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JWP: politisch gewollt, aber von der Wirtschaft abgelehnt? Wer hat bei uns das Sagen?
24|11|2014



So sieht ein Containerhafen aus, den niemand braucht.

Selten wird der ganze Wahnwitz öffentlicher "Investitionsförderung" und der Tatsache, wie private "Investoren" die Financiers ihrer "Projekte", nämlich Politiker und Parlamentsabgeordnete [und die Öffentlichkeit = Steuerzahler] an der Nase herum führen, so deutlich, wie in dem Bericht der WZ vom 20. November 2014 auf der Titelseite "Gegen politische Hilfe für JWP".

Wobei noch eine andere Frage ist, inwieweit Politiker, die sich für die großzügige öffentliche Förderung privater Projekte einsetzen, den ganzen Braten nicht schon riechen oder sogar durchschauen und trotzdem mitmachen. Entweder weil sie dafür etwas "versprochen" bekommen haben, wie z.B. einen Posten später im Aufsichtsrat oder sogar Vorstand [siehe Roland Koch und Bilfinger und Berger, Pofalla bei der Bahn AG und viele viele Beispiele mehr], das ist die aktuelle beliebteste Form der legalen Korruption, oder einfach nur, weil diese Politiker es genießen, zu den "ganz Großen", denen mit viel Pinke-Pinke [in der Tasche], dazugehören wollen. [Wie die Wirtschafts-Tycoons wirklich privat über Politiker denken, erfahren diese nie.]

Die gerade letzten Sonntag stattgefundene Veranstaltung "Opulentes Frühstück" unter Ausschluß der normalen Öffentlichkeit ist auch so eine Art Beispiel, wo sich Wilhelmshavener Bürger, die etwas auf sich zählen und einen gewissen Einfluß oder ein gewisses Einkommen haben [und eine entsprechende "Denke" = konservative politische Einstellung] sich privat Amts-, Würden- oder Funktionsträger einladen und sich dann ganz "ungezwungen" mit diesen bei üppigem Buffet und feinen Getränken unterhalten können, mal ganz "privat".

Der Zentralverband der Seehafenbetriebe "lehnt es ab, Mega-Containerfrachter nach Wilhelmshaven zu lenken", ist da am 20.11. in der CZ zu lesen.

Ups! Nanu? Aber unser Hafen wurde doch gerade für solche Schiffe gebaut? Was ist da denn jetzt passiert?

Nichts. Außer das die "Seehafenbetriebe" die politisch Verantwortlichen in Wilhelmshaven damals, als es um den Bau dieses Hafens auf Steuergelderbasis ging, voll reingelegt haben. Die Hütchenspieler von der Elbe, könnte man auch sagen. Man dachte, das Kügelchen sei im mittleren Becher, aber ätsch, der gemeine Taschendieb hat den unerfahrenen Passanten einfach hereingelegt. Und weg war jetzt aber nicht ein "Hunni" [100 DM], sondern gleich 20 Millionen Stück dieses wunderbaren blauen Geldscheins [bzw. heute braunen "Fuffis"]. Wie oft man davon Freunde zur Currywurst und Jepi am Geniusstrand hätte einladen können! [Ungefähr 200 Millionen Mal!] Das wäre, wenn man allen Wilhelmshavenern [80.000] 2.500 Mal eine Currywurst mit Bier oder Pommes mit großem Eis [für die Kinder] spendieren würde, das wäre bei einmal pro Woche [am Sonntag] 48 Jahre lang!!! Man hätte der Wilhelmshavener Gastronomie für die nächsten 48 Jahre eine sichere Existenzgrundlage geschaffen, und das bei einem gesamten Jahresumsatz von 20.000.000 Euro. Die geballte von der Zukunft ausgeliehene Wirtschaftskraft versandet stattdessen buchstäblich in der Fläche, so weit das Auge reicht. Man dreht Däumchen auf dem JWP-Gelände und wartet, bis vorbeifliegenden Möwen ein Goldbarren aus dem Schnabel fällt. Ob man dieses Darlehen von einer Milliarde Euro von den später Geborenen je zurückzahlen kann??

Wie sagte unsere Kanzlerin doch so engagiert, emotional, wie man sie selten kennt [bzw. erlebt], im Bundestag angesichts der vehementen Proteste der Bevölkerung Stuttgarts wegen des Wahnsinns-Projekts "Immobilien statt Züge" [vornehm genannt "Stuttgart 21", wohinter sich nichts anderes verbirgt, als ein Alterssicherungsprojekt für CDU-Parteispitzen und deren Freunde mit Einkaufscentern auf der grünen Wiese, mitten in der Stadt [!], nachdem man die wichtigste Verkehrsader der Bevölkerung, die Bahn, einfach platt gemacht hat (und unter die Erde verbannt)]: "Die Landtagswahl in Baden-Württemberg [2011] wird eine Abstimmung sein nicht nur über das Projekt Stuttgart 21, sondern über viele viele Großprojekte in Deutschland mehr ..."

Die CDU verlor ihre Mehrheit bei dieser Wahl und Deutschland hatte seinen ersten grünen Ministerpräsidenten. Aber an ihre Aussage von vorher erinnerte sie später keiner der "Hauptstadt"-Journalisten. Man will ja auch in Zukunft weiter "Interview"-Termine in der Hauptstadt bekommen … .

Zurück zum Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe ZDS: "Die Forderungen nach einer dirigistischen Ladungslenkung seien … extrem interessengeleitet und stünden nicht im Einklang mit dem deutschen und europäischen Kartellrecht ..." Solch eine Art Begründung kennen wir doch schon von Herrn Ratsherr Debring [SPD], der einen Geschäftsführer vom Nordwestkrankenhaus für das neue Klinikum Wilhelmshaven aus denselben Gründen für unmöglich darstellte, wobei die "Stellungnahme des Münchner Anwaltsbüros" immer noch nicht herausgegeben wird [falls sie überhaupt existiert], vielleicht hat Herr Debring diese "Begründung" auch nur erfunden. Aber zurück zu den Hafen-Monopoly-Spielern von der Elbe:

"Die Forderungen nach einer DIRIGISTISCHEN Ladungslenkung sei EXTREM INTERESSENGELEITET ..."  Das muß man sich doch wirklich auf dem Munde zergehen lassen, was der Verbandsfunktionär Peters dort in der Öffentlichkeit von sich gibt:
Herr Peters unterstellt der Politik, daß sie nicht in der Lage sei, die volkswirtschaftlich sinnvolle Steuerung von Handelsströmen mit klaren Standortunterschieden zwischen Wilhelmshaven und Hamburg, nämlich Tiefwasserhafen und kein Tiefwasserhafen, so simpel ist es, selbst vornehmen zu können oder gar zu dürfen: "Die Entscheidung über den Weg der Ladung könnten nur Reeder und Spediteure treffen – nicht die Häfen und nicht die Politik."

Das kann man nur noch als grenzenlos frech und unverschämt bezeichnen.


Wer hat denn den Hafen in Wilhelmshaven und auch den Hafen in Hamburg bezahlt?

Das war der Steuerzahler und niemand anders. Die "Reeder" und "Spediteure" halten nur die Hand auf, wenn sie die öffentlich finanzierte Infrastruktur zu ihrem eigenen privaten Vorteil nutzen und Schiffe anlegen und LKWs abfahren lassen können. Für die gesamte Infrastruktur aber selbst haben sie nicht bezahlt!! Das kann man nicht oft genug wiederholen, weil es irgendwie in der öffentlichen Diskussion immer unter den Tisch fällt. "Oh, so viel Steuern muß ich zahlen", jammern doch regelmäßig die Unternehmer und opulenten Frühstücker, aber ihre Kinder schicken sie auf die öffentlichen Schulen und einen Dieb auf ihrem Gelände lassen sie von der öffentlichen Polizei verhaften und auch einbuchten [Gefängnisse kosten auch Geld, Kost und Logis usw.] und und und. Wir reden immer von Bildung, daß die gefördert werden muß, aber solche ganz einfachen Grundfakten werden nie vermittelt. Weil dann das Jammern der Unternehmer nicht mehr glaubwürdig würde [und auch nicht glaubwürdig ist!].

Eine private Großfamilie kann seinen VW-Bus nicht vom privaten Ehegatteneinkommen absetzen. Ein Familienvater hat mal deshalb geklagt, wurde aber vom Bundesfinanzhof abgewiesen. Ein Reeder kann seine Audi Großraumlimousine oder Daimler S-Klasse locker von seinen privaten Gewinnen absetzen. So werden die Anteile am Produktivvermögen einer Volkswirtschaft einseitig verteilt. Dann sich aber noch hinstellen und dem Staat die Kompetenz bei Ladungslenkungen abzuschreiben, bei klaren Fakten wie hohen finanziellen und ökologischen [!] Kosten einer Elbvertiefung, ist einfach der Gipfel der Unehrlichkeit und Respektlosigkeit gegenüber denen, die ihnen die private Gewinnerwirtschaftung in so großem Maßstab erst ermöglichen, nämlich der öffentlichen Hand [=Du und Ich].

Zusammenfassend kann man sagen: Herr Peters von der ZDS hat völlig recht, wenn er von "extremer" "Interessengeleitetheit" spricht, allerdings nicht durch die Politiker, die mehr Schiffe für den Jade-Weser-Port haben wollen, sondern durch die Reeder und Spediteure in Hamburg, die ihre Abzocke am deutschen Steuerzahler "optimieren" wollen.

Aber war das wirklich nicht vorauszusehen?

John Niemann, der spiritus rector und Propagandist des Wilhelmshavener Hafens, stammt doch selber aus einer Reeder-Familie. Konnte der damals nicht bis zwei zählen? Wieso wurden solche Szenarien, daß Schiffe gar nicht kommen, weil es den Profit der außerlokalen Spediteure und Reeder [nicht existenzgefährdend] schmälern würde, nicht diskutiert und mit einbezogen?

Und Herr Wilfrid Adam, damals Landtagsabgeordneter der SPD, der sich im niedersächsischen Landtag so für den Wilhelmshavener Hafen einsetzte, fielen dem solche Szenarien auch nicht im voraus ein? Oder beschäftigte die Wilhelmshavener "Hafenbetriebsgesellschaft" jahrelang [mit ca. 60.000 Euro Jahresgehalt(!)] auf Steuerkosten einen wirtschaftlich Ahnungslosen?

Herr Peters von der ZDS gehört jedenfalls nicht zu den wirtschaftlich Ahnungslosen und er kennt sich auch darin aus, welche Vokabeln man wählen muß, wenn man seine privaten Ziele in der Öffentlichkeit "durchsetzen" will: "dirigistisch", "zentral gelenkt", das klingt doch stark nach DDR-Planwirtschaft und danach, daß staatliche Beamte ja alle Vollidioten sind. Wenn ganz normale Bürger aber gegen Großprojekte aufbegehren, so wie in Stuttgart, dann sollen dieselben Beamten, hier nämlich Spezialkräfte aus Bayern, gegen demonstrierende Schüler "hart durchgreifen", wie von einem CDU-Ministerpräsidenten damals, Herrn Mappus, eigenhändig befohlen. Da sind dann staatliche Strukturen und Personen auf einmal sehr willkommen.

Das ist doch alles total leicht durchschaubar, was Herr Peters hier für ein Volksverdummungspiel treibt!

Und die Wilhelmshavener Containerzeitung [CZ] druckt es brav ab, ohne es kritisch zu durchleuchten. Obwohl sie doch eigentlich auf der Seite des ausgetricksten Wilhelmshavener Hafens sein sollten. Aber gleichzeitig spielen sie doch auch gerne den Wirtschaftsgläubigen, der privaten Investoren alles glaubt und öffentlichen Kritikern nichts. Unversehens sind sie in einem selbstverursachten Interessenkonflikt gelandet, deswegen zwar ein bißchen aufheulen aber dann nichts wie weg und weiter zur nächsten Hurra-Meldung, wenn mal wieder ein Schiffchen vorbeikommt. Es war doch alles gut, und wird auch noch gut werden, im Jahre 2050.

Und wie still ist es um Hafen-Tycoon John Niemann geworden! Da könnte doch mal Herr Adrian von der CZ höchstpersönlich dem Herrn Reedersohn einen Besuch abstatten und mal ein ordentliches Interview führen, was der denn dazu so sagt, daß die bösen Hamburger [wo Herr Niemann auch eine Wohnung hat] so böse zu seinem Hafen sind. Und kein Schiff hier her fahren lassen wollen, weil es sich doch wirtschaftlich wirklich nicht lohnt. Herr Niemann freut sich bestimmt, wenn er mal Besuch kriegt und nicht immer nur Schiffsuhren aus Messing polieren muß aus lauter Langeweile. Und vielleicht hat er dann auch eine plausibel klingende Antwort, warum das alles vor Bau seines Hafens noch völlig unvorhersehbar war? Herr Niemann kennt sich nicht nur mit der Denke der "Reeder" aus, sondern auch noch mit der der Politiker, wie z.B. Niedersachsens ehemaligem Wirtschaftsminister Bode, auch ein Verfechter des Jahrhunderthafens am tiefen Fahrwasser, dem schenkte er nämlich mal eine seiner wunderschönen Schiffsuhren [war damals in der WZ zu lesen und zu sehen, mit Foto!].

Heidi Berg




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