzt die Fäden ziehen und sich Wilhelmshavens verbleibendes oder zukünftiges Vermögen mehr oder weniger aufteilen möchten.
Schocktherapie als Grundlage für noch mehr SubventionenDer Banter See wird als solches Kapital betrachtet, aber auch das Milliardengrab JadeWeserPort. Ohne Not wird Wilhelmshaven von Zeit zu Zeit eine Schocktherapie verabreicht, natürlich immer im Interesse des Mitverdienens, d. h. man konstruiert Zukunftsszenarien, die Untergangsstimmung suggerieren, damit die Wirtschaft dann logisch erscheinende Wachstumsziele propagieren kann. Die sind zwar völlig unrealistisch, aber die WHV wird nicht müde längst überholte Wirtschaftssysteme immer wieder abzuspulen, damit evenetuelle Gewinne immer wieder nur einigen wenigen zugute kommen.
Im Falle des Banter Sees gibt es heftigen Streit, denn die BürgerInnen haben zu Recht die Nase voll, nachdem man ihnen auch noch das letzte öffentliche Freizeitgebiet so umgestalten möchte, dass wieder nur einige wenige Investoren profitieren werden. Man gibt vor reden zu wollen, nachdem der öffentliche Protest dazu führte, dass man den eigentlichen Ratsbeschluss zunächst einmal auf den September verschob.
Als Druckmittel für einen zukünftigen Ratsbeschluss ganz im Sinne der Verwaltung dient die Brandschutzverordnung, die juristisch als fast unanfechtbar gilt. Wer so in eine Diskussion geht, so behaupten wir, will genau das Gegenteil von dem, was er vorgibt zu wollen.
Mit diesem Faustpfand seitens der Verwaltung in eine Diskussion einzusteigen zu wollen ist geradezu absurd, denn man kann mit der Mehrheit im Rat so ziemlich alles durchsetzen, was man am und im Banter See möchte.
Industrie kontra UmweltDas gilt natürlich auch für jedwedes "Biosphärenreservat", das der maritimen Wirtschaft irgendwie im Wege sein könnte, weil, Wachstum, sie wissen schon, für einige wenige.
Damit ist die Aussage, "WHV skeptisch über geplantes Biosphärenreservat", so zu verstehen, dass es sich bei den Bedenken größtenteils um die Wahrung der eigenen Interessen handelt, allerdings, wie immer bei hyperaktiven Lobbyisten, auf Kosten der Allgemeinheit und immer mehr der Umwelt – nicht mehr und nicht weniger. Die maritime Wirtschaft präsentiert die Globalisierung nicht umsonst als Heilsbringer, inklusive "Offshore"-Aktivitäten z. B. auf den "Cayman Islands" oder "Jersey" und ähnlichen Steueroasen.Die Auswirkungen einer solch globalen Steuerpolitik bedeuten allein für Europa einen jährlich geschätzten Einnahmeverlust von etwa 1ner Billion Euro.
Der Glaube vom Segen eines Freihandelsabkommens entpuppt sich für Europa bei näherem Hinsehen als Angriff auf den Wirtschaftsraum, der sich trotz ätzendem Lobbyismus bisher z. B. gut gegen genpotenzierte Produkte oder ähnliches "Teufelsszeug" behaupten konnte. Mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen [TTIP] würde das allerdings anders.
In Wilhelmshaven gilt ein ähnliches Prinzip, das man mit einer Mischung aus absoluter Wachstumgläubigkeit und absoluter Hoffnung beschreiben könnte. Egal, wie die Realität aussieht, koppelt man an noch so kleine Wachstumsraten eine rosarote Aussicht für die wenigen Lobbyisten BürgerInnen. Der vor sich hindümpelnde Containerterminal Wilhelmshaven ist das Beispiel im Norden Deutschlands, das diesen Gesetzen auch unterliegt:Zitat: "... Positiv ist hingegen die Umschlaganzahl der TEU am Containerterminal. Hier wurden im ersten Halbjahr knapp 40.000 TEU umgeschlagen. Das sind fast 25.000 TEU mehr als im Vergleichszeitrahmen des Vorjahres. ..."[Quelle: Radio Jade | 14-08-2014]
Wir erinnern uns kurz an das vergangene Jahr, als ganze 75.000 TEU umgeschlagen wurden. Verdoppelt man nun die 40.000 TEU aus dem ersten Halbjahr 2014, kommt man gerade einmal auf 80.000 TEU. Dieses Ergebnis vorausgesetzt zeugt das publizierte Wachstum von 25 Prozent von "grottenschlechter" Prozentrechnung. Man kommt auf ein so geringes Wachstum, das einen eher veranlasst, die Negativprognosen und die Überflüssigkeit eines Containerhafens fortzuschreiben. Unser Rechercheergebnis erhält man natürlich nur, wenn man rechnen kann oder wenn man rechnen will.
Demografie-LügeZu den Schockszenarien von Lobbyisten gehört auch der Demografische Wandel, der gern angeführt wird, wenn es darum geht, darzustellen, wie schlecht es uns zukünftig geht, weil die Deutschen "aussterben". Leider hat man vergessen, dass immer weniger Menschen volkswirtschaftlich betrachtet pro Kopf gigantisch viel mehr erwirtschaften, als noch zu Anfang des Jahrhunderts. Die gesellschaftlichen "Klassenunterschiede", die wir erleben, liegen ursächlich an der völlig falschen Umverteilung dieses Vermögens.
Somit ist es kein Wunder, dass die Lobbyisten auch im hochemotionalen Terrain fischen. Am Montag, den 11. August 2014, lief der Film "Der Kinderreport - Nachwuchssorgen im Wohlstandsland".
"Zu wenig Babys, zu wenig Konsumenten, zu wenig Fachkräfte". So macht man Druck, wenn es um Investitionen geht. "Zu wenig Arbeitsplätze, strukturschwache Region" ist eine ähnliche Konstellation, die geradezu zu logisch nach Subventionen schreit. Die Ursachen für den hauptsächlich hausgemachten Niedergang einer Region werden aber nach wie vor völlig unter den Tisch gekehrt.
Dann fügt man noch ein paar Unternehmensberater hinzu, wie z. B. die von PricewaterHouse Cooper [PWC], ohne die die Wilhelmshavener auf folgenden Zusammenhang alleine wahrscheinlich nie gekommen wären:Zitat: "Oldenburger Land: Probleme für Wilhelmshaven und FrieslandDie Region um Wilhelmshaven und dem Landkreis Friesland hat sich im Hinblick auf die Erwerbstätigkeit in den vergangenen Jahren schlecht entwickelt. Das geht aus einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers (PwC) hervor. ..."[Quelle: Radio Jade | 08-08-2014]
Das war jetzt etwas sarkastisch, zeigt aber, dass man in Wilhelmshaven ein Vielfaches an grenzdebilen Mitmenschen vermutet, denen man alles auftischen kann.
Wie man Lobbyarbeit potenziert hat Thomas Leif in einem ziemlich bekannten Buch vor einigen Jahren veröffentlicht:Zitat: "... Sie heißen McKinsey, Roland Berger oder Boston Consulting. Sie bewegen Milliarden, beeinflussen das Management von DAX-Unternehmen und politische Entscheidungen auf allen Ebenen. Die Berater strukturieren Arbeitsplätze zu Tausenden weg. Ihre Arbeitsweise ist undurchsichtig, ihr Erfolg umstritten. Thomas Leifs Schwarzbuch lüftet erstmals den Schleier über einer viel zu teuren, fachlich überschätzten, aber so einflussreichen wie beunruhigenden Branche.Mit ihren Powerpoint-Präsentationen bieten die Berater-Firmen Politik und Wirtschaft extrem vereinfachte Lösungen für komplexe Prozesse. Mit ihrem elitären Habitus und ihrem Mythos grenzenloser Kompetenz entlasten sie überforderte Manager und Bürokraten. Nur Verantwortung für ihre Empfehlungen übernehmen sie nicht. ..."[Quelle: Beraten & verkauft | McKinsey & Co. - der große Bluff der Unternehmensberater | Thomas Leif]
"Die Schlagzeilen um die Demografie haben gefährliche Nebenwirkungen"Trotz des Wissens um die Fehlschläge privater Investoren, die im Auftrag des Staates staatliche Aufgaben übernehmen, liebäugelt man inzwischen mit einer Rentenpolitik, die privat finanziert werden soll. Man muß sich nur ´mal eine Weltwirtschaftskrise vorstellen, um erahnen zu können, auf was für eine Katastrophe dieses Modell zusteuern könnte. Die Schweden haben vorgesorgt und würden nicht einmal im Traum einen Gedanken daran verschwenden, sich mit einer solchen Idee zu befassen.
Gestreute Lügen gehören zum Grundrepertoire der LobbyistenSo ist die Belastung der Renten am Volkseinkommen laut dem Arbeitsökonom Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup ein "Fliegenschiss" an Belastung. Die starre Rente mit 63 bezeichnet Bontrup deshalb als Nebenkriegsschauplatz. 2,1 Billionen Euro Volkseinkommen stehen bei einer Rente mit 63 etwa 10 Milliarden Euro zusätzliche Rentenbelastung gegenüber. In Prozent ausgedrückt sind das ganze 0,4 Prozent.
Fazit:Wer also dieser Wilhelmshavener Hafenlobby mit ihren Tochterunternehmen weiterhin sein Vertrauen schenkt bleibt auch weiterhin schlecht "beraten und verkauft". Dieser Teil von allzu gutgläubigen SteuerzahlerInnen sollte als "Hallo Wach Erlebnis" dringend einmal zum Milliardengrab JadeWeserPort fahren, um sich einen ganz persönlichen Eindruck von äußerst lukrativer Lobbyarbeit für einige wenige zu verschaffen.
Ahoi! - Empört euch!
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO|635 definitif | Wilhelmshaven
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