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23|09|2016
Die Ruhe vor dem Sturm.
... Sitzung des alten Rates
Schon im Finanzausschuss ging es teilweise hoch her. Die Verabschiedung der Haushalts- und Wirtschaftspläne sollte laut Michael von den Berg [Grüne] in die Legislaturperiode des neuen Rates verschoben werden, was Oberbürgermeister Andreas Wagner, grob beschrieben, mit dem Argument ablehnte, dass sich die kommende Genehmigung für den Haushalt 2017 - 2018 zu sehr verzögern könnte, so dass die Stadt temporär "handlungsunfähig" wäre.
Beim Thema Verwaltungsentlastung drohte dann eine Eskalation. Peter Debring [SPD], fing an Fragen rund um den Etat der Wilhelmshavener Tourismus und Freizeit GmbH [WTF] zu stellen. In der Hauptsache dreht es sich darum, wie man zukünftig die millionenhohe Verlustsituation in geregelte Bahnen lenken wolle.
Brot und SpieleDas Tourismuswesen wird immer wieder als Minusgeschäft dargestellt, das man nicht mit eigenen Einnahmen kompensieren kann. Deshalb übernimmt die Stadt diese Defizite und somit der Steuerzahler. Oberbürgermeister Andreas Wagner liess aber zu Anfang seiner Amtsperiode durchblicken, dass man auch bei der Freizeit etwa 500.000 Euro jährlich im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sparen wolle. Für den Fall einer Attraktivitätssteigerung liess sich sich der Verwaltungschef das Hintertürchen offen, von diesen Kürzungs-Ambitionen Abstand nehmen zu können.
Wie man die Freizeitkultur gestaltet ist sicherlich komplett subjektiv, aber es ist schon erstaunlich, dass man als Stadt mit dem Blick auf einen äußerst fragilen Haushalt ein Millionen-Defizit zur Dauer-Selbstverständlichkeit erklärt. Man würde doch erwarten, dass ein sachkundiger Fachmann in Sachen Wirtschaft genügend Ideen entwicklen könnte, um z. B. milliardenschwere Subventionstöpfe der Europäischen Union anzuzapfen.
Allein die Kreativwirtschaft erarbeitete laut einer Studie 2013 einen Umsatz von 7,8 Milliarden Euro nur in Niedersachsen und da soll es nicht möglich sein, kostendeckendere Veranstaltungsideen zu realisieren?
Sogar das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat da eine Idee:Zitat: "... Die Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur, Andrea Hoops, betonte, sich kulturell und kreativ zu betätigen habe sowohl einen gesellschaftlichen als auch einen volkswirtschaftlichen Wert. „Unser Ziel ist es, dass sich Kreative, Kulturschaffende, Kultureinrichtungen, Hochschulen und weitere Bildungspartner stärker miteinander vernetzen. Gemeinsame Angebote wie Foren und Fortbildungsmodule sind hilfreich für Künstler und Absolventen kreativer Studiengänge. Diese benötigen teilweise eine bessere Basis, um von ihren Talenten auch angemessen leben zu können." ..."[Quelle: mw.niedersachsen.de 02-03-2015 | Kreativwirtschaft in Niedersachsen ist im Aufwärtstrend]
Es ist müßig die Gründe für das Dauerdefizit irgendjemandem zuzuordnen, zentraler Punkt für eine Verbesserung scheint aber eine gute Vernetzung zu sein.
Nochmal kurz zurück und damit zur Entlastung der Verwaltung in Sachen Haushalt. Peter Debring [SPD] erklärte im Finanzausschuss am vergangenen Montag sinngemäss, dass man der Verwaltung so lange keine Entlastung erteilen sollte, wie die staatanwaltlichen Ermittlungen in Sachen "Verdacht der schweren Untreue" noch laufen:Zitat: " ... Der amtierende Bürgermeister der Stadt Wilhelmshaven sowie weitere ehemalige und aktuelle Ratsmitglieder werden verdächtigt, durch im Jahre 2014 gefasste Ratsbeschlüsse das Vermögen der Stadt Wilhelmshaven geschädigt zu haben. ..."[Quelle: Pressemitteilung Nds. Staatsanwaltschaften 21-05-2016 | Verdacht der schweren Untreue]Für die Haushaltverabschiedungsversion Debrings fand sich allerdings keine Mehrheit!
Dünnes EisSpürbar ist eine zunehmende Kritik am amtierenden Oberbürgermeister Andreas Wagner, die sich auch in der eigentlichen Ratssitzung fortsetzte.
In der sogenannten "Aktuellen Stunde" rügte Peter Debring den Verwaltungschef, weil er auf facebook mit einer verunglimpfenden Beschreibung der BASU mitten im Wahlkampf für Aufsehen sorgte. Er bezeichnete die Äußerung Wagners als "literarischen Höhenflug". Die ortsansässige Presse habe seiner Ansicht nach immer Schwierigkeiten bei kritischen Berichterstattungen im Zusammenhang mit dem Oberbürgermeister und schreibt entweder verspätet oder unvollständig.
Debring bezeichnete sich im Verlauf der Aktuellen Stunde als "einfach gestrickt", weil er in solchen Fällen, wie beim Verwaltungschef geschehen, immer den persönlichen Kontakt suche, um sich zu entschuldigen. Bei "Oberbürgermeisters", so Debrings Worte, "geht das offensichtlich anders".
Wagner hatte eine Pressemitteilung über seine Pressesprecherin herausgeben lassen. Debring hätte es schöner gefunden, wenn sie gesagt hätte, "mach deinen Dreck alleene", um ihrem Namen alle Ehre zu machen.
Die mit einem "smily" versehene Nachricht auf facebook sollte verdeutlichen, dass der "post" als Scherz gemeint war. Diesen "Witz" versteht Debring so nicht und interpretiert das Verhalten des Wilhelmshavener Verwaltungschefs als schwere Pflichtverletzung, und bringt den Oberbürgermeisterpost mit dem Vorwurf von Straftaten zusammen.
Debring nennt die Öffentlichkeitsarbeit als "lächerliche Entschuldigung" des Oberbürgermeisters, in der noch "nachgetreten" wurde. Weil sich Andreas Wagner bis heute nicht persönlich entschuldigt hat, hält Debring das Verhalten des Verwaltungschefs für "unverfroren".
In diesem Zusammenhang wies das SPD Ratsmitglied darauf hin, dass Wagner selbst wenig zimperlich mit Kritikern ins Gericht geht und deshalb selbst diverse Prozesse angestrengt hat, unter anderem gegen die Nordwestzeitung im Zusammenhang mit deren Berichterstattung über die Bilanz des Klinikum Wilhelmshaven. Das zieht natürlich horrende Gebühren nach sich, wenn man "teure Anwaltsbüros" in Anspruch nimmt, die letzendllich das hochverschuldete Krankenhaus bezahlen dürfte und somit erneut der Steuerzahler.
Debring rügte Wagner, weil dieser[sinngemäss] "die Pflichten des Wahlleiters in schwerwiegender Weise verletzt und Bürger beleidigt habe, ohne das "ernsthaft wieder gutzumachen".Es folgte die Frage, ob sich der Oberbürgermeister für charakterlich geeignet halte, sein Amt weiter auszuführen" und die Ergänzung, er solle zurücktreten.Mit seiner letzten Bemerkung ist Debring nicht ganz allein, denn sogar in den Leserbriefen des Lokalen Heimatblattes steht:Zitat: "... Veränderung an der Spitze ...... Weiß er doch als Wahlleiter sehr genau, das die Abkürzung Basu, immerhin eine in den Rat dieser Stadt gewählte Partei, eben nicht „Behauptungen, Anschuldigungen, Sozialneid und Unterstellungen“ bedeutet. ...... Unmöglich dieses Verhalten und eine Zumutung für den Bürger! Die CDU wurde in der Wahl bereits abgestraft, jetzt wird es höchste Zeit für eine Veränderung an der Spitze dieser Stadt.[Quelle: Lokales Heimatblatt | Rubrik Leserbriefe | 22-09-2016 | Seite 9]Auch bei Radio Jade scheint Wagner keiner Freunde mehr zu haben:Zitat: "... Die Menschen in der Stadt wollen einen Oberbürgermeister, der als Wirtschaftsmanager unterwegs ist, keinen, der sich durch Fahrradtouren medienwirksam in Szene setzt. Sie wollen jemanden, der entscheidungsfreudig, kritikfähig, transpartent und bürgernah ist, keinen, der Probleme aussitzt. ...... Das Ende seiner Amtszeit, vielleicht sogar das Vorzeitige, wurde durch die Wähler seit Sonntag weit hörbar eingeläutet, ein Ende, für das er selbst gesorgt hat. ..."[Quelle: Radio Jade | 14-09-2016 | Unser Kommentar zur Wahlniederlage der Wilhelmshavener SPD und CDU]
Es dürfte anzunehmen sein, dass die BASU, die Beschwerde bei der Niedersächsichen Landeswahlleitung und weiteren Landesbehörden eingelegt hat, nun ernsthaft rechtliche Schritte prüft.
Der Landkreis Nordheim scheint da etwas konsequenter zu sein und probt gerade den Aufstand gegen den parteilosen Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser:Zitat: "... Das Northeimer Kommunalparlament hatte zuvor nach Angaben des Ratsvorsitzenden Wolfgang Haendel (SPD) in nicht öffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen, den Landkreis als Aufsichtsbehörde einzuschalten. Zudem beschloss das Gremium, dass der Bürgermeister Seminare zur Personalführung besuchen solle. Hintergrund ist der angeblich schlechte Umgang des Stadtoberhaupts mit den Bediensteten der Kommune am Harz. Die Beschäftigten haben offenbar Probleme mit dem Führungsstil Tannhäusers. 17 der insgesamt 250 Rathausbediensteten sollen deswegen bereits Hilfe beim Betriebsarzt gesucht haben. ..."[Quelle: ndr.de | 02-09-2016 | Rauer Ton im Rathaus: Bürgermeister droht Verfahren]Wenn Andreas Wagner so weitermacht, ist zu befürchten, dass ihn das Schicksal einer Abwahl ereilen könnte.
Auch in Sachen "Bilanz der Stadt", den die Verwaltung in Flyer-Form etwa 5 Wochen vor der Kommunalwahl verteilen ließ, wurde Andreas Wagner in der Aktuellen Stunde von Michael von Teichman [FDP] gerügt. Die Stadt hatte in der letzten Ratssitzung den Haushalt aus dem Jahre 2015 "verabschiedet". Der fiel aufgrund von Zuweisungen des Landes und Einmaleffekteten, wie z. B. dem Verkauf der Altenheime, positiv aus. Wilhelmshaven hat, auch ohne den Infrastrukturstau hinzuzuzählen, erhebliche Verbindlichkeiten und Schulden, die die Stadt aus eigener Wirtschaftskraft unserer Meinung nach nie wird ausgleichen können.
Im Flyer, sind beide Seiten dargestellt, so die Verwaltung, aber weniger geübte BürgerInnen könnten daraus sehr wohl einen "positiven" Trend ableiten, der die Politik der vergangenen Dekaden, trotz der Schulden, in ein positives Licht rückt, was nicht der Fall ist. Eine Bilanz ist lediglich eine Rechnung mit, in diesem Fall, temporärem fragilen Charakter. Der Hinweis, sogar seitens der Verwaltung, "2016 wird ein schlechtes Jahr", lässt Grüßen!
Michael von Teichman sieht in diesem Vorgang eine unzulässige Wahlbeeinflussung, die die beiden großen Parteien protegieren sollte.
In einem langen Monolog mit etlichen Wiederholungen des Sachverhaltes zum Ende der Ratssitzung, der so ziemlich alle im Raum vorhandenen Nerven strapazierte, legte die Stadt ihre Position dar. Die Verteilung sei eine ganz normale Information im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit und so nicht als Rechtsbruch anzusehen.
Im Endeffekt ist dieser Vorgang seitens der Wilhelmshavener Verwaltung unserer Meinung nach, eher ungeschickt und man hätte den Flyer nach der Wahl herausbringen sollen.
Michael von den Berg [Bündnis 90 / Die Grünen] nutzte die Aktuelle Stunde, um auf die Kinderarmut in Wilhelmshaven aufmerksam zu machen. Fast jedes 3. Kind wäre davon betroffen und die Wilhelmshavener Verwaltung ist dazu aufgerufen, hier entgegenzusteuern, noch bevor die Landes- oder Bundespolitik Beschlüsse fasst. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die Marktstraße West, eines der Sorgenkinder der Jadestadt, in der eine "Gangbildung" zu erkennen sei.
Die Kunsthalle war auch wieder eine Auseinandersetzung wert, denn ihre operative Tätigkeit soll bei der Wilhelmshavener Tourismus und Freizeit GmbH [WTF] verortet werden, damit sie nicht Anfang 2017 geschlossen werden muss. Dieser Vorgang ist Michael von Teichman [FDP] ein Dorn im Auge, weil dort nicht die Fachleute sitzen, die die Kunsthalle entsprechend führen können. Die Stadt sitzt hier ihrer Interpretation nach in der Zwickmühle und hat dem Rat diese Lösung vorgeschlagen, bis klar ist, wie sich die Zukunft der Kunsthalle gestaltet.
Die Haushaltsabschlüsse und Wirtschaftspläne wurden auch nach nochmaligem Wunsch verschiedener Ratsmitglieder nicht dem neuen Rat überantwortet. Wie nötig eine längere Bearbeitungszeit durch die Ratsmitglieder zur Entscheidungsfindung ist, wurde durch die vielen Detailfragen deutlich. Trotzdem wurden sie mit der Begründung, man könne Detailfragen noch hinterher klären, durch den Rat "geprügelt".
Fazit:Auch diese Ratssitzung glich wie viele ihrer Vorgängerinnen einer Prunksitzung. Der Ernst, Wilhelmshaven grundsätzlich verändern zu wollen, ist nach wie vor nicht erkennbar.
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt und liegt nun, wie so oft, in den Händen des neuen Rates, der sich Anfang November, nach der letzten des alten Rates, konstituieren wird.
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
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