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Immer mehr
07|04|2014



Nichts gelernt: Das Geld verschwindet weiterhin in den Schattenhaushalten und wird nicht mitbilanziert.

Allerorten Selbstbetrug.

Zeit ist Geld, ohne Geld geht gar nichts, Investitionsstau, Griechenland ist über den Berg - so tönt es aus den Mainstream-Medien. Wir erleben ein Selbstverständnis, das, mit Eile verknüpft, kaum noch Zeit lassen soll, hinterfragt werden zu können.

Die Politik übt sich in der Verantwortung Arbeitsplätze schaffen zu müssen und definiert dieses Ziel als höchstes Gut für das Allgemeinwohl. Parallel dazu wird diesem vermeindlichen Streben unter dem Deckmantal, "das Gute für Alle", beinahe alles kompromisslos untergeordnet, was ursprünglich essentiell für das Überleben wichtig war, besonders eine saubere Umwelt.

Die Arbeitnehmer müssen immer mehr Gehaltseinbußen als Eigenbeitrag leisten, damit überhaupt noch Arbeitsplätze generiert werden können. Im Zusammenhang mit den hohen Arbeitslosenzahlen soll der Eindruck entstehen, es ginge gar nicht anders und die PolitikerInnen sind rhetorisch betrachtet fein raus.

Die Parteienlandschaft mutiert immer mehr zu einem Staat im Staate und schafft sich fast täglich Privilegien, wie automatische Gehaltserhöhungen, während das Recht auf Streik für bessere Löhne eingeschränkt werden soll:
Zitat: "... Vor dem Hintergrund des Streiks der Piloten der Lufthansa hat der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Arnold Vaatz, eine Einschränkung des Streikrechts ins Spiel gebracht. »Der Pilotenstreik bei der Lufthansa wird einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden auslösen. Diesen Fall sollten wir zum Anlass nehmen, über eine Gesetzesänderung nachzudenken«, sagte der CDU-Politiker der »Rheinischen Post«.  ... "
[Quelle: neues-deutschland.de | CDU-Politiker will Streikrecht einschränken | 01-04-2014]

Es sind aber nicht nur PolitikerInnen, die Arbeitnehmerrechte einschränken wollen, sondern vor allen Dingen Konzernchefs, die um die Gewinne und Aktiendividenden fürchten, die sie dann womöglich noch in Steueroasen ins Ausland transferieren [Stichwort: Offshore].

Das "Pippi Langstrumpf Prinzip", "ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt", wird salonfähig gemacht

PolitikerInnen, die in unserer Gesellschaft schon reichhaltig mit selbst generierten Privilegien ausgestattet sind, stellen noch ganz andere Ansprüche. Sie wollen nicht nur bestimmen, sondern neuerdings auch bestimmen, wie bestimmt wird:
Zitat: "Ärger über liberale Urteile: CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken ...
.. Die Union nimmt dem Bundesverfassungsgericht viele Entscheidungen übel. Deshalb wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen jetzt die Rechte der Richter in Karlsruhe beschneiden. ...
... Die Unionsabgeordneten beklagten, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. Das Gericht mache Gesellschaftspolitik, sagte der ehemalige Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz...
... Besonders verärgert waren einige Teilnehmer der Runde über den amtierenden Richter Peter Huber, zuvor CDU-Innenminister in Thüringen. Huber ist Mitglied des Senats, der die Dreiprozenthürde zur Europawahl gekippt hatte, was in der Union auf Empörung gestoßen war. Huber tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt, hieß es. ..."
[Quelle: spiegel.de | 06-04-2014]

Die führenden Parteien sind inzwischen zu Konzernen gewachsen, mit eigener Public-Relations-Abteilung [PR] und Verlagen, mit denen sie ihre "Weisheiten" selbständig publizieren. Was wir heute als Politik wahrnehmen, ist längst zielgerichtete Beeinflussung auf höchstem Niveau und stark verquickt mit Lobbyverbänden jeglicher Couleur, in denen PolitikerInnen oder ArbeitnehmervertreterInnen sogar in den Aufsichtsräten vertreten sind.

Dass sich die VolksvertreterInnen durch das Verfassungsgericht eingeschränkt fühlen ist schon mehr als bedenklich, denn es ist die Instanz, die auch PolitikerInnen bemühen, wenn es um die Durchsetzung ihrer ganz persönlichen Parteiziele geht, oft auch, um zu verhindern, dass kleinere Parteien in den Genuß von Mitbestimmung gelangen, wie jüngst geschehen, als die 3 Prozentklausel europaweit kippte.

Ärgern dürfte diese VolksvertreterInnen auch, dass sie höchstwahrscheinlich ihr Privileg in den Rundfunkräten verlieren werden, und nicht mehr mehrheitlich diktieren können, was demnächst und wann auf dem Sendeplan steht.

Der Einfluss der PolitikerInnen darf nicht schwinden, denn nicht alles, was so als "Output" aus dem Bundestag als Rahmenbedingung oder Gesetz verabschiedet wird, bedeutet ein Plus für das Gemeinwohl. Auch die Objektivität lässt zu wünschen übrig und so generiert man z. B. Arbeitslosenzahlen, die nicht die Wirklichkeit wiedergeben, sondern eine gewünschte Realität projezieren, die sich wunderbar in das jeweilige Parteiprogramm als Pluspunkt integrieren lässt.

Inzwischen ergibt sich bei genauerer Betrachtung aber ein sehr stark verzerrtes Bild das mit einem "Desinformationsapparat" wesentlich treffender umschrieben werden kann. So werden dann Milliardengräber zu Leuchtturmprojekten stilisiert, die die in sie gesetzten Erwartungen von vornherein gar nicht erfüllen können, wesentlich später fertig werden und immense Summen an Steurgeldern verschlingen - Steuergeld, dass letztendlich privatisiert wird.

Damit das Volk nicht rumort, weil es zu wenig Arbeitsplätze und damit verbunden zu wenig Geld gibt, erweitert man derzeit die Wachstumsstatistik mit dem Instrument des Freihandelsabkommens. Man soll denken, dass unterm Strich Wirtschaftswachstum dabei herauskommt, also mehr Wohlstand für alle.

Die Wirtschaftspolitik ist aber spätestens seit der letzten Weltwirtschaftskrise an einem Punkt angekommen, der eigentlich zu einem "Mehr" an Regulierung des vorhandenen Geld- und Handelssystems führen müsste. Die VolksvertreterInnen tun sich schwer, ihre Ideologie zu überdenken und althergebrachte und liebgewonnene Traditionen zu verwerfen.

Deshalb ziehen sie den nächsten "rhetorischen Joker" und zählen nun zum Wirtschaftswachstum all jene Dinge, die in unserer Gesellschaft als "Schattenwirtschaft" bezeichnet werden.

"Bescheißen" ist jetzt offizielles Programm

Ab September wird das Bruttoinlandsprodukt [BIP] steigen, aber nicht, weil die Wirtschaft aus eigener Kraft wächst, sondern, weil man Ausgaben für Forschung und Entwicklung, Rüstungskäufe, Waffenschmuggel, Drogen oder Drogenhandel mit in die Gesamtrechnung einbeziehen wird. Weil es dafür keine offiziellen Zahlen gibt, werden diese einfach geschätzt.

Italiens Schattenwirtschaft wurde 2013 mit insgesamt 53 Milliarden Euro beziffert. Davon sind [geschätzt]:
- 24,2 Milliarden Euro: Drogenschmuggel
- 19,6 Milliarden Euro: illegale Müllentsorgung
- 2,9 Milliarden Euro: Erpressung und Wucherei
- 2,4 Milliarden Euro: Veruntreuung
- 1,3 Milliarden Euro: Glücksspiel
- 1 ne Milliarden Euro: Prostition, Markenfälschung, Menschenhandel, Waffenverkäufe

... das sind etwa etwa 3,5 Prozent des BIP von Italien!
[Quelle: cashkurs.com | 28-03-2014]

Nicht nur Wachstumsdaten sind inzwischen "manipulierbar, auch die öffentliche Meinung über den Rettungsschirm grenzt an eine kaum zu fassende Absurdität.

Da hieß es letztes Jahr:
Zitat: "Griechenlands Einnahmen übertreffen die Ausgaben
Das griechische Haushaltsdefizit ist immer noch beträchtlich - aber es wird immer kleiner. ..."

Die Überschrift und die ersten paar Sätze klangen vielversprechend, gerade so, als wäre das Land über den Berg, deren Einwohner von Deutschlands größter Boulevardzeitung unterstellt wurde, sie würden zu faul sein, um zu arbeiten.

Vertieft man aber die Information und ließt den Text weiter, kommt der Selbstbetrug:
Zitat: "... Diese Angaben beziehen sich allerdings ausschließlich auf den sogenannten Primärhaushalt, bei dem der Schuldendienst ausgeklammert wird. Die Tilgung und Zinszahlungen für die Schulden sind somit in den Zahlen nicht berücksichtigt. ..."
[Quelle: tagesschau.de | 05-02-2013]

Verklärung im Zeitalter der Aufklärung

Recherchiert man die Zahlen zur Verschuldung, wird schnell klar, dass die Nachrichten einer Restriktion unterliegen, die eine Wahrheit mit Ausnahmeparametern formuliert, um Zuversicht der Maßnahmen einer Troika zu generieren, die nicht demokratisch gewählt wurde.

Griechenland verfügte 2013 über eine Staatsverschuldung des Bruttoinlandsprodukts von 182 Prozent, Deutschland zum Vergleich dazu von 82 Prozent. Spitzenreiter auf der Welt ist Japan mit 245 Prozent, das spätestens 2020 eine Staatskrise ungeheuren Ausmaßes ereilen soll, wenn das Land faktisch pleite und handlungsunfähig sein wird. Das wiederum hat wegen der Handelsbeziehungen Einfluss auf die restliche Welt und es wird prophezeit, das diese Krise die Europas wie ein laues Lüftchen erscheinen lassen wird.
[Quelle: wikipedia | Liste der Länder nach Staatsschuldenquote]

Was tut man nicht alles, als ehemaliger Banker für seinen ehemaligen Arbeitgeber!

Das neueste Produkt zur Verschleierung von Schulden brachte kein Geringerer als Mario Draghi ins Spiel, der Präsident der Europäischen Zentralbank. Der ehemalige Mitarbeiter von Goldman Sachs schlägt vor, den Weg freizumachen, um Staatsanleihen in einem Umfang von einer Billion Euro ankaufen zu dürfen. Davon würden hauptsächlich wieder die Banken profitieren, die ihre "Schrottpapiere [Junk-Bond | Müll-Anleihen]" nicht mehr loswerden.

Im Klartext heißt dies, dass die EZB sehenden Auges Müll kauft und mithilft, Europas Schattenhaushalt auf Kosten der SteuerzahlerInnen explosionsartig zu vergrößern.

"Himmlische Aussichten" für unsere Kinder und Kindeskinder

Wir sind uns schon jetzt sicher, dass Deutschland Italien mit dem Wunsch nach Statistikverzerrung in nichts nachstehen möchte. Mit dem Oberbürgermeister Andreas Wagner erleben wir diese Zahlenspielereien und deren Auswirkungen in Wilhelmshaven quasi am eigenen Leib, indem der Investitionsstau in eine entfernte Zukunft verlegt wird und auf diesen Annahmen Millioneninvestitionen wie z. B. ein neues Krankenhaus geplant werden. Vorher wird aber noch fleißig optimiert, verschlankt und Kosten gesenkt, damit die Handlungsunfähigkeit möglichst lange herausgezögert wird.

Die "Verantwortlichen" kaufen sich lediglich Zeit, zu Ungunsten der Allgemeinheit, bevor sich das gegenwärtige System an die Wand fährt.

Ahoi!


Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO|635 definitif | Wilhelmshaven


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