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Eine Ratssitzung, die keine wird
14|03|2016
Die Museumsschifflandschaft sieht im Moment etwas heruntergekommen aus.
Der nächsten Ratssitzung fehlen die schönen Themen, weil, ja warum eigentlich?
Schon der Ausfall der Finanzausschussitzung ist ungewöhnlich, denn Wilhelmshaven hat viele "Baustellen" mit monetärer Bedeutung.
Die offizielle Begründung der Verwaltung ist, dass "die Einladung für die Ratssitzung am 16.03.2016 um 16.00 Uhr im Ratssaal den aktuellen Erfordernissen angepasst werden" mußte, was auch immer das heißt. Im Lokalen Heimatblatt heißt es, dass die Einladung zu spät im Internet veröffentlicht wurde.
Die nun ins Netz eingestellten Tagesordnungspunkte, versehen mit einer verkürzten Ladungsfrist, sollen unaufschiebbar sein.
Dazu gehören dringende Anfragen eher, als die Umstrukturierung von Baugebieten?
Die Verwaltung hat doch sonst keine Probleme "ganz wichtige Themen" per Tischvorlage "durchzudrücken", da ging immer was.
Alles nur Zufall?!Die Sitzung am Mittwoch wurde um das mit Spannung erwartete Thema, wie die Zukunft der Museumsschiffe, gekürzt, ein Tagesordnungspunkt, den man laut erster Vorlagenaufstellung gleich zuvorderst abarbeiten wollte. Im März sollte Klarheit geschaffen werden, was denn nun mit den vor sich hinrostenden maritimen Merkmalen weiter passieren soll.
Das ist schon ´mal Geschichte und wieder einmal auf die lange Bank geschoben.
Aus gut informierten Kreisen erfuhren wir, dass sich zwischen dem zuständigen Verein und der Verwaltung inklusive der Politik bis heute noch gar nichts bewegt hat.
Das Nichtstun in Sachen Museumschiffe wird dadurch belegt, dass man in der vor wenigen Tagen noch sichtbaren Ratssitzungszusammenstellung die gleiche Vorlage präsentieren wollte, die die gleichen Lösungsansätze enthielt wie vorher.
Die Vorschläge gehen auch weiterhin bis zum Punkt der Verschrottung:
Zitat: "... Sofern zu obigem Beschlussvorschlag die Varianten a) und b) nicht angenommen werden: Der Rat der Stadt beschließt die Aufgabe der Museumsschiffe Feuerschiff „Weser“ und Tonnenleger „Kapitän Meyer“. Die Schiffe sind nach Möglichkeit zu verkaufen, notfalls zu verwerten. ..."
[Quelle: Beschlussvorlage an den RAT | Vorlagen-Nr. 184/2015 | Wilhelmshaven, 25.06.2015]
Die Kosten "Für die Sanierung des Feuerschiffs "Weser" sind" mit einer "Höhe von 689.400 € + MWSt = 820.386 €" angesetzt, kein Pappenstiel, wenn man sich ein Spardiktat durch einen Landeszuschuss von 48,3 Millionen Euro auferlegt, nebenbei für 160 Millionen Euro einen Krankenhausneubau leisten will, die Kunstlandschaft einer Zäsur unterziehen möchte, einen zusätzlichen Kulturbeauftragten in die Wilhelmshaven Touristik & Freizeit GmbH einschleusen möchte und einen innerstädtischen Sanierungsstau abarbeiten will.
Woher nehmen, wenn nicht stehlen?Schon anhand dieser Beispiele wird deutlich, dass das Programm der Verwaltung ganz schön ambitioniert ist und garantiert nicht ohne eine weitere Verschuldung zu stemmen sein wird, Schulden, die auch wieder refinanziert werden müssen, Schulden, von denen man immer wieder öffentlich sagt, man wolle sie seinen Kindern ersparen.
Vielleicht verschiebt ´man auch wieder ein wenig Vermögen in die Gesellschaften und Eigenbetriebe und bürdet denen die Aufgabe der Schiffsunterhaltung auf, so dass die eigentlichen Kosten sich nicht allzu sehr, d. h. nicht auf einmal, im Kernhaushalt niederschlagen.
Allein für die Museumsschiffe müßte der Rat die Entscheidung treffen, zunächst 595.000 Euro nachträglich in den Haushalt einzustellen. Dann fallen geschätzt jährliche Unterhaltungskosten zwischen 50.000 - 100.000 Euro an.
SchwitzWie gut, dass der Tagesordnungspunkt Museumsschiffe wieder einmal vertagt wurde, da muss sich die Politprominenz nicht quälen, um die Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen, die auch eine Verschrottung beinhalten könnte. Im April ist ja immer noch Zeit.
Ein bischen Spaß muss sein?Die Politik hat versäumt, die maritimen schwimmenden Aushängeschilder durch Haushaltsmittel langfristig aufzuwerten. Da war es wichtiger, Tantiemen von bis zu 200.000 Euro in Gesellschaften und Aufsichtsräten auf Ratsmandatsträger zu verteilen, 40.000 Euro in Form eines Grundstückes dem Marinemuseum zu schenken, sich, wie jüngst geschehen, mit 100.000 Euro an der Finanzierung für eine elektronische Werbebande des städtischen Handball Zweitligisten zu beteiligen oder auf Kosten der Thüga im Zusammenhang mit den Aufsichtsratsversammlungen zum Oktoberfest zu fliegen.
Diese Liste des politischen Gutdünkens, obwohl man sparen muss, ließe sich spielend leicht erweitern.
Mit der Auswahl der Beispiele läßt sich parallel erläutern, warum so wichtige Initiativen wie die Sozialhilfestelle Wilhelmshaahven-Wittmund oder die Wilhelmshavener Arbeitsloseninitiative um ihre Existenz kämpfen müssen.
Auch diese Liste ließe sich spielend erweitern.
Scheiße, es handelt sich um echte SchiffeGanz plötzlich bemerkte man wohl, dass solche Schiffe aus echtem Stahl durchrosten können und wenn man das nicht einer sukzessiven Pflege unterzieht, sogar zum Sinken maritimer Aushängeschilder führen kann.
Handlungsweise lediglich SymptomupdateDies ist wieder ein Beispiel dafür, wie man in Wilhelmshaven Prioritäten setzt. Denkmalpflege hat beinahe in jeder Hinsicht nachrangigen Charakter, was zu solchen Katastrophen führt, wie auch den Abriss der Südzentrale, obwohl der Verein zur Erhaltung der Südzentrale ein neues Konzept mit Investoren faktisch in Händen hielt.
Es scheint weiterhin eher von essentieller Bedeutung zu sein, uralten Verkehrsplänen folgend eine Straße unnötig verlängern zu wollen oder Industrieparks zu schaffen, von denen man weiß, dass sich dort keiner ansiedeln wird, wie z. B. in Langewerth.
Somit verzichtet man von Vornherein auf die Refinanzierung der eigentlichen Kosten?
Wie man eine Stadt mit diesem Hoffen und Bangen Konzept und laufend zu zahlenden Zinsen entschulden will, entzieht sich wohl jedem, der noch selber denkt.
Tourismus 2.0?Lustig sind in diesem Zusammenhang auch die neuesten Visionen vom Wilhelmshavener "Tourismusmanager" Michael Diers. Der will mit einem "Tourismuscamp", für das man im Internet abstimmen kann, Wilhelmshaven bekannter machen. Das ist löblich und zunächst verbunden mit dem Nebeneffekt, Umsätze für Hoteliers zu generieren. Dann konzentriert sich wieder alles auf die Südstadt, in der die Freizeitaktivitäten der Stadt im Moment fokussiert werden.
Was ist denn mit den anderen Stadtteilen, sind die nicht lebenswert, ist nur Wasser Kultur und Erholungsraum – sollen sich alle Wilhelmshavener in Zukunft in Richtung Südstadt orientieren?
Es ist schon erstaunlich, dass sich in der Wilhelmshaven Touristik & Freizeit GmbH der Rote Faden von einem nicht vorhandenen Gesamtkonzept für Wilhelmshaven weiter durchzieht, parallel zur Handlungsweise der Wilhelmshavener Verwaltung.
Da wird gepimpt, getan und versucht, aber ein Leitfaden, wie diese Stadt zukünftig einmal aussehen soll, bleibt im Dunkeln. Nicht nur das schon lange versprochene Tourismuskonzept lässt weiter auf sich warten, auch ein Stadtkonzept ist nicht einmal ansatzweise erkennbar.
In Städten wie Amsterdam oder Detroit geht das, was in Wilhelmshaven nicht geht. Da erfinden sich die Städte quasi neu und aus Schandflecken werden Kulturzentren und ganze Stadtteile werden nach der Eroberung einer in sich selbst gewachsenen Subkultur für Immobilienmakler hochspekulativ.
Kulturbeauftragten-PosseDer Höhepunkt in der "Wilhelmshaven Touristik und Freizeit GmbH" ist, dass sie sich, natürlich über eine völlig objektive Ausschreibung, einen zweiten Kulturbeauftragten leisten will, dabei muss die Stadt doch sparen.
Der Beitrag von Radio Jade ist wirklich hörenswert, denn der Redaktuer geht bei seinen Fragen richtig in die Tiefe und bringt den Wilhelmshavener Tourismuschef Michael Diers in echte Verlegenheit, denn der kann nicht aus der Welt schaffen, dass der Posten auf den hochumstrittenen ehemaligen Kultur und Umweltdezernenten Jens Graul herumgebaut wird – köstlich!
Konzepte, wer braucht denn sowasSpaß haben hat in der Stadt Hochkonjunktur aber grundlegende und dringend notwendige Veränderungen sind weiterhin nicht in Sicht. Die zu späte Einberufung der Ratssitzung scheint inzwischen symptomatisch für eine panisch hektische Patchwork-Politik, die man mit der Lochflickerei von durch Frostschäden verunstalteten Straßen vergleichen kann.
Fedderwardergroden sieht so aus, als überließe man es bewußt sich selbst.
Die Stadt wird krampfhaft nach Süden ausgerichtet, während die anderen Stadtteile zusehends verwaisen.
Die BürgerInnen sind gefragt und müssen sich bewegen. Sie sollten sich wie damals, z. Zt. des Baus des ersten Kohlekraftwerkes in Stadtteilvereinen wieder reorganisieren, um ihre Stadt für sich wiederzuentdecken, denn Wilhelmshaven besteht nicht nur aus der soviel gepriesenen Wasserattraktivität.
Zum SchlussDie nächste "Sau", die nach dem gescheiterten Bebauungskonzept am Banter See durchs Dorf getrieben wird, ist eine Wattenmeer-Zentrale. Dieses Verwaltungsgebäude soll auf eben dem Gelände, das quasi mit europäischen Mitteln fast bunkerfrei gemacht wurde, realisiert werden.
Dadurch wäre die Wohnbebauung am Banter See "gestorben", so Wilhelmshavens jüngster Baudezernent Oliver Leinert. Dabei hatte man doch gerade die so vehement postuliert und so ähnlich notwendig angepriesen, wie einen angeblich "alternativlosen Krankenhausneubau".
Da das Projekt mit drei europäischen Ländern realisiert werden soll, ist klar, dass auch gute Aussichten bestehen, Fördermittel zu bekommen. Man muss beim derzeitigen Leerstand und der Verfügbarkeit anderer Standorte aber auch ´mal nach der Sinnhaftigkeit eines Neubaus für die Wattenmeer-Zentrale am Banter See fragen.
Man stelle sich vor, die Südzentrale würde noch stehen!
Mit dem Verlust der historisch wertvollen Kraftwerkes kann jetzt fast jeder erahnen, welche Chancen man wirklich verspielt hat und wie fantasie- und konzeptlos diese Stadt weiterhin agiert und regiert wird.
Live ComedyDie Krönung des neuen "Schweins", das gerade durchs Dorf gepeitscht wird, ist eine Aussichtsplattform auf dem noch vorhandenen Bunker, damit man auf das Naturwelterbe Wattenmeer blicken kann. Man müßte sich nur wenige hundert Meter Richtung Deich bewegen und schon bräuchte man gar keine Aussichtsplattform mehr, man könnte es sogar betreten, anfassen!
Für wie blöd halten solche Redakteure die Wilhelmshavener Bevölkerung eigentlich inzwischen?
Der verbliebene Bunker könnte auch in ein Stadtkonzept der Erinnerung an eine Zeit der Depression und Unterdrückung eingegliedert werden, aber von echten sinnhaften und fantasievollen Konzepten ist Wilhelmshaven weiterhin meilenweit entfernt. Lediglich ein Theaterstück im Bunker selbst ist ein Beleg dafür, dass wieder einmal Künstler und fantasieorieentierte engagierte BürgerInnen Wilhelmshaven nach vorne bringen können.
Wilhelmshaven hätte sich auch ´mal um die Freizeitgärtner und Wasserportvereine kümmern können, die eine Subkultur am Banter See schufen. Statt dessen versucht man weiterhin die Mitglieder in Einzelverträge zu drängen. Gut, dass endlich am 18. März 2016 eine Mitgliederversammlung des Freizeit und Gartenvereins am Banter See stattfindet. Vielleicht findet ja auch das Thema Wattenmeer-Zentrale Eingang auf die Tagesordnung. Es dürfte spannend werden.
Bis zur Wahl wird der Ball sicherlich noch flach gehalten, was den doktrinären Veränderungsduktus der derzeitigen politischen Strukturen anbelangt.
Was aber danach passiert, wird sicherlich so sein, wie vorher, denn der Hang zur systematischen Durchregentschaft ohne lästige Opposition ist nach wie vor ungebrochen.
Es ist zu erwarten, dass das Primat der Politik weiterhin meinen wird, das Sagen haben zu müssen, nicht etwa die BürgerInnen, die ohne echte Vetomöglichkeit alles sinnige und unsinnige mitbezahlen müssen.
Es wird Zeit, sich als Wähler von solch verschrobenen und althergebrachten Ansichten endgültig zu emanzipieren. Vereine und Institutionen bilden sich in Wilhelmshaven gerade heraus und kehren den politischen Profilneurotikern den Rücken zu. Die Politprominenz hat den Zenit ihrer Bedeutung schon längst überschritten und kämpft darum, den Status Quo mit allen Mitteln aufrecht erhalten zu wollen – verändern können sich andere.
AblenkungsmanöverDie Baustellenliste der Stadt wird immer länger und da gilt es vom Wesentlichen abzulenken und das Volk mit Brot und Spielen dumm zu halten. Es darf gar nicht dazu kommen, dass sich die BürgerInnen organisieren, denn dann - ja was denn dann, dann könnten die bekannten Strukturen an Macht und Bedeutung verlieren.
Ach ja, da war doch noch wasDiese Stadt gibt sich nach Außen immer schön professionell und möchte natürlich auch Geld verdienen und attraktiv sein. Demnächst will dann die Politprominenz die Kunstlandschaft auf Biegen und Brechen verändern und massgeblich leiten.
Schon beim Wattenmeerhaus fällt auf, wie das gehen soll. Da waren wir am Sonntag im Film "Thule Tuvalu". Wir wollten wissen, wann das stattfindet oder was das kostet. Dann brachten wir unseren Browser zum Glühen und suchten uns auf den Seiten des Veranstaltungsortes sprichwörtlich tot.
Dann benutzten wir eine Suchmaschine und gelangten auf die Seite http://www.nationalpark-wattenmeer-erleben.de
Dort stand der Termin und was es kostet, nicht etwa auf den Seiten des Wattenmeer Besucherzentrums, wo die Veranstaltung stattfindet.
Soviel zur andauernden Vermarktungsschwäche der "Wilhelmshaven Touristik & Freizeit GmbH", von der aus demnächst die Kunstlandschaft gesteuert werden könnte soll – Gott bewahre – Politiker machen Kunst – herzlichen Glückwunsch!
Wenn das Naturwelterbe Geburtstag hat kann man das schon ´mal vergessen.
Übrigens feierte der Nationalpark Wattenmeer am 12. März seinen 30ßigsten Geburtstag!
Gut, dass das keiner gemerkt hat, denn das hätte man ja feiern können und nebenbei mit dem drohenden Klimawandel bewusstseinserweiternd weiter auch in Wilhelmshavens Gesellschaft implementieren können. Aber auch dieses Stück Bildung wird schön hinten angestellt, obwohl schon längst Starkregenereignisse zu regelmäßigen Kellerüberschwemmungen führen oder massenhaft Plastik im Meer schwimmt, das wir mit dem Verzehr von Fisch zu uns nehmen, und an dem jede Menge Meeresbewohner oder Vögel verenden.
Wo sind die richtungsweisenden Ideen für ein nachhaltiges Umweltbewusstsein, die innovativen Impulse einer Stadt, die zukünftig interessanter für "Umzu" werden will?
Man ist wieder einmal zu sehr damit beschäftigt, neue "Schweine" zu erfinden, die man durchs Dorf treiben kann, um die Methode "Wilhelmshaven" weiter in den Köpfen der Boomtowner fortpflanzen zu können, und das geht so:
Man suche ein Thema, das richtig medienwirksam ist.
Man verkünde etwas, was die Leute hören wollen, und um die Umsetzung muss sich halt wer anders kümmern, während die Vorgaukler und Auswechselgesichter schon wieder beim nächsten Top-Thema ganz vorne mit dabei sind!
Schnell, dauerpräsent und leicht verständlich und dadurch erfolgreich!?"
Was für ein Erfolg?
Spätestens am 11. September ist Abwahltag.
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
Kommentare
Peter Freudenberg | via facebook
Denen fehlen keine unaufschiebbare Themen. Die hatten vier Jahre Zeit, sich denen zu widmen. Nun spürt die "Groko" in Wilhelmshaven den heißen Atem der AfD im Nacken. Und den Atem des Schulterschlusses aller demokratischen Kräfte der Opposition im Stadtrat. Letzterer wird gewinnen.
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