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Beschiss am JadeWeserPort
12|06|2014
Das Dienstleistungsgebäude "Pacific One" wurde feinsäuberlich auf Kosten der Steuerzahler mit Mietgarantien refinanziert.
Nachdem die Wilhelmshavener durch die BASU lernen mußten, wie man sich durch die Ausbringung von Gülle versucht Aufträge im Zusammenhang mit dem JadeWeserPort zu erschleichen, rügt nun auch der Landesrechnungshof in Niedersachsen die Vorgehensweise von Unternehmen im Zusammenhang mit dem angeblichen Jahrhunderthafen.
Bis heute streitet man sich hinter den Kulissen über die etwa 80 Millionen Euro, die die sogenannten Schlosssprengungen an der Spundwand des Containerterminal Wilhelmshaven die Steuerzahler kosten werden. Die Allianz Versicherung soll sich nach unbestätigten Angaben weigern, für den Bauherrn einzuspringen, weil "Baupfusch" die Ursache sein soll. Das Wirtschaftsministerium Niedersachsen hatte zwischenzeitlich verkündet, dass man sich geeinigt hätte. Auch die Bahnverbindung, ursprünglich mit 500 Millionen Euro veranschlagt, schlägt inzwischen mit 850 Millioen Euro zu Buche, Tendenz steigend.
Hinter der Kaikante geht s weiterAber auch hinter der Spundwand werden Steuermittel ohne lästige Kontrolle ausgeschüttet.
So ist das Dienstleistungszentrum "Pacific One", das die Firma Bunte baute, ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung errichtet worden:Zitat: "... Dienstleistungszentrum JadeWeserPort - Vergabe einer Baukonzession ohne Wirtschaftlichkeitsnachweis bei guter Absicherung des Investors ...... Zu großzügig bemessene Büroflächen und eine unwirtschaftliche Bauweise führen langfristig zu überhöhten Mietzahlungen der JadeWeserPort-Gesellschaften. Unnötige Kosten entstanden den JadeWeserPort-Gesellschaften auch durch die Beauftragung einer externen Bauüberwachung. ...... Die ursprünglich angedachte Alternative, ein Bürogebäude in Eigenregie zu errichten, verfolgte die Gesellschaft nicht weiter. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Errichtung und Finanzierung eines Bürogebäudes legte die Gesellschaft nicht vor. ...... Für knapp die Hälfte dieser Fläche schlossen die JWP-Gesellschaften dann jedoch Mietverträge über 15 Jahre - zuzüglich einer Verlängerungsklausel von fünf Jahren - ab. Die neunjährige Mietgarantie für die restliche Fläche blieb davon unberührt. Durch die 15-jährige Vertragslaufzeit gewähren die JWP-Gesellschaften der Dienstleistungsgesellschaft eine zusätzliche Mietgarantie für sechs Jahre im Wert von 1,7 Mio. €. Bei einer 20-jährigen Vertragslaufzeit erhöht sich die zusätzliche Mietgarantie nochmals um 1,4 Mio. €. Durch die Mietverträge und Mietgarantien der JWP-Gesellschaften werden der Dienstleistungsgesellschaft insgesamt Mieteinnahmen von rd. 7,3 Mio. € garantiert. Die angegebenen Baukosten des Dienstleistungszentrums sind damit allein durch die garantierten Mieten innerhalb von 20 Jahren vollständig finanziert. ..."[Quelle: Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung | Seite 132 - 137]
Tragisch aber bittere RealitätDas Ende vom Lied ist, dass die "die JWP-Gesellschaften durch die Mietverträge und Mietgarantien jedoch fast das gesamte wirtschaftliche Nutzungsrisiko des Dienstleistungszentrums" tragen, auf Deutsch: Die Steuerzahler.
Großzügige BauüberwachungEs könnte beim Bau eines Dienstleistungsgebäudes natürlich auch einiges "ins Auge gehen". Damit das nicht passiert, überwacht man den Erstellung eines Gebäudes, was allerdings üblicherweise der Bauherr selbst macht.
Im Falle des Pacific One war man da großzügiger:Zitat: "... Zur Sicherstellung ihrer Qualitätsvorstellungen hat die JWPLZ eine externe Firma mit der Bauüberwachung für die JWP-Etagen beauftragt. Dazu gehörte z. B. auch das Führen eines Bautagebuchs, Überwachung des vom Baukonzessionär vorgelegten Zeitplans, Rechnungsprüfung, Übergabe der JWP-Etagen einschließlich Zusammenstellung und Übergabe der erforderlichen Unterlagen, z. B. Bedienungsanleitungen und Prüfprotokolle. Das vereinbarte Pauschalhonorar betrug 98.000 € [netto]. ...... Bei den beauftragten Leistungen handelt es sich weitgehend um klassische Bauherrenaufgaben. Bauherr und Vermieter ist die Dienstleistungsgesellschaft, die damit für die Bauüberwachung zuständig war und diese Aufgabe auch wahrgenommen hat. ...... Eine Beauftragung von Sonderfachleuten für die Bauüberwachung durch künftige Mieter auf eigene Kosten ist beim Bau von Büroräumen bei vergleichbaren Landesbaumaßnahmen im Rahmen einer Baukonzession weder üblich noch erforderlich. ...... Die Beauftragung einer zusätzlichen Bauüberwachung durch die JWP-Gesellschaften als Mieter war nicht sachgerecht und hat zu unnötigen Kosten für die JWP-Gesellschaften geführt. ..."[Quelle: Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung | Seite 132 - 137]
Eon Mitprofiteur
Anstatt ein neues Wasserentnahmebauwerk zu errichten heimste Eon die 17 Millionen Euro Steuergeld ganz nebenbei einfach so ein.
Weil der JadeweserPort die Strömungsverhältnisse deutlich beeinflußt, regte der Betreiber des bestehenden Kohlekraftwerkes, das Energieversorgungsunternehnmen [EVU] Eon den Neubau eines Wasserentnahmebauwerks an. Notwendig soll diese Baumaßnahme dadurch sein, dass ein sogenannter Kurzschluss zwischen Kühlwasserentnahmestelle und Kühlwasserauslass den ständigen Betrieb des Kohlekraftwerkes gefährden könne.
Dafür forderte man natürlich Steuergeld - man spart halt, wo man kann:Zitat: "... JadeWeserPort: 17 Mio. € an Energieversorgungsunternehmen - aber wofür?Das Land zahlte einem Energieversorgungsunternehmen 17 Mio. € als Vorleistung für den Bau eines Wasserentnahmebauwerks. Das Unternehmen nahm daraufhin seine Einwendungen in einem Planfeststellungsverfahren zurück. Das Bauwerk ist bis heute nicht errichtet worden. ..."
Eigentlich sollte das neue Wasserentnahmebauwerk 2013 errichtet werden, aber seit der Vorauszahlung am 01.06.2008 ist lediglich eine sogenannte Prallwand entstanden, die den Kühlwasserauslauf von der Kühlwasserentnahme physisch trennt.
Eine ausdrückliche Rückzahlungspflicht wurde natürlich nicht vereinbart, auch wenn das neue Wasserentnahmebauwerk bis heute nicht gebaut wurde:Zitat: "... Das neue Wasserentnahmebauwerk wurde bis heute nicht gebaut. Alles deutet darauf hin, dass das Unternehmen entsprechende Planungen endgültig aufgegeben hat. Eine ausdrückliche Rückzahlungspflicht wurde für diesen Fall nicht vereinbart, ergibt sich aber nach Einschätzung des LRH aus dem Wegfall der Geschäftsgrundlage. Eine Rückzahlung hat das Unternehmen zwischenzeitlich allerdings abgelehnt. Das Land erklärte daraufhin, rechtliche Schritte gegen das Unternehmen einleiten zu wollen. ..."[Quelle: Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung | Seite 131 und 132]Nun droht ein Rechtstreit zwischen Landesrechnungshof [LRH] und Eon, wobei nicht sicher ist, ob das Land Niedersachsen seine Millionen überhaupt zurück erhält:Zitat: "... Der LRH beanstandet, dass das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vor Abschluss der Vergleichsvereinbarung keine Einwilligung des Finanzministeriums einholte.
Der LRH beanstandet außerdem, dass die Vorleistung des Landes in Anbetracht der hohen Summe ohne ausreichende Sicherheiten erfolgte. So hätte die Vergleichsvereinbarung für den Fall, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, eine klarere Regelung hinsichtlich der Rechtsfolgen enthalten müssen. Die Zahlung hätte zudem in Stufen und/oder auf ein Treuhandkonto erfolgen können.
Verzichtet das EVU weiterhin auf den Bau, bestünde die Gegenleistung allein in der Rücknahme der Einwendungen im Planfeststellungsverfahren. Ohne einen in einer wirtschaftlichen Belastung des EVU liegenden Grund ist dies nach Auffassung des LRH nicht akzeptabel. Er sieht es deshalb als vordringlich an, dass das Land jetzt Rückforderungsansprüche gegenüber dem EVU mit Nachdruck verfolgt. ..."[Quelle: Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofs 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung | Seite 132]
Beschiss geht weiterEs ist zu befürchten, dass noch mehr Steuergeld um und für den JadeWeserPort verschwendet wird, ein Bauprojekt, das sich für die Bürger zum Fass ohne Boden entwickelt, ein typisches Milliardengrab eben, wie die Elbphilharmonie, Stuttgart 21 oder der Berliner Flughafen. Profiteure sind die Bauunternehmen, die von laschen Kontrollen und großzügigen Zusatzhonoraren profitieren und genügend Anwälte haben, die deutlich geringere Vergleiche juristisch durchsetzen können. Leider zahlt auch hier der Steuerzahler die Zeche.
Mit von der Partie ist auch das Lokale Heimatblatt, das durch miterzeugte und inszenierte Spektakel ihr Anzeigenvolumen temporär exorbitant steigern kann – objektive Berichterstattung weit gefehlt – mitverdienen ist weitaus zufriedenstellender.
Schwarze Null Geschichte
Schön so ´ne virtuelle Schwarze Null - wär sie doch bloß Realität.
Auch Wilhelmshavens oberster Wirtschaftsförderer, wie sich der amtierende Oberbürgermeister Andreas Wagner gerne selbst sieht, ist jetzt um ein Erfahrung reicher, denn sein ausgeglichener Haushalt dürfte sich mit dem nächsten Nachtragshaushalt erledigt haben:
Zitat: "... Information an den Rat:
Der Jahresabschluss 2013 der Kernverwaltung wird sich aufgrund einer bisher nicht bekannten Verbindlichkeit um weitere 2,11 Mio. € verschlechtern. ...
... Fehlbetrag 2013: - 5,57 Mio. € ..."
[Quelle: Vorlagen-Nr. 149/2014 | TOP: Information zum Jahresabschluss 2013 (Kernverwaltung) | Wilhelmshaven, 03.06.2014]
Fazit:So blicken die Bürger Wilhelmshavens weiterhin einer ungewissen Zukunft ohne wesentliche Erträge aus eigenen Ideen entgegen, immer mit der nötigen Begleitpropaganda des Lokalen Heimatblattes untermalt, damit die Bürger der Jadestadt der Mut nicht gänzlich verlässt.
Das nächste Opfer dieser Strategie ohne Gesamtkonzept dürften dann die Kleingärtner am Banter See werden, deren Grundstücke man schon als gewinnträchtig im Kernhaushalt "vorträgt".
Bis zur nächste OB-Blase!
Ahoi!
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO|635 definitif | Wilhelmshaven
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