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SPD Wilhelmshaven oder:
Fraktionsvorsitzender verzweifelt gesucht
18|02|2009
Siegfried Neumann voll in seinem Element: Rosen verteilen an Senioren!
Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist.
Es wär nur Deine Schuld, wenn Sie so bleibt.
Nachdem Siegfried Neumann, der Fraktionsvorsitzende der Wilhelmshavener SPD innerparteilich und öffentlich mit seinem Vorschlag, die Schulen über ein sogenanntes PPP-Modell zu finanzieren, scheiterte, versucht er sich nun in Ablenkungsmaßnahmen: einem Schulkonzept.
Mindestens ein real existierendes Wilhelmshavener PPP-Modell gibt es schon: Das Grundschulzentrum in der ehemaligen Helene Lange Schule in der Rheinstraße. Hier wurde die ehemalige Realschule, die jahrelang leer stand in ein Grundschulzentrum verwandelt. Der stadtbekannte Privatinvestor Bodo Behnke kaufte das Gebäude, sanierte und modernisierte es für ca 3 Millionen Euro und die Stadt mietet es nun vom Investor für ca 300.000 Euro pro Jahr zurück.
Cross-Border-Leasing ist in Wilhelmshaven schon lange üblich. Ein Modell, dass in anderen Kommunen immer mehr Bestürzung auslöst, wird hier wieder einmal mit dem bekannten Investor Bodo Behnke realisiert. Der hatte der Stadt schon die Jahnhalle, das heutige Küstenmuseum vermietet, auch als das Gebäude jahrelang leer stand.
Die Helene Lange Schule während ihres Umbaus zum Grundschulzentrum Rheinstraße 2007.
Ein kreditfinanzieter Kauf des Gebäudes wäre für die Stadt Wilhelmshaven auf lange Sicht gesehen günstiger geworden. So hat man einen laufenden Vertrag, dessen Verbindlichkeiten die Stadt Wilhelmshaven zur Zahlung verpflichten, genau so wie im Falle der maroden Stadthalle, die mit ca 1ner Million Euro Miete jährlich zu Buche schlägt.
Siegfried Neumann plant nach besagtem PPP-Desaster nun auf Stimmenfang zu gehen, um von seinem Nichtwissen im Politikgeschäft nach 30jähriger Zugehörigkeit abzulenken.
Scheitern gehört zum Geschäft, Nichtwissen und Volksverdummung zur politischen Tagesordnung, erst recht, wenn man zu den überalterten Führungspersönlichkeiten in Wilhelmshaven gehört.
Ein Entwurf zur "Kinder-, Jugend- und Familienpolitik" soll es in Wilhelmshaven wieder für die gebeutelte und innerparteilich zerstrittene SPD richten.
Im Entwurf heißt es: "Familien brauchen für die Erziehung die Unterstüzung der Gesellschaft, insbesondere angesichts von veränderten Familienarbeitszeiten [Stichwort: Verlängerte Ladenöffnungszeiten, Schichtarbeit]"
Außerdem sei es wichtig, wegen der demografischen Entwicklung, dass viele BürgerInnen und Bürger eine gute schulische Ausbildung erhalten - wobei wir uns fragen, was die Schulbildung mit der demografischen Situation zu tun haben könnte - ein denkwürdiger Satz, der belegt, wie hochinterlektuell diese Konzept ist.
Deshalb hat die Wilhelmshavener SPD jetzt ein Schulkonzept aufgelegt, das sich vorweggenommen schon so liest, als hätte hier jemand die Fassung verloren, weil er seine 40 Millionen Euro teure Schulsanierung-PPP-Idee nicht wie üblich durch die SPD-Instanzen bekam.
So sollen alle Kinder vor der Einschulung Krippe und Kindergarten besuchen und alle Eltern, die eine Tagesbetreuung für ihre Kinder unter 3 Jahren wünschen, erhalten ein entsprechendes Angebot.
...und es geht noch weiter im Zielekatalog:
- Die Stadt soll schrittweise 30 Betreuungsplätze mit einer Betreuungszeit von Montag bis Freitag von 6-20 Uhr schaffen.
- In allen Wilhelmshavener Schulen wird ein verläßliches pädagogisches Angebot von Montag bis Freitag von 8-16 Uhr geschaffen
- Es sollen in Wilhelmshaven ca. 500 Plätze für kostenfreie Hausaufgabenbetreuung bereitgestellt werden.
- Alle Schulen werden mindestens mit je einer Sozialarbeiterstelle ausgestattet.
- Für Kinder, deren Eltern Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz erhalten, soll eine tägliche Schulmahlzeit, das gesamte Lehrmaterial sowie die Mitgliedschaft in einem Sportverein kostenfrei zur Verfügung gestellt werden
- Wilhelmshaven strebt die niedrigste Schulabbrecherquote der kreisfreien Städte in Niedersachsen an
- In Wilhelmshaven sollen alle Voraussetzungen geschaffen werden, damit möglichst viele Jugendliche das Abitur erreichen.
Das ist doch einmal ein Pfund, nachdem man in der Vergangenheit wirklich alles getan hat, die Schulen zu vernachlässigen. Das Geld, was man wie selbstverständlich aus dem Sozial- und Schuletat herausstrich, steckte man in industrielle Großprojekte, von denen man natürlich nie nicht erahnen konnte, dass diese jahrzehntelang keine Gewerbesteuer "abwerfen" werden.
Damit wären wir auch schon beim Generalthema eines Politikbewußtseins, dass viel mit vorsätzlicher Bürgerverdummung zu tun hat.
Uns stellt sich bei diesen Forderungen nämlich die Frage, wie dieses "Jahrhundertkozept aus erster Lesung" finanziert werden soll, von der die Wilhelmshavener SPD-Basis wahrscheinlich wieder erstmal nichts wissen sollte.
Schon jetzt sind die selbstverwalteten Schulen kaum in der Lage, die lähmenden Kriterien und Auflagen des Landtags zu erfüllen oder zu durchschauen und alles deutet daraufhin, dass man den SchülerInnen diese Auflagen beinahe unkontrolliert vorsetzt, damit die Kriterien der PISA Studie erfüllt werden.
Vorher nachdenken wäre unserer Meinung nach wesentlich schlauer gewesen, denn dann wäre absehbar gewesen, dass dieses Konzapt auf dem Rücken der SchülerInnen ausgetragen wird - Hauptsache die PolitikerInnen sind öffentlich fein raus und können sicher darauf hoffen wiedergewählt zu werden.
Mit keinem Wort geht Siegfried Neumann darauf ein, wie er seine Vorstellungen umsetzen und finanzieren wird.Will er seine gesamten Aufwandsentschädigungen, die er aus den zahlreichen Aufsichtsrats- und Vorstandsposten in der Wilhelmshavener Holding erhält altruistisch spenden, damit ein Teil der für uns schon unvorstellbaren Summe abgedeckt wird?
Plant Siegfried Neumann die heimliche Auflösung der unnützen Hafenbetriebsgesellschaft, von der der hoch honorierte Geschäftsführer Wilfried Adam noch nichts weiß?
Werden bei den Vorstellungen der angestrebten Lehrmittelfreiheit für sozial schwache Familien nicht wieder so viele nach Wilhelmshaven ziehen, dass der jetzt schon gebeutelte Haushalt noch mehr belastet wird?
Die Begrüßung dieser Zuzüge findet dann wie üblich in der orstansässigen Hilfsgazette statt. Diese Hilfskonzeptionisten werden sich wieder über die Menge der sozial schwächeren Zuzügler beschweren, wenn wieder einmal die Argumente ausgehen, womit man den nächsten Haushalt finanzieren will oder wenn das Geld wie immer knapp ist, ausser in der Wilhelmshavener Holding.
Dass Eltern, die z. B. keine Sozialleistungen beziehen, schon seit einiger Zeit das Verständnis dafür fehlt, in der Oberstufe einiger ortsansäsiger Gymnasien einen 200 Euro teuren Taschenrechner anzuschaffen, davon scheint dieser Fraktionsvorsitzende trotz Ratsanfrage Ende 2008 einfach nichts mitbekommen zu haben.Die zusätzlichen Ausgaben, wie z. B. für Klassenfahrten oder zusätzliche Lehrmaterialien, belasten auch etwas bis besser verdienende Elternteile, denn man stelle sich vor, dass diese auch mehrere Kinder haben könnten oder an der Schwelle zum Existenzminimum leben und gerade so viel verdienen, das sie über die Runden kommen.
Vielleicht war dieser Fraktionsvorsitzende auch schon lange nicht mehr in einer Wilhelmshavener Schule wie z. B. dem GAM, dort, wo Eltern inzwischen mithelfen, die Klassenräume zu streichen, oder in Turnhallen, wo das Wasser durch die Decke rinnt oder sich zunehmend soziale Konflikte ausbreiten.
Wahrscheinlich lebt diese Führungspersönlichkeit in einer Parallelwelt, in der man selbst abschöpft, was aus einer Holding abzuschöpfen geht und in der man glaubt trotz Rezession und drohender Haushaltsverschuldung so weitermachen zu können, wie immer.Das Paralleluniversum wurde ja schon in der ehemaligen DDR praktiziert: "Ferienlager Ostsee fürs Volk predigen und sich die abgeschiedene Residenz auf Usedom oder entlegenen Teilen Rügens gönnen".
Irgendwie aber zeigt diese erste Lesung des Schulkonzeptes der Wilhelmshavener SPD, dass gewisse Führungskräfte schon die Übersicht über real existierende Fakten verloren haben.
Die Krone vom ganzen Schulkonzept, ist aber folgender Satz: "Wilhelmshaven strebt die niedrigste Schulabbrecherquote der kreisfreien Städte in Niedersachsen an"!
Toll!
Das grenzt schon an Paranoia und zementiert den Grössenwahn, den sich viele der ortsansäsigen KommunalpolitikerInnen seit dem Verschwinden von Inhausersiel auf die Fahnen geschrieben haben. Diese Ratsstrategen glauben wahrscheinlich Kraft ihres Amtes beinahe über Nacht zu Fachmännern und Spezialisten geworden zu sein, und maßen sich an einen beinahe 200 Millionen Euro teuren Haushaltsetat locker durchschauen zu können, über den sie demnächst wieder abstimmen müssen.
Genau das Gegenteil scheint aber nach Durchsicht solcher geistigen Ergüsse der Fall zu sein. Mal ehrlich, wer Lagunen bauen möchte, weil Fäkalien in die Vorzeigebadezone fliessen oder jemand der Kohlekraftwerke bei vollem Bewußtsein in Regionen absegnet, die hauptsächlich vom Tourismus leben - laufen solche Menschen nicht längst neben der Spur?
Demnächst wird Siegfried Neumann mitten in einer Ratssitzung aufstehen und die nächste große Verkündigung vortragen, um abzulenken, vom eigenen Politikversagen und dem Desaster der intransparenten Wilhelmshavener Holding, die seit der Offenlegung des FiDES-Gutachtens immer mehr ins Gerede kommt und wo immer noch nicht geklärt werden konnte, wohin denn die 25 Millionen Euro aus dem Verkauf der Wasserwerke hin versickert wurden.
Niemand bestreitet, dass es leicht ist, einen Haushalt zu verabschieden, aber das immer größer werdende Wilhelmshavener Finanzdesaster, das hausgemacht ist, kann man mit einem Schulwunschkonzept, das jenseits von Gut und Böse scheint, nicht kaschieren.
Dafür gibt es auch in Wilhelmshaven zuviele Menschen, deren Schulbildung locker ausreicht, um diese tragisch anmutenden Selbstrettungsversuche einiger Führungkräfte zu durchschauen.
Die Offenlegung solcher Pseudoschulkonzepte ist in unseren Augen forcierter politischer Selbstmord. Solche Menschen sollten sich dringend überlegen in den Aggregatzustand des Ruhestands ohne Abfindung zu wechseln.
Mit freundlichen Grüßen
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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