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Wir heißen euch hoffen: Folge 1356
11|01|2010
Die Hände des Bürermeisters: Sinnbild für das Festhalten an Unhaltberem.
Festhalten und vor allen Dingen die Wahrung der Contenance waren angesagt bei den Worten, die der Oberbürgermeister Eberhard Menzel beim Neujahrsempfang ins Mikrofon sprach.
Vor allen Dingen Hoffnung trug seine Rede und von unumgänglichen Steuererhöhungen war die Rede. Statt dessen nimmt man die kommenden 85 Millionen Euro bis 2013 sportlich:
Zitat: "Kein Geld hatten wir immer, aber soviel kein Geld hatten wir noch nie"
Das ist doch ´mal ´nen richtiger Scherz von Herzen. Viele im Saal haben gelacht, während uns der schlechte Scherz im Halse stecken blieb. Parallel dazu schwört uns der Bundesfinanzminister Schäuble auf den Sparkurs ein, während seine Fraktion das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zelebriert, das sich schon im Ansatz als Rohrkrepierer erweist.
Der Sparkurs wird Wilhelmshavens Bürger spätestens nach den Klausurtagungen erreichen, aber bitte nicht während des Neujahrsempfangs. Der wurde von der Marine ausgerichtet, weil die Stadt sparen will. Letztendlich aber bleiben solche hauptsächlich von der Marine gesponsorten Veranstaltungen bürgerlich finanzierte Veranstaltungen, mit Steuergeld bezahlt, denn wer "sponsort" wohl die Marine - hmmmm...
Gut, da waren ja noch einige private, die mit Geld zur Seite standen, aber im Endefekt hätten diesen Tag auch diejenigen aus der Portokasse ihrer Aufwandsentschädigungen begleichen können, die sich inzwischen eine "Goldene Nase" verdienen und nebenbei ihre Parteikassen verfasungswidrig füllen - mit Steuergeld wohlgemerkt.
Das Militär und die Marine wurden gewürdigt und das Wort Krieg wurde gemieden. Statt dessen wurden die militärischen Interventionen als unbedingte Notwendigkeit für Frieden und Wiederaufbau dargestellt und laut Oberbürgermeister kann man sein Leben für das Vaterland am ehesten in Afghanistan verlieren - was für ein Trost für die übrigen Waffengattungen und was für ein Unsinn in Bezug auf die Verteidigung der Demokratie am Hindukusch oder das Kriegsersatzwort: Asymmetrische Bedrohung.
Wer da rumkritisiert wird schon einmal gemassregelt, wie Margot Käßmann, Theologin und Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannovers, von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Das ist doch wohl klar, dass sich jeder wünscht, das dort niemand mehr sterben muß aber die Afghanen zu demokratisieren, das haben weder Russen noch Amerikaner geschafft. Die Lage war noch nie so ernst, wie z. Zt, und während man die militärischen Einsätze als unbedingte Notwendigkeit öffentlich legalisiert, denkt man schon über einen geordneten Rückzug nach, ausser natürlich die deutsche Waffenindustrie, die im vergangenen Jahr Rekordumsätze verzeichnete.
Uns tun diese Soldaten inzwischen leid, die zwischen Krieg und asymetrischer Bedrohung hin- und herpendeln und letztendlich dem politischen Willen ausgeliefert werden.
Auch sonst hatte man sich politisch nichts vorzuwerfen, alles richtig gemacht und nebenbei den größten Klimawandelbeitrag verabschiedet und Platz geschaffen für gleich 4 Kohlekraftwerke, die anderenorts immer weniger Zuspruch finden und laut Sven Giegold sich schon zu Beginn ihres Baus zur Investitionsruine mausern, den auch die Energiekonzerne merken, dass die Investitionen in erneuerbare Energien immer attraktiver werden.
Nur Wilhelmshaven schläft und baut zusätzlich einen Klapphafen, dem man trotz negativster Vorzeichen und sich verändernder Warenströme die Treue hält. Wer das Projekt öffentlich kritisiert, ohne den Oberbürgermeister zu fragen, so wie der Betreiber Eurogate, dem zeigt er schon einmal seine ganze Hilflosigkeit, die sich dadurch ausdrückt, das er immer noch glaubt, ein Wörtchen mitreden zu können, wenn es um den Fertigstellungstermin geht.
Hoffen und beten hieß es zwischen den Zeilen, denn die Steuereinnahmen werden beträchtlich sinken und die Sozialausgaben steigen. Zu verdanken ist es auch den Geldstrategen auf den Finanzmärkten aber auch Wilhelmshaven ergötzt sich regelmässig im Größenwahn und ist nicht vom Weg der unbedingten Industriealisierung abzubringen.
So lobt man den Bauherrn der neuesten Dreckschleuder auf dem Rüstersieler Groden, weil er natürlich ganz selbstlos aus einer Stiftung 50.000 Euro für ein Projekt locker macht. Da lobt er geradezu die Almosen des mächtigen französischen Konzerns, der wegen seiner Abschreibungen glatte 15 Jahre keinen Cent Gewerbesteuer zahlen wird.
Was für ein ungleiches Summenspiel, bei dem die Stadt wachen Geistes zum hochhaushohen Verlierer gemacht wird.
Da ist es auch kein Wunder, dass sich bis zum Jahre 2013 mindestens 85 Millionen Euro an Schulden auftürmen werden, die selbstverständlich irgendwann getilgt werden können.
Und während der Dax an der 6tausender Marke herumkrebst, der Benzinpreis in die Höhe schnellt und die Automobilindustrie ums Überleben kämpft sind die BürgerInnen merkwürdigerweise immer noch ruhig und scheinen sich in der Masse dem herbeigeführten Schicksal, einem Gemisch aus tragischen Entscheidungen von Lobbyisten und Politikern, ergeben zu müssen.
Auf der anderen Seite schiessen aber die Bürgerinitiativen wie Pilze aus den Böden, auch in Wilhelmshaven und es regt sich immer mehr Gegenwehr, weil das politische Establishment zum Sparkurs mahnt, sich aber selbst nicht die Diäten und satten Bezüge kürzt.
Die Kommunalaufsicht soll nun die Messlatte erhöhen, um die Aufnahme von Krediten und im Endeffekt einer weiteren unumgänglichen Weiterverschuldung Tor und Tür zu öffnen. Die eigenen Fehler wurden hier schön unter den Teppich gekehrt, wie z. B. die 12 Millionen Euro, die aus dem Verkauf des Voslapper Grodens trotz Haushaltssperre in die städtische Holding fliessen, die insgesamt vor dem Kollaps steht und jährlich zwischen 6 und 8 Millionen Euro Schulden produziert. Die Beteiligung am Güterverkehrszentrum, Wilhelmshavens plötzlicher Beitrag zum Jahrhunderthafenprojekt werden selbstverständlich aus Steuermitteln, dem städtischen Haushalt, generiert, obwohl sie ursprünglich aus den städtischen Gesellschaften kommen sollte, die ihre Rücklagen wie z. B. dem Verkauf der Jade Wohnungsbaugesellschaft still und leise aufbrauchte - so sieht die Wirklichkeit aus.
Manchmal ist Heuchelei auf sehr hohem Niveau nur schwer zu ertragen.
So treibt Wilhelmshaven dahin und man hofft und hofft und hofft, mittendrin im Pool der Zocker, denen man nebenbei die Pest an den Hals wünscht und die es fertigbringen, private Schulden mit dem Einverständnis der PolitikerInnen zu sozialisieren.
Sven Giegold, der Koordinator der Grünen im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlamentes, hat dazu deutliche Worte und erinnerte in einer Rückschau auf die Ursachen der Finanzkrise dass uns allein die Kommerzbank 18 Milliarden Steuergeld kostete, ganz zu schweigen von der Hypo Real Estate. Überall waren Politiker in Aufsichtsräten involviert, um hinterher keine Ahnung von den Entschlüssen gehabt zu haben.Die Lüge ist gesellschaftsfähig und so wird es auch Wilhelmshaven ergehen, das schöngefäbt wird, obwohl alle schon längst wissen, das sich auch die Stadt am seeschifftiefen Fahrwasser seit Jahrzehnten höllisch verzockt hat.
Wer immer noch glaubt, dass die PolitikerInnen im Rat der Stadt die Geschicke Wilhelmshaven leiten, der lebt schon lange im Land der Traumvorstellungen und will partout nicht mehr aufwachen.
Das Wilhelmshavener Methadonproblem fand auch keinen Eingang in die Rede des Wilhelmshavener Oberbürgermeisters, genausowenig wie der Klimawandel der uns noch teuer zu stehen kommen wird.
Alt und müde sind sie geworden die PolitikerInnen und ihre Ansichten werden immer antiquierter. An Kritikresistenz haben sie jedoch keinen Zoll eingebüßt und anstatt endlich auf die Bürger zuzugehen zitieren sie immergleiche Phrasen, die die Probleme weiter verschlimmern und ergötzen sich in PR-Maßnahmen über das lokale Heimatblatt.
Immergleiche Versprechen, das Einschwören auf Optimismus gekoppelt an unendliches Wachstum sind die Mittel um letztendlich aus der Krise herauszukommen.
Der Monitor-Beitrag vom 7. Januar 2010 zeigt, dass es auch anders geht, sogar ohne Wachstum - seltsam.
Das neue Gitter am Banter Siel, noch schöner und noch durchlässiger, damit keine ahnungslosen Touristen erkennen können, woher die gequirlte Scheisse stammt.
So werden auch dieses Jahr mitten in der Saison die Wilhelmshavener Exkremente ahnungslose Touristen antreffen oder umgekehrt. Damit keiner mehr merkt, was in den Abwässern so mitschwimmt hat man vorsorglich das Banter Siel ausgewechselt, die "Maschengröße" erweitert, so das Damenbinden, Strümpfe, Papier usw nicht mehr sichtbar im Siel auf eines der größten Über in der Stadt aufmerksam machen können.
Die Neujahrsrede war ein erneuter Versuch eine Stadt schönzureden, die vor dem vorsätzlichen Bankrott steht.
Die Bürger sind einmal mehr aufgerufen, das Zepter selbst in die Hand zu nehmen, Druck auszuüben, wie es z. B. die Interessengemeinschaft Jobcenter Wilhelmshaven seit dem 7. Januar 2010 tut und sie wird garantiert nicht allein bleiben, damit die Entscheidungen endlich wieder zu Gunsten des Volkes, dem eigentlichen Souverän gefällt werden, nicht zu Gunsten einiger weniger selbstgefälliger Politiker.
Ein Wunder müßte geschehen, damit sich in Wilhelmshaven noch etwas ändert, aber die dauern bekanntlich etwas länger.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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11|01|10 Interessengemeinschaft Job-Center gegründet
08|01|10 Neujahrsempfang Grüne
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