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Politprominenz meets Schule
01|09|2016
Es war schwierig für die SchülerInnen, sich ein wirkliches Bild der 10 KomunalwahlkandidatInnen auf dem Podium zu machen.
Voll war die Aula und die Stimmung prächtig.
Schon vor der eigentlichen Diskussion war klar, dass die Sieger des "Fragenmarathons" Die PARTEI war. Auch auf dem Schulhof wurden die Mitglieder "genötigt" sich mit Schülern ablichten zu lassen.
Die Fragen der Schüler der IGS Wilhelmshaven hatten es in sich. Da ging es nicht um die Benennung von Straßenschildern, sondern, um globale und bundespolitische Themen, wie Flüchtlinge, Terrorismus, Burkaverbot, Cannabis-Legalisierung, weniger um den Neubau von Krankenhäusern oder wie in Zukunft der Arbeitsplatz des Einzelnen aussehen könnte. Im Gegensatz zu vielen städtischen Kommunalpolitikern scheint hier verstanden worden zu sein, dass z. B. die Flüchtlingsproblematik nicht nur ein globales Thema ist.
Erfischend an der Diskussion war, dass es nicht der übliche Fragenkatalog war, der ausschließlich kommunales behandelt, sondern die Einbeziehung gesamtheitlicher Zusammenhänge auf der ganzen Welt, die sich auch auf Wilhelmshaven niederschlagen.
Drogen
DIE Partei [links] war mitnichten nur auf Klassenclown-Niveau unterwegs – die Distanzierung der konservativen Liga aber offensichtlich.
Einen schönen Exkurs gab es, als die Frage gestellt wurde, wie die Kandidaten zur Canabis-Legalisierung stehen. Die erzkonservativen Podiumskandidaten, wie WBV oder CDU, stellten sich gleich hinter ein Verbot, weil bestimmte Hanfsorten natürlich auch geraucht werden können und so betrachtet auch als Einstiegsdroge gilt.
Andreas Tönjes [Die PARTEI] erklärte dann, dass es z. B. in Denver [Colorado, USA] legalisiert wurde und dass es auch andere, richtig interessante Interpretationen gibt.
Der Faktor z. B. Wirtschaft ist gewaltig:Zitat: " ... Das Geschäft mit Marihuana läuft prächtig, nicht nur in Kalifornien. So gut, dass es bereits kreative Namen dafür gibt: Dot Bong, Cannabusiness oder - in Anlehnung an den Goldrausch im 19. Jahrhundert - einfach nur Greenrush, also Grünrausch. Laut einer Studie des Marktforschers Arcview Market Research legte die Branche im Jahr 2014 ein Wachstum von 74 Prozent hin, bis 2019 soll der US-Markt für legales Kiffen von derzeit 2,7 auf mehr als elf Milliarden Dollar wachsen. Es ist der, ja wirklich, am schnellsten wachsende Wirtschaftszweig der USA. ..."[Quelle: sueddeutsche.de | Was die Cannabis-Legalisierung für die Wirtschaft bedeutet | 06-03-2015]
In Wilhelmshaven sind eben erzkonservative Ansichten bei den üblichen Populisten das Maß der Dinge. Der Tellerrand wird für diese "Weltverbesserer" ohne Weitblick auch in Zukunft eine unüberwindbare Hürde bleiben.
Konservativen geben sich der Lächerlichkeit preisDie PARTEI ist inzwischen ein unangenehmer Sparrings-Partner für die allzu konservativen Podiumskandidaten. Neben ihrer satirischen Seite kontert man die schlechte Polemik mit echten Argumenten aus, so dass sich der vermeintliche Glanz der vermeintlichen Lokalmatadoren sofort in Schall und Rauch auflöst.
Letzteres gilt auch für Stefan Becker, dessen WBV schon als "kleine CDU" "gehandelt" wird. Auf dem Podium hat er schon erhebliche Schwierigkeiten sich neben dem Kandiden von Die PARTEI zu stellen. Dabei ist doch das Credo auf den Wahlplakaten Bürgerbeteiligung. Auch die Mitglieder von Die PARTEI sind Bürger wie du und ich, oder nicht?
Auch das Lokale Heimatblatt tut alles, um "Die PARTEI", die mit Martin Sonneborn sogar einen Sitz im Europaparlament hat, totzusschreiben:
Zitat: " ... Währenddessen spielte Andreas Tönjes den Klassenclown der Politik. Damit erntete er einerseits heiteres Gejohle, doch merkte man andererseits an einigen Stellen auch am ausbleibenden Beifall, dass die Jugendlichen ihn durchschauten. Ob „Die Partei“ mit ihrer ostentativen Politikverachtung der Demokratie dient oder nicht und ob sie fähig sein wird, Probleme ernsthaft anzupacken, können die Erstwähler aus dem IGS-Forum womöglich jetzt besser entscheiden. Zugestanden: Als Satiriker war Tönjes gut. ..."
[Quelle: Lokales Heimatblatt | Seite 3 | 31-08-2016]
Die konservative Liga wollte die Schüler immer wieder in die bekannte Ecke treiben, dass es Geld kostet, wenn man dieses oder jenes baut, dass man Schulden hat, die von den kommenden Generationen abgebaut werden müssen, also auch von "Euch", dass man als Nicht-Fachmann, also Ratsmitglied, teure Gutachten benötigt, dass man weiss, dass das derzeitige Krankenhaus abgängig ist, wofür man seltsamerweise kein Gutachten anfertigen ließ.
Die Ratsentscheidungspalette der WahlwerberInnen reicht von komplett subjektiv bishin zur bloßen Vermutung – was für eine Entscheidungsgrundlage!
VerschuldungWie es aber zur städtischen Verschuldung kam, wurde überhaupt nicht thematisiert. Somit auch nicht, dass es natürlich an den politischen Instanzen dieser Stadt, hauptsächlich SPD und CDU lag, die mehrheitlich durch eine Politik des Gutdünkens "glänzten". Da wurde nicht wirklich in die Tiefen der Weltwirtschaft eingestiegen, als man z. B. einem Hafenbau zustimmte und den Geniusstrand auf dem Altar des ewigen Wachstums opferte.
Trendwandel?Die kleinen Parteien bekommen immer mehr Oberwasser. Einige von ihnen müssen noch üben und wirken eher aufgeregt, wenn sie sich auf dem Podium präsentieren. Wichtig ist aber, dass sie endlich in der Öffentlichkeit sind und nicht mehr versteckt werden können. Im Vorfeld dieser städtischen Podiumsdiskussionen war allen Ernstes geplant, nicht alle zur Wahl stehenden Parteien an allen Diskussionen teilnehmen zu lassen, was Irritationen auslöste, worauf man sich umentschied.
Ein Thema war die Gewalt in der Gesellschaft, was natürlich die in der Presse virulent abgehandelte Terrorrismusbedrohung mit einschließt. Tim Sommer [BASU] brachte endlich auf den Punkt, dass der Polizeistaat, also die vermeintliche Sicherheit allein durch mehr Personal der Polizei, keine Lösung ist, um die gesellschaftlichen Probleme lösen zu können. Er plädiert deshalb für eine bessere Sozialarbeit auf den Straßen, so daß es gar nicht erst zu den gesellschaftlichen Auswüchsen kommen kann.
Es ist ein Trugschluß, zu glauben, restriktive Überwachungsmechanismen würden ein hausgemachtes gesellschaftliches Problem lösen können. George Orwell hat die Auswirkungen in seinem Roman "1984" treffend charakterisiert und wer keine Bücher liest, kann sich auch den Film "Brasil" ansehen. Trotzdem glaubt die konservative Podiums-Liga immer noch an diese vermeintlichen Sicherheitsverbesserungsmechaninsmen, z. B. auch durch die Videoüberwachung.
Wer soll was bezahlenDer Wunschzettel ist natürlich weiterhin groß, d. h. man glaubt immer noch, daß durch einen Sparkurs Dinge wie ein Krankenhaus- oder Stadthallenbau parallel möglich sind. Dieser Trugschluss macht immer noch die Runde. Da wurde ausgeteilt und jene für "hirnrissig" erklärt, die der Finanzspritze des Landes von 48,3 Millionen Euro eine Absage erteilten. Dass damit aber auch erhebliche Auflagen, wie ein restriktiver Sparkurs verbunden sind, das erklärte der Spitzenkandidat der WBV, Stefan Becker, leider nicht.
Die Erstwähler in der Aula der IGS wirken gesellschaftlich wesentlich aufgeschlossener, als viele es vermuten. Viele denken ja immer noch, die Jugend könnte nur Handy". So war auch nicht zu verhindern, dass man die Heranwachsenden mit gebetsmühlenartig vorgetragenem Programm bedienen wollte. Man hatte wohl gedacht, man könne einen auf "Dicke Hose" machen und die kleinen "Schöler" wären sowas von beeindruckt genug, das etablierte Politpersonal, das heftig in der öffentlichen Kritik steht, auch zu wählen.
Das ist leider nicht der Fall, denn viele Unentschlossene werden auch weiterhin nicht wissen, wen oder was sie wählen sollen. Das liegt auch daran, dass viele Themen zu stereotyp abgearbeitet werden und selten erklärt wird. Das gilt besonders für den immer noch als "nicht dauerhaft leistungsfähigen Haushalt". Es wird nicht klar, wie man sich überhaupt irgendetwas leisten will, denn die Zuhilfenahme des üppigen Landeszuschusses zwingt zum kräftigen sparen. So wird der Spielraum ohne nennenswerte eigene Einnahmen denkbar dünn.
ArbeitDie konservativen Ansätze, wie man Arbeitsplätze schafft, werden nur sehr diffus in den Raum gestreut, echte zukunftsfeste Lösungen vermisst man. Es klingt nach "irgendwie werdet ihr euch durchwurschteln müssen", um die Schulden der vergangenenen Legislaturperioden irgendwie egalisieren zu können. Das ist natürlich kein Leitfaden, an dem sich Schüler irgendein Beispiel nehmen oder gar orientieren können.
Wandel deutlich spürbarDie jüngeren Parteivertreter wirken noch nicht richtig aussagekräftig. Teilweise hat man das Gefühl, sie hätten ihr Parteiprogramm verschluckt. Sie sind aber ein wichtiger Teil des fortschreitenden Wandels der Jadestadt, den man deutlich spüren kann und den die etablierten Parteien auch in Wilhelmshaven nicht mehr aufhalten können. Sie werden sicherlich mit der Zeit mehr Selbstbewussttsein entwickeln können, und den vermeintlichen Platzhirschen dann nicht nur verbal mehr entgegensetzen können.
Der Ton untereinander wird rauher, die Nerven liegen teilweise blank, weil die Veränderungen an Machtstrukturen oder dem jeweiligen Selbstbewusstsein rütteln und es zukünftig nur noch 38 Plätze im Rat gibt. Dabei ist doch gerade der Leitspruch der neoliberalen "Wiederholungstäter": "Nichts ist so beständig wie der Wandel". Anscheinend verkraften Sie eine Veränderung am wenigsten.
So kann sich natürlich auch kein Bild entwickeln, das die Schüler langfristig an Wilhelmshaven bindet, was ein echtes Problem für den Altersdurchschnitt der Jadestadt darstellt. Auch in Zukunft wird man sie wohl eher mit Festen wie das mit dem NDR am Banter See temporär importieren müssen.
Die Qual der Wahl bleibt weiterhin schwierig, trotz des Versuches, durch Podiumsdiskussionen mehr Klarheit schaffen zu wollen.
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
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