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Ratssitzung: Es lebe die Postdemokratie
15|12|2016
Der Wilhelmshavener Ratssaal: Trotz aller Aufregung größtenteils tot.
Wie man Populisten den Gang durch die Instanzen erleichtert
Zunächst wurde in der Ratssitzung vom 14. Dezember 2016 das Krankenhausleuchtturmprojekt vorgeführt, das die ganze medizintechnische Situation Wilhelmshavens Richtung Phoenix aus der Asche imagemässig justieren soll – nur – was nützt ein vermeintliches Image, wenn man schon sieht, dass die veranschlagten 165 Millionen Euro bei dem, was da gezeigt wurde, nie und nimmer ausreichen werden, um den Traum, das Krankenhaus, das dort vorgestellt wurde, auch nur annähernd für das öffentlich geschätzte Geld jemals realisieren zu können.
Noch eine Ratssitzung vorher waren die Dauerprotagonisten, inklusive populistischem Neuankömmling im Rat, dafür, nicht für eine Privatisierung zu sein. Allein das schon ist reiner Populismus, oder aber, man hat den Plan, der per Beamer an der Wand des Wilhelmshavener Ratssaales prangte gar nicht gesehen oder wahrnehmen wollen.
Helios übernehmen sie?
Das gleicht ganz schön den Wunschvorstellungen der Wilhelmshavener Krankenhaus-Neubau-Dauerprotagonisten, der Klinikumsneubau Wesermarschklinik in Nordenham.
Wer einmal in Nordenham war und das entstandene Helios Klinikum in Augenschein genommen hat, wird bemerken, dass dort die abgespeckte Wilhelmshavener Variante steht. Schon allein die Ähnlichkeit der Fassade spricht irgendwie Bände.
Sollten die 99 Millionen Euro des Landes fließen und sich die Finanzierung des geplanten Klinikum Wilhelmshaven dann als Fass ohne Boden erweisen, wird sich zumindest Oberbürgermeister Wagners Vision erfüllen, denn der hatte am 7.Dezember 2016 in der Ratssitzung gesagt, dass das Krankenhaus auf jeden Fall gebaut wird, was nichts anderes bedeutet, dass der Bauherr auch privater Natur sein kann.
Die Dauerprotagonisten werden sich dann wohl oder übel in das "Schicksal" ergeben müssen, und einer Privatisierung zustimmen, die nicht vorherzusehen war? Die aufgelaufenen Schulden aber werden sie den WählerInnen irgendwie schmackhaft machen müssen, denn auf die wird ein privater Bauherr kaum Wert legen.
Auch der erste Spatenstich ist um ein Jahr verschoben worden, was viele Beobachter vorhergesagt haben.
Was haben die zu wählenden Parteien ihren WählerInnen nicht schon alles versprochen, z. B. dass es einen Durchbau der Friedenstraße gar nicht geben würde.
Beschlossen wurde zu Zeiten der Wilhelmshavener GroKo aus CDU und dem Bürzel SPD, gesamtheitlich betrachtet also der Mehrheitsgruppe der letzten Legislaturperiode, dass man zunächst einmal das Planfeststellungsverfahren in Gang setzen wolle.
Gesagt, abgestimmt und dann kam diese Bürgerinitiative mit ihrer Online-Petition und bekam auch noch ihr Quorum voll.
Auch nachdem sie die 2.000 Unterschriften öffentlichkeitwirksam dem Rat überreicht hat, ist das für Stefan Becker und seine WBV kein Signal, sich an das Wahlversprechen zu halten, den Bürgerwillen zukünftig als deutliches Zeichen anerkennen zu wollen?
Peinlich war sein Ritt durch seine vermeindlich schlüssige Rhetorik, in der er verkündete, dass es zusätzlich zu den Kosten des Planfeststellungsverfahrens nicht noch die 330.000 Euro zum Fenster hinausschmeißen wolle, die als Strafzahlung fällig werden, wenn einem Discounter nicht eine schöne Straße direkt vor die "Haustür" gebaut würde.
Insgesamt wurde vom Antragsteller FDP referiert, dass der geplante Durchbau bei der derzeitigen Belastungsobergrenze der Straßen irgendwie gar nicht benötigt würde. Auch das Gutachten, eigens angefertigt und in seiner Aussage eindeutig nicht für einen unbedingten Durchbau als Grundlage zu gebrauchen, reichte nicht aus, um das Planfeststellungsverfahren zu stoppen.
Man rettet sich in die Annahme, vielleicht ein Ergebnis in der Sache erwarten zu können, dass eine Entscheidung mit dem Ergebnis aus dem Planfeststellungsverfahren, in welche Richtung auch immer, dann objektiver fällen zu können.
Frage an Radio Eriwan:Könnte man mit diesem Rat ...
Antwort:Im Prinzip kann man mit diesem Rat alles ... machen!
Die CDU, die WBV, die SPD und gerade deren Jusos haben sich damit in die Falle der Populisten leiten lassen, in die sie auf gar keinen Fall tappen wollten, denn zumindest WBV, SPD und Jusos haben sich um den letzten Rest der Glaubwürdigkeit gebracht, was den Populisten im Rat wohl auf der Zunge zergangen sein muss. Somit kämpft zumindest die SPD mit allen Kräften dafür, auch noch die WählerInnen zu verlieren, die der einstmals so stolzen Arbeiterpartei bei der letzten Kommunalwahl noch eine letzte Chance geben wollten – Chapeau!
Endlich: Es hat das erste Mal so richtig gekrachtSchon ein wenig vorher kam es in der Ratssitzung zum echten Disput mit Zwangsunterbrechung. Es ging um die Frage, ob man den Vorsitzenden des Umweltausschusses mit AFD-Parteibuch, als Vertreter der Stadt Wilhelmshaven in den Ausschuss für Umwelt, Abfall und Landwirtschaft des Landkreises Friesland entsenden kann [Vorlagen-Nr. 305/2016].
Weil diese Partei nicht gerade dafür bekannt ist, Flüchtlinge mit offenen Armen zu empfangen, Homosexualität sehr speziell gegenübersteht, den Klimawandel leugnet, die Kanzlerin verhöhnt, in Schwerin den Antrag stellte den Rundfunkstaatsvertrag aaufkündigen zu wollen, die Erneuerbaren nicht als zukünftige Energieträger betrachtet, und auch noch für die Laufzeitverlängerung der Atomreaktoren plädiert, stellten die Grünen einen Antrag auf Nichtentsendung, was, so betrachtet, mehr als verständlich sein dürfte.
Auch der Hinweis auf hässliche Posts im "Sozialen Netzwerk facebook" in Sachen Flüchtlingsfrage, verhalfen nicht zur gesamtheitlichen Entscheidungsfindung, dass es ein fürchterliches Signal sein könnte, wenn Prof. Dr. Lothar Preuß, um dessen Person es sich hier dreht, für Wilhelmshaven dessen Ziele in Sachen Umwelt, Landwirtschaft und Brandschutz vertritt.
Für Oberbürgermeister Wagner ist dieser Ratsherr demokratisch gewählt und dadurch allein befähigt, Wilhelmshavener Interessen zu vertreten?
Auch für Stephan Hellwig [CDU] oder Michael von Teichman [FDP] stellten die vorangestellten Argumentationen keinen Grund da, von der Entsendung Abstand zu nehmen, genausowenig wie vom Großteil der SPD, der WBV oder der UWG, denn der Mann macht seine Sache im Umweltausschuss doch so gut?!
Der Basis der SPD müsste nun doch endlich einmal richtig der Kragen platzen oder haben sie unter den Populisten noch nicht genug gelitten – ist man noch leidensfähiger geworden – sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht – will man ihn nicht sehen?
Es vollzieht sich ein Strukturwandel in der Öffentlichkeit, den der Großteil der Wilhelmshavener SPD und viele Wilhelmshavener VolksvertreterInnen noch nicht so richtig auf dem Schirm haben. Die Verharmlosung und einen tragischen Ausgang, den wir eigentlich aus unserer Historie kennen müssten, beschreibt der 87-jährige Philosoph Jürgen Habermas so:Zitat: " ... Dank der digitalen Medien sind "besorgte Bürger", wie sie Habermas distanzierend nennt, nicht mehr ausgeschlossen, doch sie bedienen sich der neuen Freiheit nicht im Sinne der Aufklärung, sondern kehren sie gegen die Freiheit und werden für Habermas zum "Saatboden für einen neuen Faschismus" ...... Es sei Schuld der Medien, dass "nach einem Jahr nun jeder das gewollt ironische Grinsen von Frauke Petry kennt und das Gebaren des übrigen Führungspersonals dieser unsägliche Truppe". ...... Löbbers empfiehlt eine Doppelstrategie: Ängste und Vorbehalte der Bürger thematisieren, aber auch Demagogie und Unfug benennen. "Wir erleben gerade die anstrengende Seite der Demokratie. ... "[Quelle: kress.de 12-12-2016 | Habermas zu Politikern und Journalisten: Gebt Rechtspopulisten keine Bühne!]
Liebe Tante SPD, liebe WBV, liebe UWG, und liebe CDU, Demokratie ist anstrengend, aber es wäre schön, wenn es noch in dieser Legislaturperiode gelänge gesamtheitlich aufzuwachen.
Hier eine klitzekleine Hilfestellung:Zitat: " ... Die Bürger müssen erkennen können, dass jene sozialen und wirtschaftlichen Probleme angepackt werden, die die Verunsicherung, die Angst vor sozialem Abstieg und das Gefühl, die Kontrolle zu verlieren, verursachen." Pegida und Sympathisanten erobern sich in der Tat einen neuen Raum der Öffentlichkeit, um ihn gleichzeitig zu zerstören, indem sie das Gespräch verhindern und sich, nach feudalem Vorbild, als alleinige Besitzer der Wahrheit stilisieren. ..."[Quelle: kress.de 12-12-2016 | Habermas zu Politikern und Journalisten: Gebt Rechtspopulisten keine Bühne!]
Wenn weiter so verharmlost wird ist der Gang durch die Instanzen für die "unsägliche Truppe" vorgezeichnet und die Redewendung "Wehret den Anfängen" eine Worthülse, hinter der man sich ohne Rückgrad wunderbar verstecken kann, um am Ende von nichts gewusst zu haben?
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
Kommentare
Kurt Bernert | via facebook
Frag mich nur warum CDU und SPD nicht eine gemeinsame Fraktion bilden, wie zu DDR Zeiten. Die beiden Großen machen sich gegenüber den Wählern noch unglaubwürdiger als sie es schon sind. Jetzt kann ich auch gut verstehen warum man gegen die Übertragung im Internet ist. Herbert Wehner war ja schon als Zuchtmeister in der SPD bekannt, aber was heute abging das hat mein Erwartung bei weiten übertroffen. Erschüttert hat mich auch die Debatte wo es um die Kunst in Wilhelmshaven geht. Hier wurde mit aller macht gezeigt das die GOKO das sagen hat. Als Künstler bin ich richtig enttäuscht, wer soll die Stiftung überhaupt tragen, nur die Stadt allein? Oder sind Sponsoren da, weil von Zinsen kann die Stiftung sicher nicht alleine Leben!!!
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