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Was bringt 2010?
08|01|2010
In Wilhelmshaven probt man seit Jahrzehnten auf Steuerkosten wie es ist aus Ruinen aufzuerstehen.
Nun ist das Jahr schon eine Woche alt und die Ereignisse überschlagen sich. Wilhelmshaven scheint endlich in Bewegung zu kommen und die Bürger der Stadt beweisen ein ums andere mal, dass sie sich von politischen Entscheidungen nicht mehr ausschließen lassen wollen und werden.
Die Bürgerinitiative [BI] zur Sicherstellung der Versorgung von Dorgenkranken hat ihre erste Sitzung 2010 erfolgreich absolviert. Der Druck auf die Kassenärztliche Vereinigung in Wilhelmshaven nimmt zu und immer mehr Parteien und Organisationen schließen sich der BI an. Informationen zur BI gibt es im Netz unter www.schwerpunktpraxis-wilhelmshaven.de
Der Kindergarten Schlosserstrasse sieht sich nach langer und erfolgreicher Geschichte vor seinem Aus. Die Mitglieder des Trägervereines haben nun einen neuen Vorstand gewählt und wollen den Kindergarten erhalten. Hintergrund der dramatischen Situation des Kindergartens ist die Sperrung von finanziellen Leistungen seitens des Landesjugendamtes. Seit Monaten erhält der Kindergarten, in dem über 70 Kinder untergebracht sind, keine Zuschüsse mehr vom Land. Der neue Vorstand lädt Interessierte am Freitag, den 15.01.2010 um 15.30 Uhr in den Kindergarten in der Schlosserstrasse ein, um das neue Konzept vorzustellen und die nötige Unterstützung zu erhalten.
Die neu eingerichtete Arbeitsgruppe im Rat der Stadt, welche sich mit der Neustrukturierung der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen beschäftigt, hat seine ersten zwei Sitzungen hinter sich. Die Mühlen scheinen sehr langsam und vorsichtig zu mahlen, aber es gibt kleinere Fortschritte. So stehen bereits jetzt die Beteiligungen am Schlachthof, der Parkhausgesellschaft und am Flugplatz zur Debatte. Die eigentlichen Geldverbrenner, wie die EWS, HBG, oder die Stadtwerke bleiben noch außen vor.
Mag daran liegen, dass hier die höchsten Aufsichtsratsvergütungen an die Ratsabgeordneten gezahlt werden!?
Das Wilhelmshavener Netzwerk gegen Rechts lädt am Dienstag, den 12.01.2010 um 19.00 Uhr ins DGB-Haus in der Weserstraße. Hier soll der antifaschistische Aktionstag 2010 weiter vorbereitet werden. Alle Informationen hierzu gibt im Netz unter www.stop-rechts.de. Das Netzwerk freut sich über eine rege Teilnahme.
Die Fraktionen im Rat der Stadt gehen nun in ihre Klausurtagungen. Oberbürgermeister Menzel [SPD] und Kämmerer Hoff haben den Parteien mahnende Worte mit auf den Weg gegeben. Über 100 Millionen Euro bestehende Schulden und jährlich über 20 Millionen Euro neue Schulden stehen auf dem Kontoauszug der Stadt. Gespart werden soll bei freiwilligen sozialen Leistungen, Steuern und Abgaben sollen erhöht werden. Nicht zur Debatte stehen die hoch dotierten Beraterverträge mit ausgemusterten Entscheidungsträgern, ehemaligen Geschäftsführern und politischen Freunden der Politspitze – das wäre ja auch zu viel verlangt.
Auch der jährlich fast 100.000,- Euro teure Altersruhesitz des ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Wilfrid Adam steht wohl kaum zur Diskussion.
Spannend wird auch die Entwicklung bei Jade-Weser-Port. Selbst die Kanzlerin und chronisch gut gelaunte Wirtschaftsbosse sagen inzwischen öffentlich das, was alle längst wussten. Die Krise wird noch viele Jahre andauern. Mal sehen, was sich unsere Hafenlobby hier einfallen lässt, um den sinnlosen Hafen doch noch umzusetzen und weitere Steuermillionen in den Nordseesand zu setzen.
Ein frohes neues Jahr all denen, die ihr Schicksal nicht einigen wenigen Ratsabgeordneten und Freizeitpolitikern überlassen wollen! Wir werden auch weiterhin unsere Augen und Ohren am Puls der politischen und sozialen Entwicklung Wilhelmshaven haben!
Tim Sommer
Quelle:
www.timsommer.de
Links:
www.EWS-WILHELMSHAVEN.de
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