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Wann wird es endlich konkret?
20|08|2011
Überall Wahlplakate, die vielfach das Mitspracherecht der Wähler bei zukünftigen Entscheidungen thematisieren, das vorher anscheinend nicht so gewollt war?
Nur noch wenige Wochen, dann sollen wir uns entscheiden, bei welcher Partei wir unser Kreuz machen.
Aber es ist schon ein Kreuz mit dem Kreuz. Wohin damit – und dann auch noch drei davon!? Also gehe ich los und versuche mich zu orientieren. Homepages, Pressemitteilungen, Wahlplakate, Debatten – viele Wege führen ins Rathaus. Dabei muss die Informationsflut erst mal bewältigt werden.
Schon nach wenigen Minuten der Lektüre habe ich den Überblick verloren. Ich würde gerne wissen, was die Parteien konkret in Wilhelmshaven bewegen wollen. Ich lese von “volle Kanne für Wilhelmshaven”, doch was will uns der Autor und GRÜNEN-OB-Kandidat damit sagen? Bekommen wir jetzt eine Rennstrecke, auf der die gelangweilten und arbeitslosen Jugendlichen volle Kanne Gas geben können? Oder ist das zielgruppenorientierter Wahlkampf für Kleingärtner? Oder meinte er den GRÜNEN Joschka Fischer, der sich heute volle Kanne die Taschen durch Beraterverträge mit BMW, RWE und weiteren Konzernen voll macht?
DIE LINKE stellt die soziale Frage jetzt auch kommunal. Hmm, und was soll das bedeuten? Schon auf Bundes- und Landesebene fehlt es dieser Partei an jeglicher praktischen Umsetzung solch toller Forderungen. Aber Fragen stellen schadet ja nie. Zumindest mit dem Protest gegen weitere Privatisierungen versuchen die LINKEN Politik vorzutäuschen. In Bezug auf Wilhelmshaven haben es die LINKEN ja nicht mal zu einem eigenen Wahlprogramm geschafft. Weniger ist hier mehr!?
Einfach macht es einem die CDU. Ein konkretes “Moin” auf den Wahlplakaten macht unmissverständlich klar, dass Politik für die CDU keine Rolle spielt. Quasi in letzter Sekunde sind die Christdemokraten jetzt noch auf den Zug des RNK aufgesprungen, dessen weitere Privatisierung [außer der FDP] keine Partei will. Warum dann aber ständig darüber reden, wenn es eh keiner will? Unkonkret, unpolitisch und unnütz – die CDU.
Die FDP bleibt sich programmatisch treu und hat als einzige Forderung die Privatisierung von allem, was nicht bei drei auf den Bäumen ist. Und konkret ist die FDP auch. Alles Geld in die Taschen der Superreichen, die dann, wenn es ihnen so gefällt, für die Bedürftigen Spenden können. Die 3%-Partei des Spaßministers Westerwelle glaubt bei diesem Programm sogar an den Sieg. Nur gut, dass Superreiche auch nur eine Stimme bei Wahlen haben!
Stefan Becker als OB-Kandidat hat als einziger Bewerber ein umsetzbares konkretes Versprechen abgegeben. Er werde nie mit einem Ratsabgeordneten der NPD stimmen. Becker war bei dieser Aussage bestimmt bewusst, dass keine rechte Partei zur Kommunalwahl in Wilhelmshaven antritt. Ohne NPD-Ratsabgeordneten also auch kein “Mitstimmen”. So konkret hat man Politiker selten erlebt. Aber Becker, der sich gerne auch als Kommunistenjäger darstellt, hat ja noch weitere Feindbilder. Ich bin gespannt, ob er jedes Mal, wenn DIE LINKE im Rat abstimmt, exakt dagegen hält – egal worum es geht – könnte spannend werden.
In den “Programmen” und Flyern der Parteien ließt man viel Wischiwaschi. Den Banter See wollen seit 30 Jahren alle retten – nur tut keiner etwas. Alle wollen den Mittelstand fördern – nur wie sagt uns keine Partei. Alle wollen mehr für Bildung tun – der Weg bleibt im Dunkel. Soziales ist total wichtig – nur fehlen Ideen und das Geld. Die Medien gefallen sich in kritikloser Berichterstattung über einen Wahlkampf, der diese Bezeichnung bisher nicht verdient hat.
Alle Parteien wollen seit Jahren das Geflecht aus städtischen Beteiligungen und Tochterfirmen auflösen. Bisher wurden nur immer neue Firmen gegründet. Keine Partei nennt auch nur eine Beteiligung beim Namen. Nur die Versorgungsfirma [HBG] von Wilfried Adam soll aufgelöst werden, aber bitte erst, wenn Adam in Rente geht. Denn ohne die üppige finanzielle Ausstattung Adams fehlt es der HBG eh an jeglicher Existenzberechtigung.
Ach ja, in einem Punkt sind CDU und SPD doch noch konkret geworden. Die von der Stadt kritisierten Wahlplakate, die verordnungswidrig an Bäumen, Ampeln und Verkehrsschildern aufgehängt wurden, hängen noch immer. Ganz konkret sind den beiden Volksparteien die Vorgaben der Stadtverwaltung egal. Es reichte ja, pressewirksam Besserung zu geloben und dann nichts zu tun. Ob die Stadt nun endlich Bußgeldbescheide an SPD und CDU verschickt?
Wer konkret ist, wird überprüfbar. Wer konkret ist, muss verlässlich handeln.
Wer konkret ist, ist nicht in der Politik!
Tim Sommer
Quelle:
www.timsommer.de
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