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Netzwerk zeigt sich enttäuscht und verwundert über die Ratsvorlage
17|03|2012
Wer sich aktiv gegen Faschismus, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus engagieren möchte ist hier genau richtig.
Das Wilhelmshavener Netzwerk gegen Rechts ist ein Zusammenschluss vieler Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Organisationen, Verbände und Einzelpersonen. Wir verstehen uns als Netzwerk gegen Faschismus, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus.
Das Netzwerk zeigt sich enttäuscht und verwundert über die Ratsvorlage 79/2012, in dem bestehende Nazi-Aktivitäten in Wilhelmshaven in Abrede gestellt werden. Entgegen der Ratsvorlage waren und sind Nazis in Wilhelmshaven und aus Wilhelmshaven aktiv.
Wilhelmshavener Nazis verüben Straftaten, verletzen Menschen und beschädigen nicht nur Gebäude, sondern auch das Ansehen der Stadt Wilhelmshaven. Allein im Stadtgebiet Wilhelmshaven ist von mindestens 100 Personen auszugehen, die direkt rechtsaktiv sind, ob in rechten Parteien, Kameradschaften, oder losen Bündnissen. Die Zahl der ausländerfeindlichen Wilhelmshavener ist indes weit größer.
Bei jeder Kommunalwahl in Wilhelmshaven, bei der rechte Parteien angetreten sind, sind diese auch in den Rat gewählt worden. Schon diese Tatsache zeigt das Ausmaß rechten Gedankengutes in unserer Stadt. Allein bei der Kommunalwahl 2006, bei der gleich drei rechte Parteien angetreten waren, haben 984 wahlberechtigte Wilhelmshavener ihr Kreuz bei einer rechten Partei gemacht.
Unter anderem den vielen Aktionen, Kundgebungen, Demonstrationen, Informations- und Präventionsveranstaltungen des Netzwerkes und der darin zusammengeschlossenen Gruppen ist es zu verdanken, dass rechte Strukturen in Wilhelmshaven bisher keine lange Lebenserwartung hatten.
Seit der Gründung des Deutschen Kameradschaftsbundes [DKB] in Wilhelmshaven Anfang der 90er Jahre gab es durchgehend Übergriffe rechter Personen und Gruppierungen. Besonders die Nazi-Kameradschaft AG Wiking und deren Mitglieder waren weit über die Stadtgrenzen hinaus aktiv.
Der letzte gewalttätige Übergriff eines Wilhelmshavener Nazis ereignete sich Anfang März 2012. Mit mehreren Gleichgesinnten überfiel ein Wilhelmshavener Faschist in Oldenburg einen Bürger und schlug diesen brutal zusammen.
Das Wilhelmshavener Netzwerk gegen Rechts fordert den Rat der Stadt und die Verwaltung auf, die bestehende und dauernde Problematik des Rechtsextremismus in Wilhelmshaven zu erkennen und sich aktiv dagegen einzusetzen.
Vergleiche mit anderen Extremismusformen und Ausprägungen verschleiern das tatsächliche Bild und sind ein Freibrief für Nazis. Es gilt nicht, die verschiedenen Extremismusformen gegeneinander aufzuwiegen, sondern geschlossen und aktiv gegen jede Form des Rechtsextremismus, der Ausländerfeindlichkeit und des Faschismus aktiv zu werden.
Allein seit 1990 haben Faschisten in Deutschland über 180 Menschen getötet. Täglich finden gewalttätige Übergriffe, Körperverletzungen und Bedrohungen durch Rechtsextreme statt. Wilhelmshaven tut gut daran, diese politische einmalige Ausprägung der Menschenverachtung nicht für Vergleiche und Aufrechnungen zu nutzen, sondern konkrete Lehren aus der Geschichte Deutschlands zu ziehen.
Nicht statistische Auswertungen und Aufklärungsquoten sind Kern antifaschistischer Arbeit, sondern die Erkenntnis, dass keine politische oder religiöse Richtung jeh mit dem Rechtsextremismus und der Ausländerfeindlichkeit vergleichbar war, ist, oder sein wird.
Das Wilhelmshavener Netzwerk gegen Rechts fordert den Rat und die Verwaltung auf, alles Erdenkliche zu tun, antifaschistische Proteste, Präventionsprojekte und Informationsveranstaltungen zu unterstützen. Insbesondere geht es hier um die finanzielle und sachliche Unterstützung des Netzwerk gegen Rechts. Absichtserklärungen müssen nun auch endlich erkennbare und verwertbare Taten folgen.
Quelle: http://www.stop-rechts.de
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