Seit 24-03-2022 online:
Zur Webside (https://help.gov.ua/): [Hilfe für die Ukraine]
Dürftige Schein-Debatte über »Schwere Untreue«
20|06|2016
Selbst-Inszenierung im Ratssaal von Wilhelmshaven zur Beruhigung der fragenden und nachforschenden Öffentlicheit am 15. Juni 2016?
Mit Spannung wurde der "Vortrag Rechtsanwalt Dr. Endemann [Endemann.Schmidt, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, München] zum Thema "Rechtliche Erläuterungen zu den anhängigen Ermittlungsverfahren gegen Ratsmitglieder im Hinblick auf Beschlüsse zum Thema "St. Willehad Hospital" [Gesellschaft und Betriebsgrundstücke]" im Rat der Stadt Wilhelmshaven erwartet.
Auch der ehemalige Oberbürgermeister Eberhard Menzel war anwesend, gegen den selbst Ermittlungen laufen, wegen, bezeichnen wir es mal als Finanz-Unregelmäßigkeiten im ehemaligen Reinhard-Nieter Krankenhaus im Zusammenhang mit dessen ehemaligen Geschäftsführer Jörg Brost.
Nachdem das bis heute strittige Thema Banter See in der Aktuellen Stunde abgearbeitet wurde, kündigte der Oberbürgermeister Andreas Wagner den Gast des Vortrages an.
Zuvor hatte die "Staatsanwaltschaft Oldenburg ... am 18.05.2016 aufgrund von Durchsuchungsbeschlüssen des Amtsgerichts Oldenburg zusammen mit Beamten der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg an neun Standorten in Wilhelmshaven, Hannover und München Durchsuchungen vorgenommen". "Die Staatsanwaltschaft Oldenburg - Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen - ermittelt gegen Verantwortliche der Stadt Wilhelmshaven sowie gegen Verantwortliche eines Kreditinstituts in Wilhelmshaven wegen des Verdachts der schweren Untreue."Für diejenigen, die nicht ganz im Bilde sein können, weil sie den Ursprung dieser Ermittlungen nicht kennen, sei gesagt, dass die Umstände der Zusammenführung zweier Wilhelmshavener Krankenhäuser [ehemaliges St. Wilehad Hospital und ehemaliges Reinhard-Nieter-Krankenhaus] zum heutigen Klinikum Wilhelmshaven, gelinde gesagt, einigen sehr mysteriös vorkam, so dass es zu einer Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Andreas Wagner kam.
Aus einer geplanten Fusion wurde letztendlich nur ein hektischer Betriebsübergang und nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen "Verdachts der Untreue StGB §266 und Vorteilsnahme zu Gunsten des St.Willehad e.V. StGB §331".
Die Staatsanwaltschaft hatte sich mit den Hausdurchsuchungen Zeit gelassen, beschrieb es der aus München angereiste Anwalt Dr. Endemann, der es als untypisch beschrieb, dass erst nach eineinhalb Jahren mit Durchsuchungen begonnen wurde. Seiner Meinung nach ist es auch deshalb nur ein schwacher Verdacht, der den Untersuchungen zugrunde liegt und letzendlich hätten die Wilhelmshavener Volksvertreter nichts zu befürchten.
Er selbst würde die Verhandlungen zur Zusammenlegung zweier Krankenhäuser genau so wiederholen, weil Endemann seiner Meinung nach überzeugt ist, richtig gehandelt zu haben.
Man bräuchte diese Argumentation bloss etwas zu verändern, d. h. die Staatsanwaltschaft hat erst nach längeren Recherchen richtig verstanden, wie brisant die Umstände zur Krankenhauszusammenführung sind und dann wäre Meinung des Münchner Anwaltes Schall und Rauch.
Seine Ausführungen stellen lediglich seine Sichtweise dar, also von dem Anwalt, der die Verhandlungen juristisch selbst begleitet hat, nicht mehr und nicht weniger. Dass seiner Ansicht nach alle Verdachtsmomente ausgeräumt werden können, ist allein seine Einschätzung, die viele der Ratsmitglieder annahmen, die für den Betriebsübergang gestimmt hatten und im Falle einer Anklage mit haftbar gemacht werden könnten!
Für uns stellen sich aufgrund der dargestelleten Ausführungen Endemanns inzwischen immer mehr Fragen und wir wurden auch in der Hinsicht bestätigt, dass es sich bei den Verhandlungen auch um einen gezielten Konkurrenzausschluss des St. Willehad-Krankenhauses handelte.
Während der Verhandlungen zur Zusammenlegung des damaligen Reinhard-Nieter-Krankenhauses und des St. Willehad Hospitals zum Klinikum Wilhelmshaven, wurde festgestellt, dass das St. Willehad Hospital bei einem Weiterbetrieb mit einem privaten Betreiber, der über mehr Finanzmittel verfügt, als die Stadt Wilhelmshaven, dem damaligen Reinhard-Nieter-Krankenhaus höchstwahrscheinlich in seiner Wirtschaftlichkeit überlegen gewesen wäre.
All das äußert der Anwalt, der eigentlich als befangen in der Sache gelten müßte freimütig im Rat der Stadt. Eigentlich ist Endemann doch gar nicht prädestiniert dafür, über die Motive der Staatsanwaltschaft objektiv zu berichten, weil er selbst in die Ermittlungen involviert ist. In Wilhelmsahven ist das kein Problem!
Allein durch die Einstellung der laufenden Baumassnahmen musste die Stadt ca 10. Millionen Euro Fördermittel an das Land zurückzahlen.
Dass aber das Reinhard-Nieter-Krankenhaus keine Fördermittel für eine weitere Modernisierung erhalten hätte, wie Endemann in seinem Vortrag behauptete, ist geradezu absurd, denn einige Sanierungsmassnahmen waren ja in vollem Gange. Das in Sande gelegene Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch beweist jeden Tag, dass ein sukzessiver Ausbau mit Gewinn und Schuldenfreiheit sehr wohl möglich ist. Somit wäre eine Sanierung natürlich auch für Wilhelmshaven eine denkbare Option gewesen.
Der erste Bauabschnitt im ehemaligen Reinhard-Nieter-Krankenhaus inklusive Fördermittel war schon längst in der Realisierungsphase. Mittendrin entschied man, genau diesen abzubrechen und die Förderdermittel freiwillig zurückzuzahlen ohne zu wissen, ob man einen Neubau überhaupt so gefördert bekommt, wie man es sich vorstellt?
Da fragt sich der "Normalo doch": "Wie blöd muss man sein?"
KonkurrenzausschlussDamit ist auch ein alternativloser Neubau als Argumentationsgrundlage vom Tisch. Dieses Hirngespinst ist eine alleinige politische und völlig subjektive Entscheidung, mit der letztendlich gewollten Konsequenz, alle anderen Konkurrenten "vom Markt zu fegen".
Da stellt man sich zwangsläufig auch die Frage, warum eine kirchliche Institution ein Krankenhaus schliesst, wenn die Aussicht besteht, dass ein privater Betreiber dieses zukünftig durchaus erfolgreich hätte weiterbetreiben können. Vielleicht hätte der sogar die aufgelaufenen Schulden des ehemaligen St. Willehad Hospitals mit einem angemessenen Kaufpreis fast vollständig egalisieren können.
SubventionenAn Landesfördermittel, also Subventionen zu gelangen, ist in jedem Fall nicht einfach, aber das allein ein Neubau die Rettung der Medizinlandschaft bedeuten würde, wird durch die Zahlen im Zeitraum von 2012 bis 2015 widerlegt. Es fehlen 4.418 Patienten, um auf den Volumen von 2012 in Wilhelmshaven zu gelangen und es ist nicht zu erwarten, dass beim derzeitigen Image und den internen Problemen im Klinikum Wilhelmshaven [ehemals Reinhard-Nieter-Krankenhaus] Besserung eintritt, was die realistische Grundlage dafür bilden würde, das kommunale Krankenhaus langfristig in selbiger Hand behalten zu können.
Auch die Nordwet-Zeitung berichtete über die Bilanz des Linikum Wilhelmshaven ertaunliches:Zitat: "Zahlen zum Klinikum in Wilhelmshaven gefälscht? Erstaunliche BilanzIrrtum, eigenwillige Interpretation oder dreiste Täuschung? Kenner der Krankenhausszene sind irritiert über die veröffentlichten Zahlen zum Klinikum: Sie stehen im Widerspruch zu offiziellen Statistiken ... In dem Bericht wurden Krankenhaus-Geschäftsführer Reinhold Keil und Oberbürgermeister Andreas Wagner (CDU) als Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums mit Zahlen zitiert, die im Widerspruch zu offiziellen Statistiken stehen. So wurde beispielsweise von steigenden Patientenzahlen des Wilhelmshavener Krankenhauses berichtet. Im Jahr 2015 seien insgesamt 20.420 Patienten behandelt worden, ein Plus von 3200 Patienten (20 Prozent) gegenüber dem Vorjahr. Bei dieser Darstellung handele es sich um eine Verfälschung der tatsächlichen Patientenentwicklung, denn es seien nicht die Patientenzahlen des vom städtischen Krankenhaus übernommenen St.-Willehad-Hospitals berücksichtigt worden[Quelle: nwzonline.de | 17-06-2016]
Trotz dieses Wissens pumpt man weiterhin Millionen Steuergelder in das Klinikum Wilhelmshaven [ehemals Reinhard-Nieter-Krankenhaus], um den Traum erst dann platzen zu lassen, wenn wieder einmal nichts mehr geht? Erstaunlich ist, dass das Gros des Rates der Stadt weiterhin allen Beschlüssen in Sachen Klinikum Wilhelmshaven unter diesen Vorzeichen "fröhlich" zustimmt!
BetrauungsaktAllein der Betrauungakt verschlingt bis jetzt zwischen 4 - 5 Millionen Euro pro Jahr und der vermeintliche Gewinn wird in jeder Hinsicht zur Farce, denn Umsatz ist nicht Gewinn! Hinzu kommen Einmaleffekte durch Verkäufe, die in den kommenden Jahren nicht mehr zu Buche schlagen werden.
Das anvisierte Ziel, mit einem Krankenhaus die Situation der Medizinlandschaft zukünftig stabilisieren zu können, wird aus den geschilderten Gründen immer unwahrscheinlicher. Auch ein Neubau wird die Probleme nicht lösen, der muss zum Teil mit etwa 60 Millionen Euro von der Stadt Wilhelmshaven refinanziert werden.
Auch in Hannover konnten die versprochenen Gewinnerwartungen nicht erfüllt werden und das aus drei Krankenhäusern entstandene neue Siloah macht im ersten Jahr gleich ´mal Verlust:Zitat: "... KRH-Medizingeschäftsführer Matthias Bracht sagt, die Geschäftsführung gehe davon aus, dass das neue Krankenhaus in diesem Jahr ein Defizit machen werde – ohne allerdings Zahlen zu nennen. Unter leitenden Ärzten im KRH ist derweil von einer „sehr schwierigen Lage“ für das Siloah die Rede. Die Mediziner befürchten auf das Jahr hochgerechnet für die Klinik einen Verlust von rund 6,3 Millionen Euro, sollte die Lage nicht noch verbessert werden können. Während die Geschäftsführung keine Zahlen zur Auslastung des Gebäudes mit 575 Betten nennt, vermuten die Ärzte, dass viele Patienten, die früher ins Oststadtkrankenhaus gegangen wären, das Siloah nicht annehmen. „Die gehen jetzt eher in die Medizinische Hochschule“, sagt einer von ihnen. ..."[Quelle: haz.de | 06-06-2015]
Das Siloah ist von der Größe gut vergleichbar mit dem Klinikum Wilhelmshaven und erleidet genau die gleichen Probleme, nämlich einen Patientenschwund, weil es von Patienten ehemaliger Krankenhäuser nicht angenommen wird.
Im Prognosebericht des KRH Konzern wird die Verlustsituation besonders deutlich:
Zitat: "... Während es dem KRH Konzern in den ersten Jahren nach der Unternehmensgründung noch gelungen war, das Defizit aus kritischen Kosten- und Erlösentwicklungen vorwiegend durch überproportionales Leistungswachstum zu kompensieren, war dies ab dem Jahr 2012 nicht mehr möglich. Damit rückten weitere Reorganisationsmaßnahmen in den Fokus und es galt, mit einem abgestimmten Portfolio unterschiedlicher Instrumente gegen ein negatives Unternehmensergebnis zu steuern. Nach einem Verlust von € 20,6 Mio. für das Geschäftsjahr 2013 wurde in 2014 ein Verlust in Höhe von € 16,9 Mio. erzielt. Für 2015 wird, mit einem negativen Jahresergebnis von € 10,3 Mio. gerechnet.
[Quelle: Klinikum Region Hannover GmbH | Konzernabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2014 | Konzernlagebericht 2014]
Verluste ohne wirkliche und vor allen Dingen langfristige Besserung, denn 5 von 9 Krankenhäusern produzieren trotz der Neustrukturierung Defizite.
Verwässerungstaktik?Was in Wilhelmshaven gerade passiert, ist aus unserer Sicht eine grob fahrlässige Potenzierung der angespannten Finanzsituation Wilhelmshavens, die langfristig eher dazu führen wird, dass das Klinikum Wilhelmshaven bald einen privaten Träger bekommt. Gerade letzteres hat Endemann in seinem Vortrag mit bestätigt, denn man hat sich ja schon im Fall des ehemaligen St. Willehad Hospitals durchaus vorstellen können, dass dies mit einen privaten Betreiber gewinnbringend hätte weitergeführt werden können, was nicht ausschliesst, dass da im Hintergrund schon einer lauert, der auch auf das Klinikum Wilhelmshaven "schielt".
Die Einschätzungen Endemanns sind letztendlich höchst fragwürdig und wohl eher dem Umstand geschuldet, dass hier eine höchst subjektive Flucht nach vorn angetreten wird, mit dem Ziel, sich rein subjektiv nichts vorwerfen zu müssen.
KommunalwahlenIm Wahlkampf selbst, kann man dieses unangenehme Thema überhaupt nicht gebrauchen, das ist schon ´mal klar und richtig differenzierte Aufklärung ist nach dieser multimedialen Inszenierung wohl auch nicht gewollt. Man wünscht sich Ruhe und gibt als Leitmotiv Beschwichtigung aus. Die offenen Fragen konnten letzendlich nur rein subjektiv bewertet werden, denn der Anwalt ist ja befangen und wird sich hüten, eine andere Position einzunehmen, als die, der Verhandlungsgrundlage.
Die Ermittlungsgegensstände, die von Endemann als "schwach" dargestellt wurden, sind unserer Auffassung nach aber weiterhin offen und die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt weiterhin wegen "Schwerer Untreue". Das ganze Fusions-Szenario wirkt nach dem Vortrag im Ratssaal von Wilhelmshaven wie ein gezielter Krankenhaus-Konkurrenzausschluss, damit eine ganz bestimmte Klinik überlebt, dem eine rosarote Zukunft in einem angeblich alternativlosem Neubau angedichtet wird.
Für außenstehende Betrachter wirkt der ganze Vorgang ganz schön sumpfig und man fühlt sich als Kenner der Wilhelmshavener Vergangenheit geradezu zurückversetzt in die Zeiten vom "Dreckigen Sumpf", mit denen man jedwede Berührungen scheut:Zitat: "... Top Beziehungen zwischen Verwaltung und Industrie, kaum durchdringbarer Filz zwischen Administration und Kapital, zu Hampelmännern degradierte Kommunalpolitiker und ahnungslos verschaukelte Bürger, ..."[Quelle: Dreckiger Sumpf [Teil 1] | Konzerne, Kommunen, Korruption]
Auch für Herrn von Teichman [FDP] war die Darstellung des Grundstückverkaufs geradezu kryptisch. Er hatte aus seiner 10jährigen Tätigkeit als Arzt im ehemaligen St. Willehad Krankenhaus keine Erinnerung daran, dass die Fenster des Krankenhauses mit Leukoplast verklebt wurden oder dass nicht sukzessive modernisiert wurde. Rätselhaft erscheint nicht nur ihm der publizierte Grundstückswert und die letzendliche Aussage, das Krankenhaus wäre nur noch abbruchreif.
Im ehemaligen Hospital in der Südstadt will der jetzige Investor, die Eurasia AG in ein weiteres Altenwohnheim investieren. Bis heute sind im ehemaligen St. Willehad Hospital eine Physiotherapie und eine Cafeteria immer noch in Betrieb.
Nicht nur Michael von Teichman fragte sich, warum ein Investor ein Gebäude für 200.000 Euro kauft, das angeblich nur 450 Euro wert ist!?
Fazit:Das erschreckende für die Beteiligten ist wohl der Umstand, dass niemand damit gerechnet hat, dass irgendjemand die Widersprüche aufarbeitet und somit wirklich ernsthaft hinter die Kulissen der Krankenhauszusammenlegung blickt. Denen sei gesagt, dass die Zeiten, als man Innovation noch in Zusammenhang mit Faxgeräten brachte, längst vorüber sind und die Zukunft der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten, auch zur Recherche, das Vorstellungsvermögen einiger Beteiligter inzwischen anscheinend überfordert.
Die derzeitige Gesamtsituation Wilhelmshaven ist durchaus Vergleichbar mit dem Klima in der Türkei, wo ein "Autokrat auf dem Vormarsch" ist. Hier wie dort scheint man gewillt, die Realität in Bahnen eines ganz eigenen Verständnisses zu rücken. Wichtige Kontrollmechanismen werden ausgeschaltet und die Bürger oder kritische Geister sollen keine "blöden" Fragen stellen. Es fehlt lediglich der Zaun, damit nicht noch mehr Hartz IV Empfänger unkontrolliert die Stadtgrenze passieren.
Dazu passt unserer Meinung auch die Auffassung des SPD Ratsmandarsträgers Peter Debring [SPD], einer der Höhepunkte der Ratssitzung vom 15. Juni 2015. Debring meinte, das niemand, außer die Staatsanwaltschaft darüber zu befinden hat, ob ein Verfahren eröffnet wird – Funk und Fernsehen nicht, nicht die Zeitung, nicht das Internet und auch nicht der Rat.
Das ist doch eine merkwürdge Transformation eines Demokraten, der selbst jede Menge kritischer Fragen im Rahmen der Krankenhauszusammenlegung an die Verwaltung stellte, besonders nach seinem Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat des Klinikum Wilhelmshaven.
Den Wilhelmshavenern wird aus unserer Sicht geradezu empfohlen ihre Zivilcourage ad acta zu legen, was den Zeitungsberichten widerspricht, in denen sich gerade der Oberbürgermeister Andreas Wagner als Hüter der selben wenige Tage vorher mit ein paar Anwärtern präsentiert – irre!
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg beschäftigt sich nun insgesamt mit 3 Fällen in der Jadestadt:- Fall 1 betrifft die Altersversorgung des ehemaligen Geaschäftsführers Jörg Brost des ehemaligen Reinhard-Nieter-Krankenhauses [heute Klinikum Wilhelmshaven]- Fall 2 betrifft die Finanzströme zu Zeiten Jörg Brost- und Fall 3 betrifft die Kreditvorgänge der Sparkasse Wilhelmshaven im Zusammenhang mit der Zusammenlegung zweier Krankenhäuser – das ist doch echt beruhigend und sowas von normal – oder?Also, für die Zukunft gilt für alle, einfach mal die Fresse halten, was die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen "Schwerer Untreue" angeht!
Typisch auch, wie das Lokale Heimatblatt berichtet. Wenns richtig brisant ist, erfahren wir davon erst Tage später. Die Gegendarstellungen werden hingegen am nächsten Tag abgedruckt.
Dass sich der Anwalt überhaupt mitten in laufenden Ermittlungen äußert, ist wohl mehr als merkwürdig, denn man sollte sich eigentlich nie ohne juristishen Beistand äußern. Vielleicht ist man sich einfach "zu sicher".
Besonders seine Ansicht vom Resumee, in Hinsicht auf die bis jetzt verwendeten Millionen, sind geradezu kryptisch. Sinngemäss sagte er, es läge keine Untreue vor, weil die bis jetzt aufgewendeten Millionen im Verlauf der Jahre durch die steigenden Jahresgewinne des Klinikum Wilhelmshaven wieder eingefahren werden. Dass dabei dem St. Willehad Verein seine Verbindlichkeiten erlassen worden sind – geschenkt! Es stellt sich schon in diesem Zusammenhang die Frage nach dem Vereinsvermögen des St. Willehad Vereins, der für 9,5 Millionen Euro ein Gesundheitszentrum baute.
Seltsam sind die Gewinnspekulationen im Rahmen der Ausführungen Endemanns allemal, denn bis heute macht auch das neue klinische Wunder Wilhelmshavens laufend Verluste – gut, ´mal ganz unter uns, er hat ja auch nicht gesagt, in welchem Jahrhundert "seine Gewinn-Prognose" eintreffen soll!
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
Sie möchten diesen Artikel
kommentieren? - Kein Problem:
Hier klicken, Artikelstichwort angeben
und Kommentar über das Kontaktformular an die Redaktion senden!
Vielen Dank!
... nach oben
Startseite/Aktuell |
Kontakt |
Links |
Termine |
Impressum |
Karikaturen |
Fiktive Interviews|
Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe |
Archiv |
Spenden |
Leserbriefe |
Newsletter |
|
