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Der Freihandelsminister
08|12|2014
Sigmar Gabriel "der Wichtige". Damals im Ratssaal von Wilhelmshaven hat er allen weissmachen wollen, wie nötig Kohlekraftwerke für den Klimawandel Übergang zur Energiewende sind. Heute spiet der Wendehals den Freihandelsbeschwichtiger.
Daß es die SPD nach einem Wahlergebnis von 25 Prozent durch profiliertes Mitmachendürfen in der GroKo auf begeisternde Umfragewerte von nun 26 Prozent geschafft hat, liegt nicht zuletzt an den immer so klaren Worten ihres Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Heute so, morgen so, aber durchaus bastageprägter Klartext, dem man anmerken kann, daß er das, was er gerade redet, für den Augenblick selber glaubt.
Erst der unfaire Vergleich seiner Aussagen mittels Gedächtnis zeigt das ganze Ausmaß dahergesagter Stimmungsbilder, die zusammenhanglos eine populistische Irrfahrt illustrieren, die selbst geübte Comicleser ob ihres Unverständnisses schwer grübelnd zurück lassen. Frei nach Goethe: Man hat die Teile in der Hand, doch leider fehlt das geistige Band.
Noch Im September dieses Jahres hatte Herr Gabriel mit dem DGB eine Vereinbarung getroffen.
Unter anderem war da zu lesen:
Das Freihandelsabkommen darf Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährde. … Prinzipiell ist auszuschließen, dass das demokratische Recht, Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird oder dass ein Marktzugang, der solchen Regeln widerspricht, einklagbar wird. … Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingeführt werden.
Als in Australien die Volksgesundheit die Gewinne von Philip Morris bedrohte, wurde das Land verklagt. Deutschland wird gerade von Vattenfall verklagt, weil ökologische Vernunft die Umsätze schmälern will. Verklagt werden kann dann alles, was irgendwie Profite mindern könnte. Einer feudalen Wirtschaftlichkeit wird Tür und Tor weit geöffnet. Schon einen landeseigenen Feiertag könnte ein Investor als bedrohlich ansehen und schwupps fallen Ostern und Weihnachten auf einen Tag.
Diese Abkommen werden alles verändern und die Menschen jeder wirtschaftlichen Willkür ausliefern und eine handlungsbefreite Regierung wird ihnen alternativlos dabei zusehen und von der entgrenzten Wertegemeinschaft faseln, weil Wir sind eben jetzt alle Wir. Zusammenstehn oder untergehn, weil sonst Gott Mammon mit den Flügeln schlägt. Da weht dann aber mal ein anderer Wind …
Politiker verhökern Volk und Land und glauben dafür gewählt worden zu sein. Sie stimmen insgeheim ausgekungelten Plänen einer kleinen, reichen Interessengruppe zu, die sie selbst nicht kennen. Das ist nicht fahrlässig, das ist Volksverrat. Zudem sind die Prognosen zukünftig blühender Landschaften sogar durch amerikanische Studien nachhaltig widerlegt. Aber eben mal so versprochene Arbeitsplätze legitimieren scheinbar immer noch jede Schandtat, Arbeit macht schließlich frei.
Der in den Handelsabkommen vorgesehene "Investorenschutz" macht das, was man einmal Demokratie nannte zur Spielberechtigung für das große, reale Monopoly derer, die es sich leisten können. Schon jetzt gibt es bei einigen Freihandelsabkommen diese Klagemöglichkeit und die Zahl der Fälle, bei denen es immer um enorme Summen Schadensersatz geht, hat seit 2000 sprunghaft zu genommen und sich bereits verfünffacht. Das wäre dann aber nur der Anfang.
Eigentlich müßte man das "Erpresserabkommen" nennen, denn frei handeln dürfen nur diese. Da wird der Bioladen Monsanto nicht mehr lange im Wege stehen dürfen.
Herr Gabriel [SPD] hatte den Eindruck erweckt, das werde er verhindern. Dem entsprechend beschloß der SPD-Parteikonvent am 20. September: Investitionsschutzvorschriften sind grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht eingeführt werden. In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren abzulehnen und schon das CETA-Abkommen sei, wenn es eine solche Klausel beibehalten würde, "nicht zustimmungsfähig".
Gut gebrüllt Löwe. Aber dann hört man ihn als Bettvorleger sagen: Das Zustandekommen der Freihandels-Verträge, den Schutz der Investoren eingeschlossen, dürfe nicht wegen "Unwohlsein" aufseiten einiger Kritikaster behindert werden. Mit Kritikaster meint er den Stänkerer und die Stänkerin des einfachen Fuß- und Wahlvolkes.
Plötzlich sind für ihn CETA und TTIP alternativlos. Gradliniger kann man gar nicht rumeiern. Ein schöner Grund, dem SPD Chef ein Ständchen zu bringen.
Wilhelm Schönborn
Investigativer Rentner
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